Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit zu erklären, die katalanische Regierung auszurufen und einen verfassunggebenden Prozess einzuleiten. „Es soll ein ‚außerordentlicher juristischer Rahmen“ geschaffen werden, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll,“ schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag. Die katalanische Bevölkerung werde zum „Souverän“ erklärt. Um die Abstimmung korrekt über die Bühne gehen zu lassen, ist die Schaffung eines unabhängigen Wahlrats vorgesehen. Zudem werden internationale Beobachter zur Überwachung eingeladen.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit berufen sich in ihrem Handeln ausdrücklich auf das Völkerrecht. Dazu zähle der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Spanien hat dieses Vertragswerk, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert ist, zwei Jahre nach Francos Tod ratifiziert.

Die Zeitung erläutert weitere für die Separatisten günstige Argumente: „Dazu kommt ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Kosovo. Der IGH sah kein Problem darin, dass sich die ehemalige Provinz Serbiens einseitig für unabhängig erklärt hatte. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch Parlamentsbeschluss; fast alle EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das.“ Nach den Worten des katalanischen Regierungschefs werde sein Land „weltweit ein Beispiel“ geben.  

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte auf die Pläne und Ankündigungen aus Barcelona empört. Sie stieß Drohungen Richtung Katalonien aus, sprach von „Putsch“ und „autoritären Wahnvorstellungen.“ Die Verteidigungsministerin ließ durchblicken, im Eventualfall sogar das Militär eingreifen zu lassen. ++ (vk/mgn/06.07.17 – 188)

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Kubanische Ärztebrigade von WHO ausgezeichnet

Berlin, 28. Mai 2017 (ADN). Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) hat die kubanische Ärztebrigade „Henry Reeve“ mit dem Preis für öffentliche Gesundheit ausgezeichnet. Das teilt das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Genf mit. damit werde die Organisation für die weltweiten Solidaritätsleistungen und Noteinsätze gewürdigt. Die Mediziner von der Karibikinsel behandelten im vergangenen Jahrzehnt zahllose Opfer von Naturkatastrophen kostenlos. 

Die Brigade war seinerzeit vom kubanischen Präsidenten Fidel Castro für Einsätze in Katastrophenfällen aufgestellt worden. Anlass war der verheerende Wirbelsturm „Katrina“, der am 25. August 2005 die US-amerikanische Region um New Orleans zerstört hatte. In Reaktion darauf hatte Kuba am 30. August der US-Regierung seine humanitäre Hilfe mit der Brigade angeboten. Bis zu 1.598 Ärzte sollten mit Medizintechnik und Medikamenten zum Einsatz kommen. Das lehnte die Washingtoner Regierung nicht nur ab, sondern erwähnte es nicht einmal.

Solche Einsätze erfolgten dann tatsächlich in vielen anderen Ländern wie bei den Erdbeben in Haiti (2010), Nepal (2015) und in Ecuador (2016). Zu den jüngsten Nothilfen rückten 450 kubanische Ärzte nach Afrika aus. Sie waren zur Behandlung einer großflächig ausgebrochener Epidemien und deren Krankheitsfolgen in Sierra Leone, Guinea und Liberia tätig. ++ (bt/mgn/28.05.17 – 149)

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Kuba schlägt UNO-Sicherheitsrat mit 26 Mitgliedern vor

New York/Havanna, 14. Mai 2017 (ADN). Der kubanische UNO-Botschafter Humberto Rivero hat auf der Sitzung zur Reform des UN-Sicherheitsrates bei den Vereinten Nationen einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals http://www.amerika21.de vom Sonntag aus New York hervor. Der Diplomat forderte, den Sicherheitsrat von derzeit 15 auf 26 Staaten zu erweitern. Zentraler Punkt der Reform müssten drei Schlüsselbereiche sein: die regionale Parität, die Größe des Gremiums sowie die Kategorien der Mitglieder. Zu begünstigen sei der Einfluss der Entwicklungsländer. 

Neben der Erweiterung um elf auf 26 Staaten schlägt die kubanische Delegation vor, das Veto-Recht auf alle Mitglieder des Sicherheitsrates auszudehnen. ++ (un/mgn/14.05.17 – 135)

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Völkergipfel zu Migration und universeller Staatsbürgerschaft in Bolivien

La Paz, 17. April 2017 (ADN). Die „Konferenz der Völker der Welt ohne Mauern und für univeselle Staatsbürgerschaft“ tritt am 20. und 21 Juni dises Jahres im bolivianischen Tiquipaga (Cochabamba) zusammen. Es werden sich Experten aus aller Welt und Basisgruppen begegnen, um über Flüchtlinge und Migration zu diskutieren. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Montag aus La Paz weiter berichtet, rufen zu dem außergewöhnlichen Kongress die Regierung Boliviens und soziale Bewegungen des Landes auf.

Präsident Evo Morales erläutert das Motiv: „Angesichts dieses alarmierenden internationalen Phänomens und seiner Folgen haben wir als Regierung gemeinsam mit sozialen Bewegungen entschieden, zu diesem Treffen einzuladen“. Hauptursachen für die weltweite Migrationskrise seien die zunehmende globale Ungleichheit sowie die anhaltenden Militärinterventionen. Es sei inakzeptabel, dass es Mauern gegen Einwanderer, Latinos und Flüchtlinge gibt, aber keine Mauern gegen die militärische Übergriffe und gegen die Plünderung der natürlichen Ressourcen. Unter Hinweis auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen forderte Morales das Recht der Menschen auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit.

Die Idee zu der Konferenz stammt aus dem Staatenbund Bolivarische Allianz. Die Zusammenkunft wird der dritte Völkergipfel dieser Art in Bolivien sein. Beim ersten im Jahr 2010 ging es um den globalen Klimawandel. Ihm folgte 2014 ein zweites solches Welttreffen zum Schutz der Mutter Erde. ++ (vk/mgn/17.04.17 – 107)

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Waffenhandels-Datei um Lateinamerika und Karibik erweitert – SIPRI registriert Explosion erzwungener Migration

Solna, 24. Januar 2017 (ADN). Das Stockholm Internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI) erweitert seine Waffenhandels-Vertragsdatenbank um Lateinamerika und die Karibik. Wie das Institut im schwedischen Solna weiter mitteilt, enthält das Register nunmehr neben den bisherigen Informationen zusätzliche Erkenntnisse über mehr als 350 seit dem Jahr 2012 diesbezüglich entfaltete Aktivitäten mit Staaten in der Subsahara-Region Afrikas, in Lateinamerika und in der Karibik. Dieses Wissen ist auf einer Website zu finden, die seit 2015 existiert. Sie wurde mit Mitteln des britischen Außenministeriums entwickelt und aufgebaut. Die Erweiterung der Datenbank erfolgte zudem in Kooperation mit dem Regionalzentrum für Frieden, Abrüstung und Entwicklung  in Lateinamerika und der Karibik der Vereinten Nationen (UNLIREC).

SIPRI ist ein unabhängiges, internationales Institut, das sich mit der Erforschung von Konflikten, mit Rüstung sowie deren Kontrolle und Verminderung befasst. Es wurde 1966 gegründet und stellt seitdem Daten, Analysen und Empfehlungen zur Verfügung, die auf offen zugänglichen Quellen beruhen. Der Finanzhaushalt von SIPRI wird zu rund 50 Prozent von der schwedischen Regierung bestritten. Die andere Hälfte der Geldmittel stammt aus Spenden von Organisationen und Privatpersonen.

Das Institut ist auch mit anderen Frieden wahrenden oder bedrohenden Problemkreisen beschäftigt. Dazu gehören Migration und Vertreibung. So traf Kate Sullivan, SIPRI-Programmkoordinatorin für das Sicherheits- und Entwicklungsprogramm, jüngst in einem Beitrag bemerkenswerte Feststellungen zur Migration. Sie habe sich im Laufe der Jahrhunderte in der einen oder anderen Form fortgesetzt: von nomadischen Jägern, über Industriearbeiter, Händler, Seeleute, Kolonisten bis hin zu Minderheiten. „Mit 144 Millionen war die absolute Zahl der internationalen Migration im Jahr 2015 größer als je zuvor. Während die Rate der internationalen Migration als Funktion der weltweiten Bevölkerungszunahme bei etwa drei Prozent seit Jahrzehnten stabil geblieben ist, ist der Anteil der erzwungenen Migration explodiert. In den letzten 19 Jahren hat die Bevölkerung der gewaltsam Vertriebenen einen Anstieg von 75 Prozent gesehen.“ Allein 2015 seien global 65,3 Millionen Menschen mit Gewalt vertrieben worden. Darunter hätten sich 21,3 Millionen Flüchtlinge und 40,8 Millionen Menschen, die intern durch Konflikte und Gewalt vertrieben wurden, befunden. ++ (fr/mgn/24.01.17 – 024)

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HABITAT-IV steht in den Sternen – Diagnose „globale Bewusstseinsstörung“

Quito, 20. Oktober 2016 (ADN). Die dritte HABITAT-Konferenz der Vereinten Nationen (UNO) in der Hauptstadt Equadors Quito ist beendet. 140.000 Teilnehmer dieses Weltsiedlungsgipfels reisen am Donnerstag und in den folgenden Tagen ab in ihre Herkunftsregionen in allen Teilen der Erde. Und zwar die meisten per Flugzeug, dem wohl umweltzerstörendsten Transportmittel. Genau das war und ist das Hauptproblem der weltumspannenden Umweltzerstörung und des allgemeinen Klimawandels: Fast alle kennen es, handeln aber in der Praxis genau entgegen dem gesunden Menschenverstand. Es ist – bis auf wenige Ausnahmen – eine erhebliche globale Bewusstseinsstörung zu diagnostizieren, die den Planeten zum Bersten zu bringen droht und einem universellen Selbstmord Menschheit gleichkommt. 

Die Zukunft enscheidet sich in den Städten, hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem Kongress gemahnt. In der „intelligenten Stadt“ soll Nachhaltigkeit konsequent gelebt werden, die Stadtgemeinschaft den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Es wird jedoch nicht gemacht. Derzeit sind Städte nach Angaben des Kongresses für 70 Prozent der Treibhausgasemissionen der Erde verantwortlich und verbrauchen mehr als 60 Prozent der weltweit produzierten Energie. Das Szenario hat sich im Laufe der Jahrzehnte nicht verbessert, sondern wesentlich verdüstert. Die Handlungsspielräume werden immer enger, um ein globales Ende noch zu verhindern. Tatsächlich nachhaltig sind derzeit sind nur die Zeitabstände der Habitatkonferenzen: alle 20 Jahre – Vancouver (1976), Istambul (1996) und Quito (2016). Ob ein viertes derartiges Treffen in zwei Dezennien überhaupt noch stattfindet, steht angesichts der törichten Kurzsichtigkeit der Menschen, vor allem ihrer politischen Führungseliten, in den Sternen. ++ (nh/mgn/20.10.16 – 286)

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