John Redwood: Ab 29. März sind wir endlich ein freies und unabhängiges Land

London, 25. Januar 2019 (ADN). „Das Parlament hat zweimal sehr weise gesetzgeberisch entschieden: einmal mit dem Parlamentsbeschluss, der EU mitzuteilen, dass wir die EU am 29. März 2019 verlassen werden, indem wir den Brief zu Artikel 50 des Vertrages verschickt haben.  Und es hat das EU-Rückzugsgesetz beschlossen. Damit wird der Inhalt des Artikel-50-Briefes in unser nationales Recht bestätigt: vom 29. März 2019 an hat die EU in unserrer Gesetzgebung keinerlei Macht mehr über das Vereinigte Königreich. Wir werden endlich ein freies und unabhängiges Land sein.“ Das erklärte der konservative britische Parlamentabgeordnetete John Redwood am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Auf diesen Moment freue er sich. Froh sei er auch, dass Großbritannien ohne ein Abkommen über den Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ausscheiden wird. Es handle sich nämlich aus Sicht des Vereinigten Königreichs um ein sehr schlechtes Dokument. Das hätten die Verhandlungsführer der EU zu verantworten, weil sie alles  in dieses Abkommen gepackt haben, was die EUiregendwie wollte. „Mein Land hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Ko0ntrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückbekommt.“ Der Deal hätte das verhindert. Deshalb habe das Parlament gegen dieses Abkommen mit sehr großer Mehrheit Einspruch erhoben.

Redwood widersprach auch diversen Vorurteilen, die auf dem Kontinent gegenüber einem vertragslosen Ende der britischen EU-Mitgliedschaft bestehen und geschürt werden. Es müsse eben nicht eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland errichtet werden.  Er und andere hätten es gründlich satt zuzusehen, wie die EU versucht daraus ein Problem hzu machen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, neue strenge Kontrollen und Grenzvorrichtungen an dieser Grenze einzuführen. Es gebe auch keine Gegnerschaft der Jugend bezüglich des Brexit. im Gegenteil. „In der Wahlkampfzentrale für den EU-Ausstieg waren sehr viele enthusiastische sehr junge Leute, die meinen Enthusiasmus teilen angesichts der Auissicht, ihr eigenes unabhängiges Land so rasch wie möglich zurückbekommen zu können.“

Zur angeblichen wirtschaftlichen Rezession und dem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen, die der Chef der Bank of England prognostiziert, sagt Redwood: „Er irrt sich.“ Es sei sogar damit zu rechnen, dass  Großbritannien außerhalb der EU besser dastehen wird als innerhalb.   ++ (eu/mgn/25.01.19 – 025)

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Brexit beschert iberischer Südspitze völkerrechtliche Schieflage – „Umgekehrtes Grönland-Modell“ für Gibraltar bevorzugt

Madrid/Gibraltar, 12. September 2016 (ADN). Der Brexit bringt das an der Südspitze der Iberischen Halbinsel liegende Gibraltar in eine völkerrechtliche Schieflage. Das seit dem Spanischen Erfolgekrieg im Vertrag zu Utrecht vor mehr als 300 Jahren zu Großbritannien zugeordnete Eiland mit seinen heute rund 30.000 Einwohnern kommt durch das Nein der Briten zur weiteren Mitgliedschaft in eine erhebliche völkerrechtliche und wirtschaftliche Schieflage. Wie der Deutschlandfunk am Montag in einem Hintergrundbericht mitteilt, sind die 12.000 Pendler zwischen beiden Territorien zunächst die am stärksten Betroffenen. Für die in Spanien Lebenden und auf Gibraltar Arbeitenden werden durch die zu erwartenden neuen Grenzmodalitäten die Lebensumstände erheblich verschlechtert. Dazu zählen das Währungsgefälle und die Warteschlangen an den Demarkationslinien, denen mit Sorgen entgegen gesehen wird.

Das offizielle Spanien sieht die Chancen auf eine Rückkehr der britischen Exklave deutlich wachsen. Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo erwartet, die im Jahr 1713 im Vertrag von Utrecht verlorene Souveränität zurückzugewinnen. „Wenn Großbritannien aus der EU austritt, tritt auch Gibraltar aus. Gibraltar wäre weiterhin ein nicht autonomes Gebiet, das es zu entkolonialisieren gilt. Die Verhandlungen dafür sind ausschließlich Angelegenheit der Vereinigten Königreichs und Spaniens. Gibraltar müsste dann wieder ins nationale Territorium Spaniens eingegliedert werden. Denn den UN-Resolutionen zufolge gilt für Gibraltar das Prinzip der Integrität des nationalen Territoriums, nicht das der Selbstbestimmung.“ Nach den Worten des Ministers ist die Situation ganz anders als in Schottland. Sofern die Schotten durch ein erneutes Unabhängigkeitsvotum aus dem Vereinigten Königreich austreten, könnten sie den Beitritt zur EU beantragen. Dagegen hätte Spanien einen völkerrechtlichen Anspruch auf Gibraltar, wenn dessen Regenten sich ebenfalls von Großbritannien lossagen. So stehe es im Utrechter Vertrag, der auch für die Vereinten Nationen noch heute Basis des Statuts des Felsens ist. Spanien hält auch eine geteilte Souveränität über Gibraltar für denkbar. Allerdings währe eine solche Co-Souveränität mit gemeinsamer Verwaltung durch Spanien und Großbritannien nicht ewig. Nach einer gewissen Zeit würde Gibraltar dann vollständig zu Spanien gehören.

Die Einwohner und politischen Spitzen von Gibraltar sind bestrebt, in der EU zu bleiben, wenn Großbritannien ausscheidet. Vize-Regierungschef Joseph Garcia spricht vom „umgekehrten Grönland-Modell“. Die Grönländer stimmten 1982 für den EU-Austritt, während Dänemark dringeblieben ist. ++ (vk/mgn/12.09.16 – 248)

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Zwei Varianten zur Vermeidung eines Atomkrieges

Zürich, 16. Januar 2016 (ADN). Russland kann nicht die Bildung eines dschihadistischen Kalifats in einem Gebiet zulassen, das Syrien und den Irak umfasst. Ein solches Konstrukt würde die Ausgangsbasis für den Export von Destabilisierung in muslimische Teile der Russischen Föderation verkörpern. Das erklärte der ehemalige hohe Beamte im USA-Finanzministerium und Mitherausgeber des „Wall Street Journal“, Paul Craig Roberts, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Selbst Henry Kissinger habe dieses Faktum festgestellt. Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regime Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, seien so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und Arroganz, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt zu stoßen, an dem ihre türkische Marionette ein russisches Flugzeug abschoss, und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und an deren Stelle eine amerikanische Hampelmannregierung zu setzen.

„Um die amerikanische Hegemonie zu perpetuieren, warfen die Neokonservativen die Garantien Washingtons gegenüber Gorbatschow über Bord, nämlich dass die Nato sich keinen Zentimeter in Richtung Osten bewegen würde“, schreibt der prominente US-Bürger. Russland und sein Präsident Wladimir Putin seien von Neokonservativen und ihren Hampelmännern in Regierung und Medien dämoniesiert worden. So habe die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, Putin als „den neuen Hitler“ bezeichnet. Um einen Atomkrieg zu vermeiden, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Die eine wäre, Russland und China geben klein bei und akzeptieren die Hegemonie Washingtons. Die andere bestehe darin, dass in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich eine unabhängige Führung an die Macht kommt und sich aus der Nato zurückzieht. ++ (mi/mgn/16.01.16 – 016)

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Meinungsbildungskartell in Schweden eingestanden – Nur renationalisierte Einzellösungen der Flüchtlingskrise

Köln, 10. Januar 2016 (ADN). In Schweden gibt es ein Meinungsbildungskartell. Das ist jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise offenbar geworden, gesteht der schwedische Journalist Tomas Lundin am Sonntag in der vom Sender Phoenix und dem Westdeutschen Rundfunks (WDR) ausgestrahlten Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ ein. Jeder fünfte Schwede würde Rechts wählen mit dem seit den Kölner Ereignissen bestehenden Argument „Flüchtlinge sind nicht integrierbar“. Diese Einsicht habe er angesichts seiner E-Mail-Box gewonnen, die sich binnen Minuten füllte, nachdem er nur einen kleinen Beitrag über die Silvesternacht in der deutschen Domstadt veröffentlicht hatte. Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms gebe es kein europäisches Konzept, sondern es werden nur renationalisierte Einzellösungen verfolgt. 

Die Flüchtlingsströme sind nicht zu bremsen, stellte der britische Journalist Haig Simonian fest. Das gelte auch für die Wahrheit, deren Verfechter einfach und bedenkenlos als Rechtspopulisten eingestuft werden. Jetzt sei Tacheles zu reden. Das gelte auch für Großbritannien und für lange nicht bekannte Vorkommnisse auf den britischen Inseln. So habe die Polizei im Vereingten Königreich Kindesmissbrauch durch immigrierte Pakistani im Norden verschweigen wollen. 

Die eigentlichen Ursachen für die endlosen Flüchtlingsströme wagte nur Brigitte Fehrle von der „Berliner Zeitung“ in der Gesprächsrunde, an der weiterhin die Französin Cecile Calla und der Pole Pjotr Buras teilnahmen, anzusprechen. „Zentraler Schlüssel ist das Ende des Syrien-Krieges“. Zu dessen Verursachern zählen Frankreich und Großbritannien, meinten mehrere der am Ende in die Diskussion einbezogenen Zuschauer. Es existiere also ein beträchtlicher Eigenanteil der Europäer an dem Problem. Auch Ulrich Kampfwinkel aus dem thüringischen Mühlhausen hält ein Ende des Krieges in Nordafrika für die einzige Lösung. ++ (eu/mgn/10.01.16 – 010)

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