Schäuble: Demokratie ist nicht effizienteste Staatsform

Berlin, 12. September 2018 (ADN). Die Globalisierung mit ihren schnellen und tief greifenden Veränderungen führt zu Verunsicherung, die den Nährboden für „verantwortungslose und verbrecherische Täter“ bereitet. Das erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem hätten viele Menschen das Gefühl, nicht sagen zu dürfen, was sie empfinden. Das sei gefährlich. „Die Menschen müssen sich in dieser Ordnung zuhause fühlen.“ Gleichzeitig habe die Politik zu erklären, dass Abschottung keine Lösung ist. Die Menschen könnten schwer verstehen, wenn eine Straftat begangen wird und sie anschließend hören, dass der Straftäter schon seit geraumer Zeit hätte abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat bestehe nicht aus einfachen Lösungen. Auch die Demokratie sei nicht die Staatsform, die am effizientesten ist. Das heiße aber nicht, das der freiheitliche Staat, die freiheitliche Demokratie den Menschen das Gefühl geben darf, sie seien solchen Enwicklungen schutzlos ausgeliefert. Es dürfe jedoch auch nicht dramatisiert werden, sodass die Bevölkerung glaubt, es würden ständig Verbrechen begangen oder überall gebe es marode Brücken. ++ (gl/mgn/12.09.18 – 235)

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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems

Palermo, 25. Juli 2017 (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. Statt „Wem gehörst du an ?“ müsse man fragen „Wer bist Du ?“ Identität sei wichtiger als das Bekenntnis zu einer Kultur. Und auch Identität könne sich wandeln. Ein sizilianisches Sprichwort laute: Wer rund geboren wurde, kann nicht quadratisch sterben. Das sei falsch.

Zum Stand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sagte der als Mafia-Jäger berühmt gewordene Kommunalpolitiker, das sich die Welt wesentlich verändert hat. „Die Mafiabosse tragen heute Business-Anzug und Krawatte – und das Gesicht des Finanzsystems. Man trifft sie im übrigen überall auf der Welt an. Anderswo heißen sie einfach Klaus statt Toto,“ so Orlando. Die einzige Waffe gegen die Kultur der Mafia sei der Respekt vor den Menschenrechten. Dieser Respekt sei genauso wichtig wie der Respekt vor dem Gesetz. Das gelte für jeden Bereich.  ++ (ma/mgn/25.07.17 – 207)

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76 Lokalpolitiker binnen zehn Jahren in Mexiko ermordet

Mexiko-City, 1. August 2016 (ADN). Im Zeitraum 2006 bis Juli 2016 wurden in Mexiko 76 Lokalpolitiker ermordet. Darunter befanden sich 40 amtierende Bürgermeister. Darüber informiert am Montag das Nachrichtenportal amerika21.de aus Mexiko-City. Jüngstes Opfer ist Ambrosio Soto Duarte, Gemeindeoberhaupt von Pungarabato in der Provinz Guerrero. Er wurde am 24. Juli 2016 umgebracht. In der Regel werden die Verbrechen von Drogenbanden und Mafiosi begangen, deren Erpressungsversuchen sich die Basispolitker nicht beugen wollen.

Der 2004 gegründete Nationale Verband der Bürgermeister des Landes (ANAC) hat inzwischen eine Risiko-Landkarte von Mexiko herausgegeben. Darin sind die Provinzen des Landes in vier Gefahrenklassen eingeteilt und veröffentlicht. Die Skala reicht von A (höchstgefährlich) bis D (niedrig). ++ (ju/mgn/01.08.16 – 206)

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Angstgeleitete Selbstzensur in der Berichterstattung – Mehr als 700 Journalisten seit 2006 weltweit umgebracht

Bonn, 2. November 2015 (ADN). Durchschnittlich alle fünf Tage wird auf dieser Erde ein Journalist aufgrund seiner Arbeit umgebracht. Das sagte UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova am Montag anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Allein im Jahr 2015 seien bis September weltweit mehr als 70 Journalisten bei ihrer Berufsausübung getötet worden.  Nach den Worten von Prof. Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg, führt Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten allzu häufig zu angstgeleiteter Selbstzensur in der Berichterstattung und zu weniger verlässlichen Informationen für alle.

Dem von der UNESCO vorgelegten Bericht „World Trends in Freedom of Expression and Media Developement – Special Digital Focus 2015“ starben in den Jahren 2006 bis 2014 weltweit 700 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes eines gewaltsamen Todes. 89 Prozent arbeiteten für Printmedien, Radio- und Fernsehstationen. Sechs Prozent waren als Online-Journalisten tätig und fünf Prozent für mehrere Medien. Nach Informationen der UNESCO wurden im Jahr 2012 nur fünf Prozent der Todesfälle aufgeklärt. Im Jahr 2014 waren es acht Prozent. ++ (me/mgn/02.11.15 – 297)

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