Marina Weisband: Politiker haben strafenswert geringe Medienkompetenz

Leipzig, 6. Mai 2018 (ADN). Facebook ist eine emotionale Plattform in vielerlei Hinsicht. Es begünstigt Populismus. Das macht politische Diskussionen auf Facebook so extrem anstrengend. So äußert sich die bekannte ehemalige Piratenpolitikerin, Marina Weisband, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) in deren Wochenendausgabe. Das gelte für politische Diskussionen in sozialen Netzwerken generell. Dass die Nutzung von Facebook nur vordergründig kostenlos ist, sei schwer nachzuvollziehen. Es sei nicht sofort zu erkennen, was mit den eingegebenen Daten passiert. Andererseits sei gesellschaftliche Teilhabe sehr schwierig, ohne den Unternehmen Daten zu geben. Teilweise hätten die Datenschützer gewonnen, denn ab 25. Mai dieses Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung in der EU. Dies mache es jedoch beispielsweise den Schulen schwer, soziale Medien zu nutzen. „Manche Datenschutzbeauftragten raten gar ganz vom Teilen der eigenen Daten im Rahmen des Unterrichts ab“, so Weisband. Wo aber sonst sollen Schüler begleitet den Umgang mit Daten in sozialen Netzen lernen fragt sie. 

Nach Auffassung der Internet-Expertin ist es der Politik durchaus möglich, Regulierungen zu treffen. Das sei auch bei Lebensmitteln und im Straßenverkehr gelungen.  Problematisch sei allerdings, dass viele Politiker des Thema nicht verstehen. Viele hätten eine strafenswert geringe Medienkompetenz. „Die Anhörung von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress war teilweise peinlich anzusehen, weil Senatoren sie genutzt haben, um sich ein bisschen Nachhilfe zu holen, als wäre Zuckerberg ihr Neffe oder Enkel und nicht der Boss eines Milliardenunternehmens, das man regulieren möchte,“ kritisiert Weisband. In der Schule würde das heißen, keine Hausaufgaben gemacht und sich nicht vorbereitet zu haben. Bei deutschen Politikern sei es nicht besser. Man könne nicht 20 Jahre warten, bis eine digital kompetente Generation Politik macht. Jeder Politiker müsste wissen, wie das Darknet aussieht und was virtuelles privates Netzwerk ist. Das seien basale Sachen. Politik könne nicht vom Hörensagen gemacht werden. ++ (dg/mgn/06.05.18 – 126)

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Mobil oder immobil ? – Vage Signale zu neuer Rüstungsspirale

Berlin, 10. Mai 2017 (ADN). Die Klärung der Frage, ob Russlands neuer Marschflugkörper SSC-8 auf einer mobilen oder immobilen Abschussrampe getestet worden ist, entscheidet gleichzeitig über das Ja oder Nein eines Verstoßes gegen den INF-Vertrag. So spitz formuliert es Oliver Meier in der jüngsten Ausgabe von „SWP-Aktuell“ der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen verbiete landgestützte Mittelstreckensysteme, aber erlaube see- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper. Eine Erprobung an Land sei nur zulässig, wenn sie von fest stationierten Abschussvorrichtungen erfolgt. US-amerikanische Zeitungen wie die „New York Times“ und „die „Washington Post“ hätten Informationen verbreitet, wonach neue russische Raketensysteme in den vergangenen Monaten „herumbewegt“ wurden. In einer Anhörung im März dieses Jahres habe der stellvertretende US-Generalstabschef, General Paul Selva, vor dem US-Kongress von einem Verstoß gegen den Geist und Zweck des INF-Vertrages gesprochen. Sollten die Vorwürfe des Vertragsbruchs nicht aus der Welt geschafft werden, drohe ein neuer Rüstungswettlauf in Europa.

In der NATO und in Europa sind die Reaktionen verhalten. „Möglicherweise halten sich die Europäer zurück, weil sie die US-Vorwürfe nicht überprüfen können oder befürchten, durch eine klare Verurteilung Russlands eine diplomatische Lösung zu verkomplizieren“, so Meier. Zu empfehlen sei, russischen Versuchen entgegenzuwirken, die Allianz zu spalten. Meier erläuterte drei mögliche Reaktionen. Er rechne mit einer neuen Nachrüstungsdebatte innerhalb der NATO. Das eindeutige Ziel bestehe darin, ein neues nukleares Wettrüsten in Europazu vermeiden. Das sei einfacher mit als ohne INF-Vertrag zu bewerkstelligen. ++ (mi/mgn/10.05.17 – 131)

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Washington D.C. will ein Staat namens „New Columbia“ werden

Washington, 1. Juli 2016 (ADN). Jetzt unternimmt die USA-Hauptstadt einen neuen Versuch, ein Staat zu werden. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag auf der Titelseite mit und erläutert den erstaunlichen Vorgang. Ein Verfassungskonvent habe bereits stattgefunden., indem die Bürger via E-Mail, Twitter und Skype angehört wurden. Der Entwurf eines Grundgesetzes liege vor.

Der jüngste derartige Vorgang hat sich, so die SZ, vor 66 Jahren ereignet, als Hawaii zum 50. US-Staat aufstieg.  In Washington  habe die zuständige Kommission nun auch den Namen  für den neuen Staat vorgeschlagen – „New Columbia“. Es wäre der 51. US-Staat. Der Name stamme noch von einem frühreren Test der Staatsbildung her, als das Gebilde „Columbia“ heißen sollte. Das sei eine alte, eher dichterische Bezeichnung für die USA, die auf den Entdecker Christopher Columbus zurückgeht. Nicht jedem gefalle dieser Name, weil er an das von den Eroberern Amerikas verursachte Unrecht an den Ureibnwohner errinnert. Deshalb seien auch andere Bezeichnungen wie „Potomac“ oder „Anacostia“ – so heißen nächstgelegene Flüsse – ins Spiel gebracht worden.

Der Plan birgt auch andere Stolpersteine für die Bewohner von Washington. „Sollten sie im November ihre Verfassung billigen, würde der Distrikt einen Antrag auf Staatlichkeit im US-Kongress stellen und dort auf harten Widerstand treffen,“ so die SZ. Washinton wählt nämlich immer die Demokraten. Und wenn der neue Staat wie jeder andere zwei Sitze im Senat bekommt, könnte sich die Machtbalance ändern. Insofern würde Hillary Clinton das Projekt begünstigen, Donald Trump eher nicht. Die Gegner der Staatlichkeit hätten oft argumentiert, Washington habe zu wenig Einwohner. Aber inzwischen leben und arbeiten im „District“ mehr Menschen als in Wyoming oder Vermont. 

Bislang fungierte „Washington D.C.“ – District of Columbia – als eine Art Sonderverwaltungszone, in der nicht einmal die Grundzüge der Demokratie erkennbar sind. In den USA entsenden laut Verfassung nur Staaten ihre Volksvertreter in den Kongress. Washington jedoch liege in keinem Staat. Man zahle zwar Steuern, sei aber in keinem Parlament vertreten. Dieser Zustand bestehe seit dem 18. Jahrhundert und münde konsequenterweise in dem Slogan „Besteuerung ohne Vertretung ist Tyrannei“. Als solche empfand man damals die Herrschaft der Briten und deswegen habe man sie verjagt. ++ (ad/mgn/01.07.16 – 176)

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