Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufklärung – Ost-Tour geplant

Leipzig, 1. Dezember 2018 (ADN). „1989 gab es eine kraftvolle Aufbruchstimmung in Ostdeutschland. Verschiedenste Strömungen der Protestbewegung beschäftigten sich mit Themen wie Ökologie, Menschenrechten oder Frauenemanzipation.“ Das sagen Jette Helberg und Philipp Rubach in einem Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ (nd), das in deren Wochenendausgabe veröffentlicht ist. Die beiden gehören zu der im September dieses Jahres gegründeten studentischen Initiative „Aufbruch Ost“, die für Ostdeutschland emanzipatorische Impulse auslösen will jenseits von Pegida, AfD und anderen Strömungen. Sie sehen sich der damaligen linken DDR-Opposition nahe, plädieren für eine Ost-Quote in Leitungsgremien und wollen beispielsweise die undurchsichtige Tätigkeit der Treuhandanstalt durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufklären helfen. Dazu äußert Helberg: „Die Treuhandanstalt sollte DDR-Betriebe privatisieren, mehr als ein Drittel der Beschäftigten hat dabei seinen Arbeitsplatz verloren.“ Das habe zu unheimlich vielen biographischen Brüchen geführt. Nicht nur die Treuhand-Politik an sich sei zu kritisieren, sondern auch die zahlreichen durch sie verursachten Skandale. „Der ganze Vorgang wurde bis heute nicht aufgearbeitet“.  Dazu seien zahlreiche Ungleichheiten und Benachteiligungen zuungunsten der Ostdeutschen in Betracht zu ziehen. Nicht nur niedrigere Löhne und Renten trügen dazu bei, dass sich die ehemaligen DDR-Bürger als Menschen zweiter Klasse fühlen. In Konsequenz dessen müsse Zuversicht statt Resignation Einkehr halten. „In Ostdeutschland braucht es einen Aufbruch von unten, um die sozialen Ungerechtigkeiten anzugreifen“, schlussfolgert die junge Frau und erläutert mit welchen konkreten Aktionen dazu beigetragen werden soll. „Wir wollen mit Menschen aller Altersklassen über die Probleme der Nachwendejahre sprechen. Dazu führen wir beispielsweise Straßengespräche. Zu Weihnachten wird es eine Aktion in sozialen Netzwerken geben, in der wir gerade jüngere Menschen motivieren wollen, über die Feiertage mit ihren Familien über die Nachwendezeit zu sprechen und uns ihre Geschichten mitzuteilen. Drittens wollen wir im kommenden Jahr eine Veranstaltungstour durch Ostdeutschland machen, um unsere Initiative bekannt zu machen und zu regionalisieren.“ ++ (dd/mgn/01.12.18 – 315)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Ein-Mann-Kommission untersuchte Verschleppung argentinischer Gewerkschafter

Stuttgart, 21. Dezember 2017 (ADN). „In Argentinien hat die Landesgesellschaft Mercedes-Benz Argentina zu keinem Zeitpunkt die Verschleppung von kritischen Betriebsräten und Mitarbeitern zu Zeiten der Militärdiktatur unterstützt oder gar veranlasst.“ Das ist Teil einer Stellungnahme, die am Donnerstag auf Anfrage des MGN-Nachrichtenbüros von dem Konzern abgegeben worden ist. Mehrere Gerichte in Argentinien und Deutschland hätten diese Vorwürfe umfassend geprüft und die Verfahren schließlich eingestellt, weil es keine Belege für eine Beteiligung des Unternehmens gab. Der Konzern habe den Gerichten dafür alle erforderlichen Unterlagen aus seinen Archiven zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2002 habe Daimler auf Empfehlung von Amnesty International und des Betriebsrates den renommierten Völkerrechtler Prof Christian Tomuschat beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen und die Umstände lückenlos aufzuklären. Die Ergebnisse der Untersuchung seien Ende 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. „Die unabhängige Untersuchungskommission hat zwei Jahre intensiv im Konzern und außerhalb recherchiert und mit zahlreichen Zeitzeugen gesprochen“, heißt es in der Erklärung. 

Skepsis äußerte zu diesem Vorgehen und der Auftragsvergabe seinerzeit die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). „Insgesamt zeigt Tomuschat ein starkes Bestreben, seinen Auftraggeber Daimler Chrysler als Rechtsnachfolger von MBA vom Vorwurf der Anstiftung und Gehilfenschaft bei Diktaturverbrechen in Argentinien zu entlasten. Entsprechend werden die Zeugenaussagen und Dokumente bewertet und gewichtet. Kritiker bezweifeln, dass wirklich alle wichtigen Zeugen befragt wurden. Der Tomuschat-Bericht erscheint so streckenweise als Parteigutachten. Ärgerlich ist, dass dieses als Bericht einer ‚Kommission‘ präsentiert wird. In Tat und Wahrheit hat Tomuschat allein gearbeitet, unterstützt von zwei Assistenten, die ihm unterstellt waren. Er war Vorsitzender und einziges Mitglied einer Ein-Mann-Kommission“, urteilt die NZZ. Daimler Chrysler habe die Gelegenheit verpasst, durch eine wirkliche Kommission von Fachleuten eine unparteiische Darstellung der Vorgänge erstellen zu lassen.

Die gravierendsten Zweifel an der Darstellung des Automobilkonzerns waren durch Publikationen der deutschen Journalistin Gabriele Weber ausgelöst worden. Ihr gegenüber hatte der Gewerkschaftsanwalt Hector Recalde ausgesagt: „In den Fabriken arbeiteten Militärs und Personalabteilungen Hand in Hand. Wenn ein Betriebsrat störte, weil er sich für die Rechte seiner Kollegen einsetzte, schwärzten ihn seine Vorgesetzten als Terroristen an und lieferten ihn damit den Militärs ans Messer, die die restliche schmutzige Arbeit erledigten.“ Zu den Recherchen Webers und ihrer Person erklärt Daimler in der heutigen Stellungnahme: „Sie stellt seit Jahren Behauptungen über Mercedes-Benz Argentina auf, ohne konkrete Beweise oder Belege vorzulegen.“ ++  (ar/mgn/21.12.17 – 366)

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Australiens Ureinwohner über Generationen hinweg abgehängt

Cairns, 19. November 2016 (ADN). Über die himmelschreiende Diskriminierung und Benachteiligung der australischen Ureinwohner – Aborigines – berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe. Dem herrschenden Prinzip „Repression statt Reintegration“ seien inzwischen mehrere Generationen ausgeliefert. Es führe zu völlig verzerrten Verhältnissen, die nunmehr zum zweiten Mal von einer seitens der Regierung eingesetzten Untersuchungskommision seziert werden sollen. „Aborigines landen nicht nur überdurchschnittlich häufig im Gefängnis, sie wachsen auch viel häufiger außerhalb der eigenen Familie auf als der Rest der Bevölkerung. Im Gliedstaat Victoria, in dem nur 1 Prozent der Bevölkerung Aborigines sind, machen diese 20 Prozent der Kinder aus, die vom Jugendschutz außerhalb ihrer Familie placiert werden,“ so die NZZ. Dabei komme es zu einer weiteren, von ihrer Kultur entwurzelten Generation. 60 Prozent der betroffenen Aborigine-Kinder wüchsen unter der Obhut von Nicht-Aborigines auf. 40 Prozent würden von ihren Geschwistern getrennt. 

„Die Generation der heutigen Eltern und Grosseltern gehört zur sogenannten ‚gestohlenen Generation‘. Bis in die siebziger Jahre wurden Aborigines-Kinder ihren Eltern weggenommen, um sie in einem ‚zivilisierten Umfeld‘ zu erziehen. In Tat und Wahrheit wurden viele von ihnen missbraucht und dienten als billige Arbeitskräfte.“ So nimmt es nicht wunder, dass Ureinwohner unter den straffällig Gewordenen überrepräsentiert sind. Im Gliedstaat West Australia sei die Situation besonders krass. Aborigine-Kinder seien 53mal häufiger im Gefängnis als Nicht-Aborigines. 

Auf einen weiteren empörenden Umstand weist die Vertreterin einer Rechtshilfeorganisation, Shaleena Musk, hin. Für die allermeisten Ureinwohner sei das australische Rechtssystem etwas völlig Fremdes. Sie selbst kenne im Nothern Territory keinen einzigen Aborigine-Richter. Von mehr als 500 Rechtsanwälten gebe es dort vielleicht 10, die aus einer Ureinwohnerfamilie stammen – und das, obwohl die Aborigines mit rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung den höchsten Anteil in dem betreffenden Gebiet stellen.  ++ (et/mgn/19.11.16 – 316)

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