Gewaltenteilung droht zu zerfallen – Behörden ignorieren Gerichtsurteile

Leipzig, 17. Mai 2019 (ADN). Die Sorge, dass die Gewaltenteilung in Deutschland zerfällt, wächst. Phänomene dessen machte der am Freitag in Leipzig beendete „Anwaltstag 2019“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Genüge aus. Krasse Beispielfälle wurden ausführlich debattiert. Sie beziehen sich vor allem darauf, dass staatliche Behörden rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auch höchster Instanzen einfach ignorieren und nicht umsetzen. Am Abschlusstag des dreitägigen, alle zwei Jahre stattfindenden Treffens äußerte sich dazu Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. „Wir müssen den Rechtsstaat täglich verteidigen“, forderte er. Er sei schließlich das Rückgrat der Gesellschaft. Bedenklich sei es deshalb, wenn Behörden einfach untätig bleiben, wenn gegen sie Urteile gefallen sind und ihnen Sanktionen drohen – bis hin zur angekündigten Inhaftnahme von Amtsinhabern. So manche Behörde reagiert einfach nicht mehr und sagt das auch noch an. Zwangsgeld gegen eine Behörde wirke nicht mehr abschreckend, obwohl es nach Paragraph 172 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden kann. Es gab sogar Fälle, in denen die Bundeskanzlerin dazu aufrief, das Gesetz einfach nicht anzuwenden. Ähnliches tat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. ++ (ju/mgn/17.5.19 – 135)

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Solidarisches Einkommen auf dem Prüfstand

Köln, 9. Mai 2018 (ADN). Seit vor wenigen Tagen Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller das solidarische Grundeinkommen in das regierungsoffizielle Vokabular aufgenommen hat, ist der noch wenig definierte Begriff in aller Munde. Der Deutschlandfunk setzte am Mittwoch die Diskussion fort und versuchte sich mit ersten Detailerläuterungen: Einkommen durch Müll einsammeln, Grünstreifen bepflanzen  oder Einkäufe für alte Leute übernehmen. Die am Gespräch Beteiligten äußerten sich aus Sicht ihrer jeweiligen Tätigkeitsfelder und nahmen dabei auch das seit 15 Jahren vorherrschende Hartz-IV-System unter die Lupe. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hält es nicht für akzeptabel, wenn einem Arbeitslosen nach zwölf Monaten des Arbeitsverlustes Haus und anderes Vermögen genommen und damit eine ganze Lebensleistung vernichtet wird. „Jeder der arbeiten will, muss auch Arbeit bekommen. Jede menschliche Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon leben kann“, beschwört der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Das sei auch für die Stabilität der Demokratie wichtig. Wenn das nicht zugestanden werde, dürfe man sich über Sprüche wie „Ihr könnt mir mal gestohlen bleiben“ nicht wundern. Viele seien unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen. Arbeit habe auch mit Würde zu tun. Es müsse ein Existenzminimum für jeden geben. Eine Debatte von 2003 sei überflüssig, jedoch eine von 2018 vonnöten.

Der Leiter des Jobcenters Bochum, Frank Böttcher, wies auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und Qualifikationsschwächen vieler Arbeitssuchender hin. Das seien Hauptgründe, nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt zu landen. Vielen fehle eine Tagesstruktur, In seinem Bereich gebe es 13.000 Hartz-IV-Bezieher, von denen wiederum 6.500 Langzeitarbeitslose sind. Davon wiederum seien ein Drittel bis die Hälfte nicht mit den Förderinstrumentarien der Jobcenter zu erreichen.

Nach Ansicht von Prof. Ulrich Walwei, stellvertretender Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Honorarprofessor für Arbeitsmarktforschung am Inmstitut für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie der Universität Regensburg meinte, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert und deshalb könne Hartz-IV nicht so etwas Schlechtes sein. Der harte Kern der Langzeitarbeitslosen umfasse bundesweit zwischen 120.000 und 150.000 Personen. ++ (ak/mgn/09.05.18 – 129)

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