Musterklage: Berliner Mieter prozessiert gegen das „Herausmodernisieren“

Berlin, 19. März 2019 (ADN). Das „Herausmodernisieren“ ist in Deutschland zu einem Hauptinstrument der Vermieter geworden, um Bewohner mit finanzieller Gewalt aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben. Berlin ist ein Hauptgefechtsfeld dieser Art Binnenvertreibung. Dagegen bäumt sich nun ein Berliner Mieter auf, um einen juristischen Kurswechsel zu erreichen. Er hat mit dem Berliner Mieterverein und der Mieterplattform wenigermiete.de wichtige Verbündete gewonnen. Sie unterstützen seine am Montag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereichte Klage. Beide sehen gute Chancen, dass die Umlage von Modernisierungskosten auf dem Mieter sogar gänzlich für verfassungswidrig erklärt werden könnte. wenn der Amtsrichter den Argumenten von Mieterverein und wenigermiete.de folgt, ist der Gang zum Bundesverfassungsgerichtet unumgänglich.

Im konkreten Fall geht es um eine etwa 65 Quadratmeter große Mietwohnung in der Gontermannstraße 12. Bis zum Jahreswechsel mussten dafür 355 Euro Grundmiete gezahlt werden. Nach Abschluss der Modernisierung soll diese seit 1. Februar um 112 Euro auf 467 Euro steigen. Das wären 31 Prozent mehr. Dafür wurden Fenster und Türen erneuert, die Fassade, der Keller und das Dach gedämmt sowie eine Gegensprechanlage eingebaut.

Aus juristischer Sicht wird bei den bevorstehenden Entscheidungen auch eine Rolle spielen, ob einzelne Bundesländer die Mieten gesetzlich begrenzen dürfen. Nach Auffassung von Mietrechts- und Verfassungswissenschaftlern der Universität Bielefeld existiert diese Gesetzgebungskompetenz. ++ (wo/mgn/19.03.19 – 077)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

EU-Kommission verweigert in Sachen Korruption den Blick in den Spiegel

Brüssel/Bielefeld , 28. Juni 2017 (ADN). Den eigenen Verwaltungs- und Organisationsapparat in Sachen Korruption zu durchleuchten, hatte sich die EU-Kommission im Jahr 2011 verpflichtet. In zweijährigem Berichterstattungsrhythmus sollte die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene vonstatten gehen. Allerdings erschien der erste Antikorruptionsbericht erst 2014 – also drei Jahre später. Mit den eigenen Korruptionsproblemen der EU befasste er sich jedoch nicht, schreibt die ehemalige Bundesverfassungsrichterin und jetzige Hochschullehrerin an der Universtät Bielefeld, Gertrude Lübbe-Wolff, am Dienstag im „Handelsblatt“. Das solle, so hieß es, im nächsten Bericht geschehen. In diesem Jahr 2017 ist dieser zweite Report bereits überfällig. Anstatt ihn schleunigst vorzulegen, kündigt Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an, die Berichterstattung einzustellen. Es soll also etwas beendet werden, was noch gar nicht richtig angefangen hat. Blamabler kann also das Eingeständnis, eine Selbstbespiegelung in Sachen Korruption auf Biegen und Brechen zu vermeiden, gar nicht ausfallen.

Dagegen regt sich zunehmend Kritik und Protest. Im Mai fordern renommierte Wissenschaftler in einem Brief die Kommission auf, die Berichterstattung als ein besonders wichtiges Instrument der europäischen Korruptionsbekämpfung weiterzuführen. Mitte dieses Monats kam die Antwort aus Brüssel: es bleibe bei der Einstellung des Monitoring. Lübbe-Wolff schlussfolgert aus diesen mehr als merkwürdigen Reaktionen: „Eine Union, die in dieser Lage glaubt, unter dem Teppich, fern von öffentlicher Aufmerksamkeit, seien die konkreten Probleme einzelner Länder und der EU selbst am besten aufgehoben, entzieht der grassierenden EU-Verdrossenheit nicht das Futter, sondern füttert sie.“ ++ (kr/mgn/28.06.17 – 180)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Kein grundsätzliches Anwachsen der Gewalt beim Fußball

Bielefeld, 13. April 2017 (ADN). Die Gewalt im Fußball nimmt grundsätzlich nicht zu. Das meint Andreas Grau von der bundesweit ersten Fachstelle für Fußball und Konflikt. Sie gehört zum Institut für Konfliktforschung und Gewaltprävention der Universität Bielefeld.  Das Medieninteresse sei heute allerdings größer und teils würden Krawalle herbeigeschrieben. Tatsächlich passiere jedoch weniger als in der Vergangenheit. Allerdings wüchsen die Fronten zwischen Polizei und Fans. Die Dialogbereitschaft sinke.

Die Universität Bielfeld will mit der neuen Einrichtung, zu der fünf Forscher gehören, wissenschaftliche Erkenntnisse zu Auseinandersetzungen im Fußball bündeln und auswerten. ++ (sp/mgn/13.04.17 – 103)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46