UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

Leipzig, 4. Oktober 2017 (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer von ihm initiierten Petition zu Katalonien. Europäer aller Staaten und Nationen müssten sich dafür einsetzen, dass der Konflikt zwischen dem spanischen Zentralstaat und Katalonien dieses Mal friedlich gelöst wird. Das Recht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung stehe über den rechtlichen Schranken eines Staates, der Millionen von Menschen, die sich in und von ihm als Bürger zweiter Klasse fühlen, seine Rechtsordnung aufzwingen will. Katalonien gehöre ohne wenn und aber zu Europa. Die Europäische Union und alle europäischen Staaten sollten klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass jegliche Anwendung militärischer Gewalt in dem derzeitigen Konflikt unakzeptabel wäre und dass, sofern tatsächlich ein neuer katalanischer Staat entstehen sollte, dieser der EU ebenso willkommen wäre, wie es bislang die Region Katalonien mit ihrer Metropole Barcelona und wie es auch Spanien weiterhin ist. „Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärte, putschte (mit deutscher Hilfe) General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg,“ brachte der Initiator der Petition in Erinnerung.

Schönberger, der dem Deutschen Katanalistenverband angehört, will die Petition an führende Politiker in Europa und der UNO senden. Dazu zählen Sergio Mattarella, Jean Claude Juncker, Mariano Rajoy, Angela Merkel, Theresa May, Carles Puigdemont, Antonio Guterres und Wladimir Putin.  Inzwischen haben das Dokument mehr als 25.000 Unterstützer unterzeichnet. ++ (nt/mgn/04.10.17 – 278)

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Demokratischer Tsunami prognostiziert

Barcelona, 30. September 2017 (ADN). „Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen. Das hätte bei einer Mehrheit für die Unabhängigkeit auch gar keinen Sinn, denn dann würde schon das neue katalanische Rechtssystem gelten“. Das erklärte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonnabend in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Menschen stünden vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt. Bei dem Referendum habe man sich an das spanische Wahlrecht gehalten. Das schreibe keine Mindestbeteiligung vor. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag habe die Wahlbeteiligung auch nur 42 Prozent betragen. Niemand habe danach behauptet, dass die Zustimmung deshalb ungültig ist. Er sei sicher, das am Sonntag ein demokratischer Tsunami zu sehen sein wird.

Nach den Worten des Regionalpräsidenten wird das offizielle Ergebnis der Wahlen am ersten oder zweiten Tag nach dem Referendum bekanntgemacht werden. Das Wahlgesetz sehe dann eine 48stündige Frist vor, nach der die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Dem folge die Phase der Verhandlungen. Unabhängig vom Ergebnis werde er sofort den Weg für Verhandlungen und eine Vermittlung frei machen. Ein Dialog sei im Interesse aller. An erster Stelle mit Spanien. Es sei eine bessere Zusammenarbeit zu wünschen – aber im gegenseitigen Respekt und unter Gleichen. Wie bisher könne nicht weitergemacht werden. Katalonien sei ein Verbündeter Spaniens und werde auch zur Rückzahlung der Schulden Spaniens im Ausland beitragen. ++ (sv/mgn/30.09.17 – 274)

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Madrid/Barcelona, 12. September 2017 (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von dem aus Madrid gesteuerten Zentralstaat. Die Katalanen, die ohnehin bereits weitgehende Autonomierechte haben, wollen als eigene Nation und als vollwertiger, souveräner Staat anerkannt werden. Am Dienstag versetzte der spanische Verfassungsgerichtshof den Katalanen in kurzer Folge einen zweiten gravierenden Seitenhieb. Die Richter in Madrid legten ein Gesetz auf Eis, das bei einer Unabhängigkeit der Region als Übergangsverfassung fungieren sollte. Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung stattgegeben. Das Gesetz war erst vor einer Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedet worden. In einem ersten Schritt hatte das spanische Verfassungsgericht bereits das Gesetz über das Oktober-Referendum vorerst für ungültig erklärt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) erklärte die wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten auch mit den unterschiedlichen politischen Kulturen: „Madrid als Hauptstadt des Königreichs hatte stets eine klare Machthierarchie. Die katalanischen Handels- und Hafenstädte aber blicken auf eine bürgerliche Tradition mit austarierter Machtverteilung zurück, ähnlich wie in den Hansestädten oder italienischen Stadtrepubliken. Die Konservativen in Madrid haben offenkundig noch nicht begriffen, dass Katalonien eine Konsensgesellschaft ist, für die das Aushandeln von Kompromissen völlig normal ist.“ ++ (vk/mgn/12.09.17 – 256)

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Unabhängiger, parteiloser Bundestagswahlkandidat aus Leipzig mit erster eigener Wahlveranstaltung

Leipzig, 17. August 2017 (ADN). Währenddessen Siemens in Chemnitz eine technische Innovation für einen bestens geeigneten Elektromotor für die deutsche Autoindustrie serienreif entwickelte, dokterten die Automobilkonzerne Porsche und VW an Eigenentwicklungen herum, die modernen Ansprüchen nicht genügten. Allein schon deren Volumina waren um ein mehrfaches größer als der ebenso leistungsfähige, aber als Miniformat einzustufende höchstmoderne elektrische Antrieb von Siemens. Dennoch ging beim Elektrokonzern kein einziger Auftrag ein. Dieses Beispiel schilderte der unabhängige und parteilose Bundestagswahlkandidat aus Leipzig, Frank Roeder, am Donnerstagabend in Leipzig bei seiner ersten Wahlveranstaltung. Solche Widersinnigkeiten könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Ansonsten übernehme China auch auf diesem Gebiet noch die Regie und die globale Regentschaft. Der Münchner Konzern hatte im Jahr 2012 entschieden, in seinen Betriebsstätten Chemnitz und Erlangen ein leistungsfähiges Elektromobilitätskonzept in Gang zu setzen. Die Entstehung des neuen Elektromotors nahm nur neun Monate in Anspruch. Nach den enttäuschenden Reaktionen aus der deutschen Automobilbranche trennte sich der Konzern von den Unternehmensteilen, die der Elektromobilität entscheidende Impulse hätten geben können. Roeder war als ingenieurtechnischer Mitarbeiter selbst von den Vorgängen betroffen und zum Nichtstun verurteilt. Das habe ihn dazu gebracht, sich während des Zwangsurlaubs intensiv mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu beschäftigen und letztlich zur Kandidatur bewogen. Er recherchierte sehr tiefgründig das bundesdeutschen Wahlsystem und legte gravierende Schwachstellen bloß. ++ (bt/mgn/17-08.17 – 230)

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao, 16. Juli 2017 (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf soziale Absicherung. Das sagte Mikel Alvarez von der baskischen Gewerkschaft LAB in einem Interview, das die Tageszeitung „Junge Welt“ am Wochenende veröffentlicht hat. „Wir wollen anständige und qualifizierte Arbeitsplätze für alle, das Recht auf Bildung, Wohnung und Gesundheit. Wir verlangen auch das Recht, unsere Sprache, das Baskische, in allen Lebensbereichen nutzen zu können.“ Es gehe also nicht nur um Fragen aus der Arbeitswelt, sondern auch beispielsweise um Frauenrechte und die Lebensmittelsouveränität. Das seien Mindestforderungen an einen künftigen selbständigen baskischen Staat.

Alvarez wies darauf hin, dass seine Gewerkschaft eine lange Tradition der Kooperation mit den sozialen Bewegungen hat. Als aktuelles Beispiel nannte er ein Bündnis in Bilbao zwischen den Nutzern und Beschäftigten im öffentlichen Personenahverkehr, das sich für niederigere Preise einsetzt. Darüber hinaus gebe es Initiativen von gewerkschaftlich organisierten Lehrern  und Schülerverbänden für die Verwendung regionaler Produkte in den Kantinen. Zudem setzten sich Lehrergewerkschaften, Professoren, Studenten und Schüler gemeinsam dafür eindass über Lehrpläne nicht mehr in Madrid, sondern im Baskenland entschieden wird.

Derzeit gibt es nach den Worten des Gewerkschafters in seiner Organisation eine breite Diskussion darüber, ob ein unabhängiges Baskenland in der Europäischen Union (EU) bleiben und sie von innen heraus verändern oder ob es austreten sollte. Ein Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien am 1. Oktober würde gewiss auch die Souveränitätsbestrebungen der Basken erleichtern, denn die Unabhängigkeit werde Madrid sicherlich nicht verschenken.

Bereits jetzt hat das aus drei Provinzen bestehende Baskenland einen bestimmten Grad an Selbständigkeit. Seit dem Jahr 1979 firmiert es unter der offiziellen Bezeichnung „Autonome Gemeinschaft in Spanien“. Diesen Status ermöglicht die spanische Verfassung aus dem Jahr 1978. Damit ist es den Basken erlaubt, auf ihrem Gebiet die Steuern selbst einzuziehen. Aufgrund eines bilateralen Abkommens wird dann eine festgelegte Summe an den spanischen Zentralstaat abgeführt. ++ (ba/mgn/16.07.17 – 198)

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit zu erklären, die katalanische Regierung auszurufen und einen verfassunggebenden Prozess einzuleiten. „Es soll ein ‚außerordentlicher juristischer Rahmen“ geschaffen werden, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll,“ schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag. Die katalanische Bevölkerung werde zum „Souverän“ erklärt. Um die Abstimmung korrekt über die Bühne gehen zu lassen, ist die Schaffung eines unabhängigen Wahlrats vorgesehen. Zudem werden internationale Beobachter zur Überwachung eingeladen.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit berufen sich in ihrem Handeln ausdrücklich auf das Völkerrecht. Dazu zähle der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Spanien hat dieses Vertragswerk, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert ist, zwei Jahre nach Francos Tod ratifiziert.

Die Zeitung erläutert weitere für die Separatisten günstige Argumente: „Dazu kommt ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Kosovo. Der IGH sah kein Problem darin, dass sich die ehemalige Provinz Serbiens einseitig für unabhängig erklärt hatte. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch Parlamentsbeschluss; fast alle EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das.“ Nach den Worten des katalanischen Regierungschefs werde sein Land „weltweit ein Beispiel“ geben.  

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte auf die Pläne und Ankündigungen aus Barcelona empört. Sie stieß Drohungen Richtung Katalonien aus, sprach von „Putsch“ und „autoritären Wahnvorstellungen.“ Die Verteidigungsministerin ließ durchblicken, im Eventualfall sogar das Militär eingreifen zu lassen. ++ (vk/mgn/06.07.17 – 188)

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Schottland weiter im Unabhängigkeits-Modus

Frankfurt am Main, 9. April 2017 (ADN). „Wir in Schottland sind Demokraten. Unsere Regierung ist mit einem Parteiprogramm gewählt worden, in dem klar steht, dass das schottische Volk das Sagen haben soll, wenn wir gegen unseren Willen aus der EU geführt werden“. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Schottischen Nationalpartei im britischen Unterhaus, Angus Robertson, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Wochenende. Wenn Großbritannien wirklich eine Demokratie sei, die auf gegenseitigem Respekt in einem multinationalen Staat beruht, dann könne die Premierministerin auf Dauer nicht mauern. Derzeit werde es keine Volksbefragung in Schottland geben. Aber in 18 Monaten würden die Brexit-Verhandlungen beendet sein. Danach werde sechs Monate lang in Parlamenten über das Ergebnis abgestimmt: im EU-Parlament, im britischen Unterhaus, sogar im britischen Oberhaus, in dem kein Mensch gewählt ist, und schließlich in den 27 nationalen Parlamenten der EU. Er denke, „wenn alle anderen über Schottlands Zukunft entscheiden dürfen, sollten wir auch ein demokratisches Recht auf Abstimmung haben.“ Es gehe darum, ob Schottland den Brexit mitgeht oder ein unabhängiger Staat wird. Er plädiere für Letzteres. ++ (eu/mgn/09.04.17 – 099)

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

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