UN-Migrationpakt doch verbindlich

Berlin/München, 17. Dezember 2018 (ADN). Zahllose deutsche Bundesbürger haben sich an ihre gewählten Bundestagsabgeordneten schriftlich gewandt, um ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes kundzutun. Die meisten von ihnen bekamen eine Standardantwort, in der auf die rechtlich nicht bindende Wirkung des Paktes hingewiesen wird. Bei der Standard-Antwort handelt es sich um eine Fehlinformation, teilt das Internet-Portal http://www.vera-lengsfeld.de am Montag mit. Seit der Annahme vor sieben Tagen in Marrakesch sei bekannt, dass das Abkommen doch juristische Bindungswirkungen entfaltet. Wie es dazu gekommen ist und was die angesprochenen Volksvertreter dazu sagen, würden die falsch informierten Wähler gern erfahren.  Die dazu von dem Leser Christian Sporer an seinen Münchner Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer von der CSU gerichteten Fragen deuten sichtbar auf ein großes Täuschungsmanöver hin. Sporer weist im Übrigen seinen in München direkt gewählten Bundestagsabgeordneten auf die Realitätsferne des UN-Migrationspaktes hin. Eine Antwort ist bislang nicht bekannt. Auf der offziellen Homepage des Volksvertreters Kuffer, die unter dem Leitspruch „Politik braucht Typen“ steht, ist keinerlei Hinweis auf die brisante Anfrage zu finden.  ++ (un/mgn/17.12.18 – 330))

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Verweigerte Antworten zum UN-Migrationspakt

Berlin, 12. November 2018 (ADN). Der UN-Migrationspakt beweist erneut, mit welchen arglistigen Methoden Bürger und demokratische Insitutionen von den Mächtigen hinters Licht geführt werden. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ beschreibt es am Montag anhand seiner jüngsten Kommunikation mit den Regierungsstellen. Es sei darauf zu schließen, dass  die Bundesregierung die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen habe sie Auskünfte verweigert. Das Auswärtige Amt habe zum Zustandekommen der im finalen Entwurf  des Abkommens enthaltenen Aussagen lediglich mitgeteilt: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Um welche Elemente und um welche Zugeständnisse es sich konkret handelt, soll jedoch nicht öffentlich werden. Nähere Informationen dazu gegenüber Medienvertretern gebe es ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“. Gründe seien nicht genannt worden. 

Aufgrund dessen sieht sich „Der Tagesspiegel“ zu einer öffenentlichen Berichterstattung außerstande und macht darauf aufmerksam, dass das Außenministerium bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis verweist. Die Anfrage der Zeitung  hat sich auf eine Formulierung in der abschließenden Textfassung bezogen, in der es heißt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ In der Ursprungsfassung war das in abgeschwächter Form abgefasst worden, indem nur der Konjunktiv – „darstellen kann“ – verwendet wurde. Der „Global Compact for Migration“ soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Kritiker warnen davor, dass damit ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben wird.   ++ (mi/mgn/12.11.18 – 296)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46