Ab sofort Klimaschutzpolitik ohne Symbolik

Berlin, 24. März 2019 (ADN). Eine Klimaschutzpolitik ohne Symbolik ab sofort kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Sonntag im Deutschlandfunk an. Bisher sei in Sachen Klimaschutz zu wenig passiert. Den Sonntagsreden folge montags in der Regel Untätigkeit. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz werde sich das ändern. Die bis 2030 gesetzten Ziele würden jetzt energisch angegangen. Jedes betroffene Politik-Ressort habe nun konkrete Schritte zu veranlassen und zu verantworten. Dem diene das nun Klimaschutzkabinett genannte Gremium.  ++ (kl/mgn/24.03.19 – 082)

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Konzerne kaufen Wissenschaft – Forschung degeneriert zum Marketing-Instrument

Aalen, 2. März 2016 (ADN). „Forschung degeneriert in unserem Lande immer mehr zum Marketing-Instrument. Das schadet nicht nur unmittelbar, indem uns einseitige Ergebnisse als ‚die Wahrheit‘ verkauft werden.“ Das erklärte der ehemalige Investmentbanker und jetzige Dozent an der Hochschule Aalen, Prof. Christian Kreiß, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Humane Wirtschaft“. Dadurch werde das Vertrauen der Menschen in die Integrität der Wissenschaft immer mehr untergraben. Er nennt besonders auffällige Beispiele. Sie stammen aus der Pharmabranche. In der Medikamentenforschung würden etwa 90 Prozent aller veröffentlichten Studien von der Pharmaindustrie finanziert. Deshalb wisse niemand wirklich, welche Medikamente eigentlich wie wirken und wie stark die Nebenwirkungen sind. Demzufolge entscheide auch die Pharmaindustrie darüber, welche Studien veröffentlicht werden und welche nicht. Zwar seien die Missstände im Pharmasektor besonders gravierend, aber bei weitem nicht auf diesen Bereich beschränkt.

„Unternehmen versuchen über Mittelzuwendungen immer stärker Einfluss auf die Forschung an öffentlichen Hochschulen zu nehmen. Das machen sie über Geldzuwendungen, welche die an knappen öffentlichen Mitteln leidenden Hochschulen dankbar annehmen“, erläutert Kreiß. Er nannte stellvertretend dafür das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Universität Köln, das von E.ON und RWE stark mitfinanziert wird. Ein EWI-Gutachten zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke komme zu dem Ergebnis, dass eine Verkürzung von Reaktorlaufzeiten teuer wird und deshalb nicht zu empfehlen ist. Bei der Erstellung der Untersuchung seien allerdings „haarsträubende Fehler“ gemacht worden, um zu diesem für die Nuklear-Firmen günstigen Ergebnis zu kommen. Eine ähnliche Ansicht vertrete die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn, die das EWI für ein  getarntes Subunternehmen von E.ON und RWE hält. Der Professor aus Aalen beschreibt ähnliche Zustände am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Einrichtung wurde 2004 mit 55 Millionen Euro Stiftungskapital von drei Arbeitgeberverbänden gegründet und veröffentlicht häufig sehr arbeitgeberfreundliche Papiere. Die Reihe solcher Verquickungen zwischen Forschung und Wirtschaft lasse sich beinahe beliebig fortsetzen. Der Boden, auf dem staatliche Forschung stattfindet, werde langsam aber sicher immer schräger.

Kreiß  sprach sich zwar nicht generell gegen Drittmittelforschung aus, jedoch lehne er die derzeit geübte Praxis in Deutschland ab. Das betreffe beispielsweise die direkten Industriegelder an öffentlichen Hochschulen, die gegenwärtig pro Jahr 1,3 Milliarden Euro betragen. ++ (02.03.16 – 062)

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CETA mit Sklaverei gleichgesetzt – Offener Bürgerbrief an SPD-Bundesparteitag übergeben

Leipzig, 7. Dezember 2015 (ADN). „Wenn CETA durchkommt, dann werden wir alle versklavt !“ Diese Befürchtung äußerte der Leipziger Andreas Herrmann am Montag in Leipzig bei der Übergabe eines offenen Briefes in den Büroräumen der sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. In dem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 2015 gerichtet ist, fordern in der Bürgerbewegung „Campact“ mitwirkende sächsische Bürger die SPD auf, zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf Abstand zu gehen. „Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorischer Kooperation beschädigen,“ heißt es in dem Brief. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss würden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. Besondere Sorge bereite derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Der fertig verhandelte CETA-Vertrag enthalte nicht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Es sei zu bedauern, dass sich Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender bislang nicht unmissverständlich dazu bekennt, CETA in seiner dezeitigen Form im Minsterrat abzulehnen. ++ (hl/mgn/07.12.15 – 332)

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