Auflösung des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes vorgeschlagen

Flensburg/Dessau/Berlin, 12. November 2016 (ADN). Dass die industrie-affine Verbrüderung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) als Behörde des Bundes mit dem deutschen Automobilbau nach Konsequenzen schreit, liegt für den Bürger auf der Hand.  Frank-Thomas Wenzel fordert deshalb beispielsweise am Sonnabend in der „Berliner Zeitung“, das fragwürdig gewordene Flensburger Amt aufzulösen und seine Aufgaben  dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau zu übertragen. Er schrieb in einem Sachbeitrag, dass Grüne und Umweltschützer vom Vertuschungspakt, vom Versagen staatlicher Kontrolle, von Kumpanei und der Untergrabung demokratischer Instanzen sprechen. „Das Kraftfahrtbundesamt hat bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre eng mit der Automobilindustrie kooperiert“, so Wenzel.  Dennoch wird der kecke Vorschlag des Redakteurs kaum Chancen haben.

Wesentlich mehr Durchschlagskraft ist von den Vorstößen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu erwarten.  Sie geht juristisch vor und hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erreicht, dass ein Einfahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits heute durch das Verbotszeichen VZ 251 mit einem entsprechenden Zusatzzeichen möglich ist.  Die Stadt überschreitet seit Jahren konstant die Grenzwerte für Stickoxid (NO2). Für das Urteil wurde sogar die Sprungrevision zugelassen, mit der die nächste Instanz ausgelassen und das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik befasst werden kann. DUH-Vorsitzender Jürgen Resch erwartet eine positive Entscheidung im nächsten Jahr, um dann Dieselmotoren aus den Innenstädten verschwinden zu lassen. „Wir werden den Druck auf die Regierung weiter aufrechterhalten und die Verfahren in Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln weiterlaufen zu lassen“. Derzeit gebe es insgesamt 15 Klage- und Vollstreckungsverfahren, die der Umweltverein weiterbetreiben will. ++ (in/mgn/12.11.16 – 309)

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Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädliches Verhalten

Berlin, 5. November 2016 (ADN). „Ob Diesel, Dienstwagen oder Kohle – die Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädlches Verhalten und Technologien“. Das erklärte der Fraktions-Vizevorsitzende der Grünen-Partei im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, dem Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“. Das Blatt berichtet am Sonnabend über Hintergründe dieser und weiterer Kosten für den Steuerzahler. Dazu zählen die Folgeaufwendungen von derartigen Subventionen. Dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz, die ohne diese Subventionen teilweise unnötig wären.

Zu der von der CSU plötzlich wieder in den Vordergrund gezerrte Forderung nach einer PKW-Maut schreibt Krischer auf seiner Webseite: „Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft.“ Außerdem bestreite das Bundesfinanzministerium, dass die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg Beihilfen sind. Krischer hatte einer Anfrage an die Bundesregierung das Fazit der Chefin des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahresbericht der Behörde zugrunde gelegt, dass der Staat jährlich mit mehr als 50 Milliarden Euro Maßnahmen fördert, die der Umwelt in erheblichem Maße schaden. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dazu in krassem Gegensatz steht die seit 2009 regelmäßig bei den Gipfeltreffen der 20 weltgrößten Wirtschaftsnationen abgegebene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zumindest Subventionen für fossle Energien abzuschaffen. ++ (kl/mgn/05.11.16 – 302)

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Deutschlands Elektromobilität steht Kopf: 2,7 Millionen E-Fahrräder und 25.000 Elektroautos

Dessau, 11. Dezember 2015 (ADN). „Seit mehr als acht Jahren verzeichnet das E-Fahrrad einen stetigen Zuwachs“. Diese bemerkenswerte Feststellung ist in der Ausgabe 2015 der gerade vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Broschüre „Umwelt, Haushalte und Konsum – Daten zur Umwelt“ getroffen worden. Mehr als jedes zehnte verkaufte Fahrrad 2014 sei eines mit Elektromotor. Mittlerweile gebe es in Deutschlands Haushalten 2,7 Millionen Fahrräder mit Elektroantrieb. Gegenwärtig existierten am Markt 1.500 Elektro-Rad-Modelle bzw. -Typen, die von mehr als 70 Herstellerbetrieben produziert werden.  Die Publikation macht auf die rasante Entwicklung der Verkaufszahlen aufmerksam. Wurden im Jahr 2007 etwa 70.000 elektrisch betriebene Fahrräder abgesetzt, war es im Jahr 2011 mit 310.000 Stück mehr als das Vierfache.  Im Jahr 2014 verzeichnete die Verkaufsstatistik mit 480.000 verkauften E-Velos einen erneuten Rekord.

Dagegen befindet sich die Elektromobilität im Automobilbereich in einem tiefen Jammertal – und das trotz politischer Unterstützungsparolen, großen Subventionskaskaden und einem im Jahr 2011 mit viel Getöse präsentierten „Regierungsprogramms Elektroautomobilität“. Am Ende des Textes heißt es: „Vor 125 Jahren wurde das Automobil in Deutschland erfunden .“ Nun solle das Regierungsprogramm dem Auto ganz nach vorn helfen. Ziel ist, dass bis zum Jahr 2020 rund eine Million Elektro-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Für Ende 2014 wurden etwa 100.000 verkaufte Elektroautos prognostiziert. Tatsächlich war es jedoch nur ein Viertel – also rund 25.000 Elektroautomobile. ++ (el/mgn/11.12.15 336)

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Konkurrenz für das Bruttoinlandsprodukt

Heidelberg/Dessau, 26. November 2015 (ADN). Das Bruttosozialprodukt (BSP) oder Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat Konkurrenz als oberster Gradmesser des wirtschaftlichen und sozialen Zustands bekommen. Es handelt sich um den Nationalen Wohlfahrtsindex. Einer seiner Schöpfer, der Wirtschaftswissenschaftler Hans Diefenbacher, erläutert in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ die Alternative zum allmächtigen Bruttoinlandsprodukt, die er zunächst als Ergänzung nicht als Ersatz betrachtet. Bei der Betrachtung beider Kennziffern entstehe eine andere Sichtweise auf Wachstum und Wohlfahrt. Der Nationale Wohlfahrtsindex, der auf den Konsumausgaben beruht und mit der Einkommensverteilung gewichtet, beziehe beispielsweise wohfahrtsstiftende Faktoren wie Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit mit ein. Und dann gebe es eine lange Liste von Positionen, die nicht oder mit falschen Bezügen im BIP enthalten sind. Dazu zählen Kosten für den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen, Luftverunreinigungen durch Schadstoffe, Unfälle und Kriminalität. 

Inzwischen wird der mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) Dessau entwickelte Nationale Wohlfahrtsindex bereits für Deutschland sowie Bayern, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg berechnet. Er ist im Internet unter fest-nwi.de abrufbar. Nach Aussage von Diefenbacher, der den Arbeitsbereich Frieden und Nachhaltige Entwicklung des von der evangelischen Kirche getragenen Instituts für interdisziplinäre Forschung in Heidelberg leitet, wird es bald auch im Ausland Vergleichsrechnungen geben. In irland gebe es eine Gruppe, die das im nächsten Jahr versucht. In Belgien verfolge man einen ähnlichen Ansatz. ++ (kl/mgn/26.11.15 – 321)

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