Fragile Pressefreiheit – Zahl der Leipziger Tageszeitungen von acht auf zwei gesunken

Leipzig, 3. Mai 2019 (ADN). Pressefreiheit und Demokratie sind in Deutschland angeschlagen. Neben Politikern, Rettungskräften und Juristen sind auch Journalisten vermehrt körperlichen Angriffen ausgesetzt. Das sagte Anita Kecke, Chefin vom Dienst bei der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), am Freitag in Leipzig auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Eine weitere Gefahr bestehe in der sinkenden Medienvielfalt. Als Beispiel nannte die Journalistin den Tatbestand, dass es in Leipzig nur noch zwei Tageszeitungen gibt. Im Jahr 1991 seien in der Messestadt noch acht Tageszeitungen erschienen. Auch der Lokaljournalismus leide erheblich.

Ähnliche Tendenzen bestätigte die Journalistin Lucie Sykorova für Tschechien. Die Aufsichtsratsvorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) beklagte darüber hinaus, dass der zweitreichste Bürger des Landes und zugleich tschechischer Ministerpräsident Andrej Babis kürzlich den größten Medienkonzern in dem Nachbarstaat gekauft hat. Diese Oligarchisierung des Medienmarktes drohe auch nach Deutschland überzuschwappen. Bereits jetzt erziele Babis 30 Prozent seiner Unternehmereinkünfte in Sachsen-Anhalt, insbesondere in Lutherstadt Eisleben.

An der Diskussionsveranstaltung nahmen auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, und der Präsident der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Mogens Blicher Bjerregard, teil. Der Däne wurde aus Addis Abeba per Videoleitung zugeschaltet. ++ (me/mgn/03.05.19 – 121)

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Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 zu erwarten

Düsseldorf/Köln, 28. Februar 2018 (ADN). Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union (EU) den sechsthöchsten Mindestlohn mit 8,84 Euro pro Stunde. Höher liegen zum Beispiel Luxemburg mit 11,50 Euro und Frankreich mit zehn Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtet. Die größten Reserven liegen danach in Osteuropa. Nach den Worten von WSI-Forscher Malte Lübker gab es in Rumänien im Vergleich zum Vorjahr eine Mindestlohnerhöhung um 52 Prozent. Jeweils um zehn Prozent stieg der Mindestlohn in Lettland, Bulgarien, Tschechien und in der Slowakei.

Den Schlüssel für die Höhe des Mindestlohnes in Deutschland liegt in der Hand einer Mindestlohnkommission. Ihr gehören Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an. Dieses Gremium passt alle zwei Jahre den Mindestlohn an. Dabei bietet die Entwicklung der Tariflöhne Orientierung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes ab Januar nächsten Jahres 9,19 Euro pro Stunde betragen. ++ (so/mgn/28.2.18 – 059)

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„Grenzübertritte von Wildschweinen“ befürchtet – Afrikanische Schweinepest ante portas

Leipzig, 17. Januar 2018 (ADN). Es besteht erhöhte Alarmbereitschaft in allen Ebenen der Veterinärverwaltung. Grenzübertritte von Wildschweinen, die mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infiziert sind, aus Polen oder Tschechien wären ein Dammbruch. „Eine Einschleppung nach Deutschland würde den Export von Schweinen und Schweinefleisch in Drittländer massiv beeinträchtigen und große wirtschaftliche Einbußen verursachen“, warnt Prof. Uwe Truyen am Mittwoch vor der Presse in Leipzig zum Auftakt des 9. Tierärztekongresses und der angeschlossenen Industrieausstellung auf dem Gelände der Leipziger Messe. Daher müsse alles daran gesetzt werden, ein Eindringen des Virus zu verhindern. Der Leiter des Instituts für Tierhygiene und Öffentliches Veterinärwesen der Universität Leipzig verweist darauf, dass für das Verfüttern von Speise- und Küchenabfällen in den EU-Mitgliedsstaaten ein Verbot bersteht. Insofern sei eine direkte Einmschleppung in Hausschweinbestände auf legalem Wege unwahrscheinlich. Sollte die Tierseuchje in Deutschland doch ausbrechen, müsse das Virus so früh wie möglich nachgewiesen und der Erstausbruch mit aller Konsequenz bekämpft werden.

Während Ausbrüche in Hausschweinbeständen durch Töten erfolgreich bekämpft werden können, sind Sperrmaßnamen zeitlich überschaubar, so Truyen. Das sei bei Wildschweinen gänzlich anders, weil vor dem Hintergrund der hohen Population der Schwarzkittel eine Tilgung schwierig ist. In einem solchen Fall müsse über einen sehr langen Zeitraum mit einer Einschränkung des Handels mit Schweinen und deren Fleisch gerechnet werden. Bisher habe nur Tschechien ein probates Bekämpfungsinstrument gefunden. Sie haben das von dem Virus befallene Gebiet nahe der Slowakei großräumig eingezäunt. Um dieses Terrain wurde eine Pufferzone gezogen, in der die Wildschweine konsequent abgeschossen werden. Um das gründlich zu erledigen, bekommen die Jäger Abschussprämien.

Die ASP ist eine hochansteckende, virale Tierseuche, die sich – von Osten kommend – langsam in Europa ausbreitet. Während es in Polen und Tschechien ausschließlich Wildschweine betrifft, sind in der Ukraine, Weißrussland und dem Baltikum auch Hausschweine betroffen. Das Virus, das ursprünglich in südafrikanischen Warzenschweinpopulationen verbreitet war, ist für den Menschen ungefährlich. Es wird durch Kontakt mit infizierten Tieren und aus deren Fleisch hergestellten Produkten übertragen. Durch die hohe Stabilität des Virus und der großen Infektionsmenge im Blut angesteckter Tiere kann es beispielsweise den Herstellungsvorgang von Rowürsten überstehen und etwa in Salami lange infektiös bleiben. Wird ein solcher Erzeugnis unachtsam als Speiserest an Schweine verfüttert oder von Wildschweinen aufgenommen, kann die Seuche in neue Populationen vordringen. ++ (vt/mgn/17.01.18 – 018)

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Deutsch-tschechische Nachbarschaft verkümmert – Gemeinsame Initiativen geben reihenweise den Geist auf

Prag, 15. August 2017 (ADN). Die „Prager Zeitung“ war ein bemerkenswertes Medium und ein Gradmesser für den Zustand der deutsch-tschechischen Beziehungen. Das stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Dass sie nicht mehr existiert, spricht Bände. „Exakt 25 Jahre lang, bis Ende 2016, informierte dieses Wochenblatt – vielleicht das wichtigste deutschsprachige Medium im fremdsprachigen Ausland – über hohe Politik ebenso wie über kleine Bürgerinitiativen, mithin über alle wichtigen Aspekte des gegenseitigen Verhältnisses“, stellt die SZ fest. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe die Zeitung 2012 mit dem Ehrenpreis der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ ausgezeichnet. In Tschechien wurde sie von Kulturminister Daniel Herman sogar als „Leuchtturm der freien und offenen Gesellschaft“ bezeichnet. Als der Zeitung nach der Finanzkrise 2009 jedoch immer mehr Anzeigenkunden wegliefen, habe sie plötzlich nicht mehr als Völker verbindender Kulturträger gegolten, sondern nur noch als rein kommerzielles Unternehmen. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte deutsche Institut für Auslandsbeziehungen habe konstatiert, dass die Publikation eine „neue Minderheit nach 1989“ bedient und nicht eine „historische Minderheit“. Darauf müsse man erst mal kommen.

Neben der „Prager Zeitung“ brechen derzeit immer mehr für die deutsch-tschechischen Beziehungen unverzichtbare Kulturträger fort, bedauert SZ-Autor Klaus Hanisch. Nachdem schon 2010 das Tschechische Zentrum in Dresden schließen musste, hat nun auch das „Festival Mitte Europa“ keine Zukunft mehr. Es beantragte im vergangenen Jahr Insolvenz. Die Zuschüsse waren zu gering, um die steigenden Kosten für die in vielen Kommunen Sachsens, Bayerns und Böhmens organisierten Veranstaltungen bestreiten zu können. Künftig werde auch die „Brücke/Most-Stiftung“ fehlen. Genau zum 20. Jubiläum komme das Aus. Wegen der EZB-Niedrigzinspolitik reichten die Erträge nicht mehr aus. Interministerielle Hilfe wurde am Hauptsitz in Dresden nicht gewährt. Tschechien zog sich mit dem Hinweis zurück, dass die Stiftung eine deutsche Einrichtung ist.

Die außergewöhnliche Existenz dieser Einrichtungen war für Politik und Wirtschaft zu selbstverständlich genommen worden, um ihre finanziellen Nöte noch zu erkennen. Absehbar sind weitere Schließungen. Ein Kandidat ist das Prager Literaturhaus, das seit 2004 das deutschsprachige Literaturerbe in Böhmen und Mähren pflegt. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Bundeskanzlerin Merkel, der Geist der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 lebt. „Das darf man getrost bezweifeln, wenn Initiativen, die diese deutsch-tschechischen Beziehungen mit Inhalt erfüllten und wirklich lebten, reihenweise ihren Geist aufgeben“, kritisiert Hanisch. ++ (ps/mgn/15.08.17 – 228)

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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Vaduz/Prag, 30. Juli 2017 (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück des Ortes – ein 600 Hektar großes Waldstück – ein Brunnen für eine Wasserleitung gebohrt werden darf. Das erlaubte das Fürstenhaus. In der Folgezeit stellte sich zur allgemeinen Überraschung heraus, dass in den Grundbüchern von mehr als 100 Liegenschaften südöstlich von Prag noch immer die längst verstorbenen Angehörigen des Liechtensteiner Fürsten eingetragen sind. Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Wochenende weiter berichtet wird, ist jedoch der Besitz des Adelsgeschlechts nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit gravierende formaljuristische Fehler begangen. Das hat nun dazu geführt, dass der Fall seit Mitte dieses Monats beim tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brno liegt und einer generellen Lösung zuzuführen ist.

Die SZ schreibt dazu weiter: „Dabei duellieren sich die reichsten Monarchen Europas und die Tschechische Republik. Vordergründig geht es um besagte 600 Hektar Wald. Doch wie durch ein Brennglas bündeln sich in diesem Fall historische, völkerrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Konflikte. Es geht um Recht und Unrecht, um riesigen Besitz, Entschädigungsfragen und die für die Prager Regierung heikle Frage, ob ein folgenreicher Präzedenzfall geschaffen wird“. Bis zu ihrer Enteignung gehörten dem Geschlecht der Liechtensteiner unermessliche Ländereien im heutigen Tschechien. Dazu zählen Schlösser, Fabriken, Ländereien und andere Besitztümer. ++ (re/mgn/30.07.17 – 212)

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Tschechien wird Hochburg der Batterieproduktion – Deutsche Energiewende Schatten ihrer selbst

Prag, 10. September 2016 (ADN). Tchechien entwickelt sich zu einer Hochburg der Batterieproduktion. Mehrere Investoren haben angekündigt, neue Produktionsstätten im Land zu errichten. Darüber berichtet der aktuelle „Ostwirtschaftsreport“ aus Prag. Die dazu notwendigen Technologien seien zum Teil von einheimischen Forschern entwickelt worden. Zugleich entstünden Dienstleister, die leistungsfähige Akkumulatoren zum Puffern von erneuerbarer Energie installieren. „Auch die Energieversorger haben den Trend erkannt und bieten den Hausbesitzern Insellösungen auf Basis von Photovoltaik an“, schreibt der wöchentlich erscheinende Informationsdienst.

Im Industriegebiet Horni Sucha im Bezirk Mährisch-Schlesien baut die einheimische HE3DA Technologies ein Akkumulatorenwerk. Dort sollen selbst entwickelte sogenannte 3D-Lithiumbatterien hergestellt werden. Sie können sowohl in Autos als auch in der Energiewirtschaft als Zwischenspeicher für Solaranlagen zum Einsatz kommen. Die Technologie der Lithium-Akkumulatoren soll sich von herkömmlichen Modellen durch eine höhere Energiespeicherdichte und geringere Produktionskosten unterscheiden. Die Erfinder haben die Batterie in wichtigen Märkten patentieren lassen, so in den USA und in Japan. Weitere interessante Speicherlösungen wurden von anderen tschechischen Firmen entwickelt. So hat die Prager Olife Corporation bleifreie Starterbatterien für Autos entworfen. Außerdem will das Unternehmen Eigenheimbesitzern schrankgroße Batterien anbieten, die Strom aus Wind und Sonne puffern können. Laut Wirtschaftszeitung E15 kostet eine Olife-Batterie mit 7,5 kW Leistung 300.000 tschechische Kronen, also rund 11.100 Euro. Angesichts dieser Entwicklungen bleiben die deutschen „Erfinder“ der Idee Energiewende ein Schatten ihrer selbst. Sie werden zu Zuschauern der emsigen Akteure in anderen Ländern. Die Blamage für die Energiebranche Deutschlands könnte noch größere Ausmaße annehmen. ++ (tc/mgn/10.09.16 – 246)

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Alte und zündende Wahrheiten zur Souveränität – V4-Signale vom Donauknie sind denkbar

Brüssel/Visegrad, 15. Januar 2016 (ADN). Alte und zündende Wahrheiten zur staatlichen Souveränität verkündet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag. Die Staatensouveränität gehöre zu den Errungenschaften europäischer Geschichte. Zur Beweisführung wird tief in die Vergangenheit zurückgegriffen. Der Westfälische Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, habe dem Gedanken zum Durchbruch verholfen. „Die Staaten sind frei und gleich und haben das Recht ihre inneren Angelegenheiten ohne Einmischung von außen zu gestalten. Dieses Prinzip prägte die Welt und führte dazu, dass heute ungefähr 200 theoretisch soueräne Staaten  fast die ganze Erdoberfläche bedecken“, ist zu lesen. Verwiesen wird auf einen dem Philosophen Jean Bodin zugeschriebenen Satz, demnach „zum Wesen der Souveränität gehört, dass sie absolut und ewig uneingeschränkt ist nach Macht, Aufgabe und Ziel.“ Das bestätigt die Eingangsfeststellung des Kommentars: „Der wertvollste Schatz der Staaten ist ihre Souveränität. Das Recht, unabhängig von anderen auf seinem Territorium zu herrschen, macht einen Staat erst so richtig zum Staat. Ein Staat ohne Souveränität wirkt wie eine Batterie ohne Energie. Daher reagieren Staaten so gereizt, wenn sie den Eindruck haben, jemand mische sich in ihre inneren Angelegenheiten ein.“

Genauso verhält sich Polen, das sich nach dem durch demokratische Wahlen eingetretenen Regierungswechsel energisch der betreffenden Instrumente bedient. Das osteuropäische Land lehnt die deutlich von der Brüsseler Bürokratie geforderte Politik-Korrektur schroff zurück. Es widersetzt sich den Weisungen aus Brüssel wie vor kurzem Griechenland, dass sich letztlich jedoch dem EU-Diktat beugte, um überhaupt materiell und finanziell weiter existieren zu können. Von den stolzen Polen, die sich nicht in Geldnot befinden und alles andere als Duckmäuser sind, dürfte wesentlich mehr Gegenwehr zu erwarten sein. Zumal sie mit Gleichgesinnten in der Nachbarschaft rechnen können. Dazu gehören Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch eine Art Bündnis gibt es bereits, das unter der Bezeichnung „Visegrad“ firmiert. Unter diesem Kennwort erreichten die vier, sehr allergisch auf Bevormundung reagierenden Staaten seinerzeit das gemeinsame Ziel, Mitglieder der Europäischen Union (EU) und des Nordatlatikpaktes (NATO) zu werden. „Die Visegrad-Gruppe – auch „V4″ – ist eine lose Kooperation von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn“, heißt bei Wikipedia die aus einem Satz bestehende äußerste kurze Definition. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Europa könnte sich das schnell ändern. Derzeit liegt nichts näher als ein Gipfeltreffen der V4 in der traditionsreichen ungarischen Stadt am Donauknie. Schon im Jahr 1335 war die Burg von Visegrad Schauplatz eines Gipfeltreffens der Könige von Polen, Böhmen und Ungarn, um die regionale Kooperation zu regeln. Das war noch 313 Jahre vor dem Westfälischen Frieden. An Geschichtsbewusstsein und gemeinsamen aktuellen Interessen dürfte es also den modernen Regenten der souveränen Staaten an der Donau nicht mangeln, um gravierende Kontrapunkte zu setzen und entsprechende klare V4-Signale nach Brüssel zu senden. ++ (sv/mgn/15.01.16 – 015)

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Gründung eines internationalen Forschungsinstituts zum interkulturellen Dialog

Rhodos, 20. Oktober 2015 (ADN). Das World Public Forum „Dialog der Zivilisationen“ (WPF DoC) beschloss auf seiner alljährlich auf der griechischen Insel Rhodos stattfindenden Jahresversammlung die Gründung eines neuen weltweiten Think tanks. Darüber informierte der WPF DoC-Mitgründer, Wladimir Jakunin, nach der dreizehnten Konferenz im Oktober dieses Jahres. Der Fokus dieses neuen Forschungsinstituts liege auf der Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Konfliktprävention. Darüber berichtet die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Nach den Worten von Jakunin werden die Menschen in einer vom Konsumismus getriebenen Welt dazu erzogen, sich nur um die Befriedigung individueller Bedürfnisse zu kümmern. Dies gehe auf Kosten der individuellen Werte, welche die verschiedenen Kulturen ausmachen. „Wenn wir nicht versuchen, das unter Kontrolle zu bringen, werden wir die Prinzipien und moralischen Massstäbe der Gesellschaft verlieren“, so der ehemalige Chef der Russischen Eisenbahn. Das neue Institut solle eine Denkfabrik von Weltklasse sein und praktische Empfehlungen für die Politik geben. Eine Welt, die nur von einem einzigen Staat dominiert wird, funktioniere nicht. Die jüngsten Konflikte in Afghanistan, Irak, Lybien und Syrien hätten das Scheitern der westlichen Interventionspolitik gezeigt.

Am diesjährigen „Rhodos Forum“ nahmen mehr als 350 Delegierte aus über 50 Ländern teil. Zu den teilnehmenden Politikern, Wissenschaftlern und Präsidenten zivilgesellschaftlicher Organisationen zählten der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus, die Menschenrechtsaktivistin Cynthia Mc Kinney aus den USA und der vormalige bundesdeutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg. ++ (fr/mgn/20.10.15 – 284)

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Visegrad-Allianz wird angesichts Massenflucht brüchig

Berlin/Visegrad, 12. Oktober 2015 (ADN). Die Visegrad-Staaten werden einer Vergemeinschaftung der Flüchtlingspolitik in Form eines automatisierten Quotenregimes sowie einer vorrangig humanitär inspirierten Aufnahmepolitik auf lange Zeit abweisend gegenüberstehen. Das stellt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Oktober-Ausgabe der Publikation „Aktuell“ des Instituts fest. Allerdings zeige das bisherige Verhalten der Bündnisgruppe Polen-Ungarn-Tschechien-Slowakei in der Flüchtlingskrise, dass die vier Staaten keineswegs einen Block bilden. Als sich die EU-Innenminister darauf einigten, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, sei die Einheit der Visegrad-Gruppe in einer Schlüsselposition auseinandergebrochen. Das habe Polen zu verantworten, das diesen Beschluss im Gegensatz zu den drei anderen Ländern billigte. ++ (df/mgn/12.10.15 – 275)

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