Transparenzbericht netzpolitik.org: Spender gewährleisten Vermitteln unbestechlicher Tatsachen und unabhängiger Informationen

Berlin, 8. Mai 2017 (ADN). Die Spenden an das Informationsportal netzpolitik.org garantieren, dass unbestechlich Tatsachenwissen weitergegeben und unabhängige Informationsvermittlung vonstatten gehen kann. Das schreibt der Initiator des Portals Markus Beckedahl im gerade vorgelegten Transparenzbericht 2016. Bemerkenswert sei, dass 97,5 Prozent der Einnahmen gespendet worden sind. Nur so könne netzpolitik.org den Fakten, den Grund- und Freiheitsrechten sowie den Lesern verpflichtet sein. Es gebe in diesem Finanzierungsmodell weder Einflussnahme durch Werbung noch unsichtbare Verpflichtungen gegenüber Großspendern. Die 2016 erzielten Spenden in einer Gesamthöhe von 388.407 Euro stammen vor allem von Einzelpersonen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen. Um die Arbeitsweise des Portals zu illustrieren, an dem knapp sieben Mitarbeiter in Vollzeit mitwirken, nennt Beckedahl ein Beispiel. Die teuerste Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Behörden habe 800 Euro gekostet. Es habe sich dabei um ein Auskunftsersuchen zur später abgeschlossenen Vorratsdaten-Speicherung gehandelt. Das gelieferte Material bildete die Vorlage für zwei auf der Plattform veröffentlichte Textbeiträge. ++ (me/mgn/08.05.17 – 129)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Gericht verdonnert Kanzleramt zur Teil-Veröffentlichung vertraulicher Journalistengespräche

Berlin, 20. Februar 2017 (ADN). Das Kanzleramt muss Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen mit Pressevertretern  offenlegen, ebenso Merkels geplante Treffen mit einzelnen Journalisten darüber hinaus. Inhalte müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, auch nicht zur vertraulichen Verwendung. So antwortete am Montag der Redakteur des Berliner „Tagesspiegel“, Jost Müller-Neuhof, in einem Interview mit seiner Zeitung auf Fragen, die seine Klage und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bundeskanzleramt betreffen. Der Journalist hatte Transparenz und Informationen eingefordert über Gespräche zwischen dem Kanzleramt und ausgewählten Presseleuten. Das hatte das Amt verweigert. Es stellte sich auf den Standpunkt, die „Gespräche zählten zum „Kernbestand des politischen Journalismus“. In die „grundrechtlich geschützte Vertrauenssphäre von Medien und Informanten“ dürfe nicht auf diese Weise eingegriffen werden.

Müller-Neuhof erläuterte, warum die Auskünfte wichtig sind: „Das Zusammenspiel von Medien und Regierung ist vielfach in die Kritik geraten, dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, sichtbar jetzt auch an den Konflikten in den USA. Dem Kanzleramt wurde frühzeitig erklärt, dass die Informationen zu einer Recherche über Verbindungen von Presse und Politik benötigt würden und die Ansichten der Kanzlerin zu den genannten Themen zudem von größtem öffentlichen Interesse seien. Staatliche Stellen seien bei der Auskunftserteilung strikt zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dem widerspreche es, bestimmte Informationen nur einem exklusiven Kreis von Medien zukommen zu lassen. Der Aufforderung ,seine Ablehnung zu begründen, kam das Kanzleramt nicht nach.“  ++ (me/mgn/20.02.17 – 048)

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ am Mittwoch in Köln präsentiert wurde. Den Wirtschaftsvertretern war zuvor ein frühzeitiger und exklusiver Zugang zu den Gesetzesvorhaben ermöglicht worden.  So finde sich eine Kernforderung  des Canada-Rountables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Die betreffende Formulierung laute wörtlich: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Nach Einschätzung von Lobbycontrol ist es nicht verwunderlich, das der Lobbyverband Business Europe und die UIS-Handelskammer die regularische Kooperation als Instrument bezeichnen, das es ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

Die Analyse wurde von LobbyControl gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht. ++ (kr/mgn/01.02.17 – 032)

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„Amtsgeheimnis“ weiter Vorrang vor Forschungsinteressen

München, 3. Januar 2016 (ADN). Deutschlands Historiker und Archivare erkennen in dem Entwurf des neuen Bundeesarchivgesetzes einen eindeutigen Vorrang des aus finsterer Zeit des alten Obrigkeitsstaates ererbten „Amtsgeheimnisses“ vor den zahlreichen und berechtigten Forschungsinteressen. Über Einzelheiten der fatalen Entwicklung, deren Fäden in den Schreibstuben der Kulturstaatsministerin Monika Grütters gesponnen werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag. Am deutlichsten komme der Geist des neuen Bundesarchivgesetzes in den Regelungen zu Unterlagen der Geheimdienste zum Ausdruck. Agenten, nicht Archivare, sollen nämlich entscheiden, welches Material in die Verwahrstätten wichtiger Dokumente deutscher Geschichte eingebracht wird oder nicht. Zwar darf kein Material vernichtet werden, aber das lasse sich nicht ansatzweise überprüfen. Dem diene ein Gummiparagraph des Entwurfs.

„Die Archivare haben keine Handhabe, und Historiker werden sich in 50, 100 oder 500 Jahren wundern, welche Geheimniskrämer sie damals waren im offenen und transoparenten Deutschland des Jahres 2017. Es wird heißen: Die hatten was zu verbergen“, schlußfolgert zu Recht die SZ. Es handele sich um einen Fall von Demenz des historischen Gedächtnisses. ++ (hi/mgn/03.01.17 – 003)

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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim

Berlin/Leipzig, 14. Dezember 2016 (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur und publizieren ihre Forschungsergebnisse. Noch in diesem Jahr soll ein Buch unter dem Titel „Korruption als Thema in Lehre, Unterricht und Weiterbildung“ erscheinen. Die Herausgeber Peter Graeff und Sebastian Wolf stellen darin dar, wie die Bevölkerung möglichst breit in Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und in Weiterbildungseinrichtungen für diese Erscheinung sensibilisiert wird.  

Für frischen Wind in Sachen Korruption und der sich daraus erforderlich machenden Forschung sorgen zudem Amtsinhaber, Politiker und Behörden selbst. Gerade die jüngste Offenbarungen über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihre gesponserten Plauder- und Essenstunden mit Prominenten ihres politischen Kreises sorgen für eine zusätzliche Brise auf Deutschlands korruptivem Terrain. Dass das nicht nur auf Bundesebene besondere Blüten treibt, sondern auch in den Sphären der Länder und Kommunen, beweist die Großstadt Leipzig in extrem ausgeprägter Weise. Die Stadtverwaltung hält Sponsoring-Listen unter Verschluss, aus denen zu entnehmen ist, welche Vereine, Verbände, Institutionen, Organisationen und Personen von den Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mit Leistungen von mehr als 5.000 Euro begünstigt werden. SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung begründet die Geheinmniskrämerei damit, dass so viel Transparenz rechtswidrig sei. Es gebe Absprachen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind. In Sponsoringverträgen werde üblicherweise vereinbart, dass die Vertragspartner die Inhalte des Kontrakts vertraulich behandeln und über alle Details Stillschweigen bewahren. Derart klandestines Vorgehen schreit geradezu nach vollständiger Aufklärung angesichts der pikanten Tatsache, dass Leipzig vor sechs Jahren dem Antikorruptionsnetzwerk von Transparency International beigetreten ist. Darin verpflichtete sich die Stadt, gegen jede Art der Korruption vorzugehen. ++ (kr/mgn/14.12.16 – 341)

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Deutschland als „Müllstaubsauger Europas“ – Bedenkliche Intransparenz bei Abfallentsorgung

Berlin, 29. Oktober 2016 (ADN). Nach Auffassung des Naturschutzbundes (Nabu) ist Deutschland der „Müllstaubsauger Europas“. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, geht die Organisation davon aus, dass jährlich  zwei Millionen Tonnen Haus-Abfälle aus dem Ausland importiert werden. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen (MVA) und deren Lobby-Verband (ITAD) geben die Einfuhr von 1,15 Millionen Müll im Jahr 2015 zu. Für dies Jahr werde mit einer Menge von 1, 08 Millionen Tonnen gerechnet. Spitzenreiter unter den Müllexporteuren nach Deutschland sind Großbritannien und die Benelux-Staaten.

Seit 2005 wird in Deutschland Hausmüll flächendeckend verbrannt. Das geschieht in 66 Verbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von 20 Millionen Tonnen. Es werden also keinerlei größere Anstrengungen zum Recyceln unternommen. Damit fährt der Zug nach Meinung der Umweltverbände grundsätzlich in die falsche Richtung, denn in den Abfällen enthaltene wertvolle Stoffe werden einfach vernichtet. Außerdem lässt der gesamte Bereich auf erhebliche Intransparenz seiner wirtschaftlichen Vorgänge schließen. Dazu schreibt die „Berliner Zeitung“:“Ohnehin mangelt es bei den Verbrennungsanlagen an Transparenz. So behauptete kürzlich eine Reihe von Landräten und Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen, weder zu wissen, wo der kommunale Abfall thermisch verwertet wird, noch wie der Preis pro Tonne ist. Das ist erstaunlich, denn die Anlagen gehören in der Regel den Kommunen selbst oder sie werden gemeinsam mit privaten Unternehmen betrieben. Erstaunlich ist aber auch: Die Angaben der Auskunftwilligen zeigen, dass die Verbrennungsgebühren erheblich differieren, zwischen gut 50 und mehr als 200 Euro pro Tonne Hausmüll.“ ++ (na/mgn/29.10.16 – 295)

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Juristische Brecheisen gegen kommunale Geheimniskrämerei

Essen, 27. März 2016 (ADN). Juristische Brecheisen gegen die Geheimniskrämerei von Kommunen und anderen öffentlichen Verwaltungen setzt das Recherchebüro Correktiv an. Um Licht in zahllose undurchsichtige Vorgänge in kommunale Firmen wie Stadtwerke und Sparkassen zu bringen, gehen die investigativen Journalisten mit juristischen Mitteln vor. Mit sehr unterschiedlichem Erfolg, bestätigt Correctiv-Chef David Schraven in der Ostersendung der Rundfunkreihe „Markt und Medien“. Inzwischen gebe es zumindest einen Durchbruch zugunsten weitgehender Transparenz beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser habe eine entsprechendes Urteil gefällt, dessen Problemstellung in unteren Rechtsinstanzen gegenteilig entschieden worden ist. Nach Ansicht des BGH besteht auch seitens privater Unternehmen, die ihre Aufgaben von öffentlichen Verwaltungen übertragen bekommen haben, eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Es sei auch dann von einer Behörde auszugehen, wenn es sich zwar um ein Privatunternehmen handelt, dieses aber von einer Kommune beherrscht wird und letztlich mit öffentlichen Mitteln auch öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden.

Allerdings dauern die betreffenden Gerichtsverfahren nach den Erfahrungen von Redaktionen und freien Journalisten oft jahrelang, sodass der Wert der so spät erlangten Informationen rapide sinkt. Es handelt sich um einen zähen Kampf, in dem die Wahrheit noch viel zu oft Opfer von Verschleppungstaktiken wird. ++ (me/mgn/27. 03.16 – 087)

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