Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Pressefreiheit innovativ blockiert – 70-Tage-Stromsperre für Journalistenbüro

Leipzig, Berlin, 30. Oktober 2015 (ADN). Nach 70 Tagen Blockade der Elektroenergieversorgung wurde am Donnerstag in Leipzig ein gesellschaftskritisches Journalistenbüro nach massiven Protesten wieder freigeschaltet. Die Stomsperre war am 19. August dieses Jahres ohne nachvollziehbare Begründung von den Stadtwerken Leipzig veranlasst worden.  Obwohl das Redaktionsbüro seine Monatsraten für den Stromverbrauch seit Jahren regelmäßig bezahlt, behauptete der lokale Energiemonopolist das genaue Gegenteil und ließ vom Netzbetreiber – eine Tochtergesellschaft – die Elektroenergieleitung abklemmen. Die daraufhin von dem Medienbüro eingeschaltete bundesweit agierende Schlichtungsstelle Energie, die von der deutschen Energiewirtschaft und den Verbraucherzentralen zur Lösung von Versorgungskonflikten installiert wurde, lehnte nach einigen Korrespondenzen mit den Streitparteien eine weitere Vermittlung ab.

Als einzige Alternative, um die reguläre und aktuelle Berichterstattung des Nachrichtenbüros wiederaufnehmen zu können, bot sich schließlich der Versorgerwechsel an. Dieser verzögerte sich allerdings auf Betreiben des Leipziger Monopolisten erheblich. Letztlich wurde sogar der unmittelbare Dialog verweigert. Das von den Journalisten angestrebte direkte Gespräch mit dem für die Energiezufuhr zuständigen Netzbetreiber-Unternehmen wurdesogar rüde abgewehrt. Die Team-Leiterin der Abteilung „Kundenservice“ der Netz Leipzig GmbH  hatte den betrieblichen Wachdienst schriftlich angewiesen, einem Vertreter der Redaktion wegen seiner „negativen Auffälligkeiten“ den Zutritt auf das Unternehmensgelände und zu der Kundenabteilung zu verwehren. Diese innovative Variante, Presse- und Informationsfreiheit zu blockieren, hat nun durch die von einem Hamburger Energielieferanten aufgenommene Stromversorgung ein vorläufiges Ende gefunden. Künftige Schikanen liegen dennoch im Bereich des Möglichen. ++  (me/mgn/30.10.15 –  294)

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