Trend zur Rekommunalisierung – Antikes Rom privatisierte bereits öffentliche Güter

Leipzig, 30. Januar 2019 (ADN). Zur Orientierung auf das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge gab der Sozialwissenschaftler Prof. Tim Engartner vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main am Mittwochabend in Leipzig einen tiefen analytischen Einblick in die derzeitige Situation Deutschlands. Neben überwiegend Besorgnis erregenden Entwicklungen wie der vom herrschenden Neoliberalismus verfolgten Privatisierung öffentlicher Güter skizzierte er  auch einige Lichtblicke. Dazu gehöre der zunehmende Trend zur Rekommunalisierung von städtischer Infrastruktur und Wohnungsbeständen. Schon die alten Römer hätten Gemeingüter mit Raffinesse in private Hände überführt. Besonders gewieft sei dabei Marcus Licinius Crassus (115 v. Ch. – 53 v.Ch.) vorgegangen. Er hatte eine Privatfeuerwehr aus Sklaven zusammengestellt, die aber nur unter bestimmten Konditionen einen Einsatzbefehl erhielt. Gelöscht wurde nur, wenn die brennenden Häuser für wenig Geld blitzschnell an Crassus verkauft wurden. So mehrte er seinen Reichtum. In der modernen Welt habe dieses Phänomen immer mehr gesellschaftliche Sektoren erfasst: Gesundheitswesen, Verkehr und Telekommunikation. Sogar der Bildungssektor sei vereinnahmt worden, sorge für zweierlei Art der Wissensvermittlung und spalte die Gesellschaft. Nach der Parole „Bildung muss sich rechnen“ würden Lehranstalten immer mehr von Privatinteresse überwuchert. Allein an seiner Alma Mater – der Goethe-Universität Frankfurt am Main – gebe es inzwischen 57 Stiftungsprofessuren. 28 von 30 DAX-Unternehmen seien in verschiedenster Art an deutschen Schulen aktiv. In Deutschland werde jede zweite Woche eine neue Privatschule eröffnet. Das führe dazu, dass die ökonomische Bildung der politischen Wissensvermittlung immer mehr den Rang abläuft. Engartner, der auch Direktoriumsmitglied der Akademie für Bildungsplanung und Lehrerbildung (ABL) ist, wies darauf hin, dass es in Deutschland inzwischen 120 private Hochschulen gibt. ++ (gw/mgn/30.01.19 – 030)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)

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Bei Privatisierung von Daseinsvorsorge kommt Gemeinwohl immer zu kurz

Bremen, 19. Oktober 2017 (ADN). Noch nie hat eine Regierung Privatisierungen wieder zurückgenommen. Es würde dem Stadtstaat Bremen viel teurer zu stehen kommen, erst zu privatisieren und dann zurückzukaufen. Das erklärte Prof. Tim Engartner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Interview. Der Preis dürfte deutlich unter dem in zehn Jahren liegen. Für ihn sei das Ausdruck einer kurzsichtigen Politik, die in Bremen betrieben wird. Es könne im Übrigen belegt werden, dass es eine lobbyistische Einflussnahme von Unternehmen auf die Lokalpolitiker bei der Veräußerung und Umwandlung der Stadtreinigungsbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts gab. Die Stadt sei sich wohl der langfristigen Wirkung dieser Privatisierung nicht bewusst.

„Steigende Müllgebühren sind in Städten und Gemeinden zu beobachten, wo die Müllentsorgung privatisiert wurde“, erläuterte der Sozialwissenschaftler weiter. Er verwies auf die Aktivitäten des „Müllmoguls“ Hellmut Trienekens in Nordrhein-Westfalen. Dort habe es infolge der Privatisierung in den 90er Jahren nicht nur mit der Mülltrennung einen ersten Preisschub gegeben, sondern auch mit der Privatisierung der Abfallentsorgung. Bei privaten Akteuren hätten Gewinne immer Vorrang vor Gemeinwohlorientierung. ++ (da/mgn/19.10.17 – 292)

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