9.700 Salafisten und 1.600 Terrorismus-Verdächtige in Deutschland

Berlin, 12. Februar 2017 (ADN). Rund 9.700 Salafisten und 1.600 des Terrorismus Verdächtige halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Das teilte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag in einem Kamingespräch des Senders Phoenix  mit dem stellvertretenden ZDF-Chefdredakteur und Terrorismus Experten Elmar Theveßen in der Berliner American Academy mit. Es sei unmöglich, sie samt und sonders in Sicherungshaft zu nehmen. Vier von fünf für Terrorismus-Anschläge in Deutschland Verantwortliche seien nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden gewesen. Der Attentäter Anis Amri, der letztlich den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Todesopfern verübt hatte, habe zunächst nur den Auftrag gehabt, „Kalaschnikows“ zu besorgen und habe sich dann völlig ruhig verhalten. Insofern habe es keinen Anlass für eine Dauerbeobachtung gegeben. Die Warnungen vor ihm aus Nordafrika seien nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei anderen Behörden, eingegangen. Dazu, dass Amris Mobiltelefon in Berlin lokalisiert wurde, könne er nichts sagen.

Zum Fall des Syrers Al Bakr erklärte Maaßen, seine Identifikation und Ortung sei erfolgreich gewesen. Allerdings habe nicht konkretisiert werden können, dass er von Chemnitz aus einen Anschlag auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu verüben beabsichtigte. Jedoch sei seine Festnahme an dem betreffenden Sonnabend schiefgegangen. Außerdem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren schon am vorangegangenen Freitag an sich ziehen müssen. Dass nun in dem zu diesen Vorgängen vorliegenden Bericht von einer „Kultur der Unzuständigkeiten“ die Rede ist, hält Maaßen für übertrieben. ++ (gd/mgn/12.02 – 041)

http://www.adn46.wordpress.com,, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

„Gelassen bleiben“ – Sternstunde der Psychologen

Berlin/Leipzig, 21. Dezember 2016 (ADN). Die aktuellen terroristischen Ereignisse und das von erkennbar planlos bis mühsam reichende Stochern der Ermittler in scheinbar uferlos wachsenden Täterkreisen rufen die Psychologen auf den Plan. Ihnen schlägt eine Sternstunde. Immer häufiger bevölkern sie Talk-Shows, Diskussionsrunden und Gesprächsforen in den Massenmedien. Sie sollen griffige und einleuchtende Antworten zu den Motivationen der zu Verbrechern gewordenen oder werdenden Menschen geben. Der Sozialpsychologe und Konfliktforscher Ulrich Wagner fixiert die Ursachen im Deutschlandfunk am Mittwoch mit folgenden Sätzen: „Häufig sind es Lebenskrisen, die die Menschen erleben, oder auch hohe massive Gefühle von Ungerechtigkeit, die ihnen oder Gruppen, denen sie sich zurechnen, die sie glauben, das diese Gruppen erfahren. Und diese Kombination Krise-Ungerechtigkeitsgefühl macht anfällig dafür, dieser Krise mit Gewalt Ausdruck zu verleihen. Und wenn ich dann ein Vorbild bekomme, wie wir das in Berlin gesehen haben, dann können Menschen auf diesen Zug aufspringen.“  Das Gefühl abgehängt zu sein, sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, terroristische Botschaften anzunehmen. Wer Amokläufer oder Terrorist sein könnte, danach müsse man sich in der Gesellschaft umschauen.

Der Sozialsychologe Immo Fritsche von der Universität Leipzig weist am Vortag auf aktuelle Forschungen hin. „Unsere sozialpsychologischen Studien zeigen tatsächlich, dass Menschen verstärkt ethnozentrisch – also in Gruppen denken und handeln.“ Trotzdem sei es nicht zwangsläufig, dass in bedrohten Gesellschaften Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit profitieren. Es habe sich erwiesen, dass Terrorbedrohung auch zu erhöhter Handlungsbereitschaft für Demokratie, Menschenrechte und Offenheit gegenüber Fremden führen kann.

Die Monatszeitschrift „Psychologie heute“ beschäftigt sich in der Januarausgabe 2017 unter dem Titel „Gelassen bleiben“ mit der „Kunst, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen“. Die Hitze der verbalen politischen und oft ideologischen Gefechte sollte also schnell nüchternen Betrachtungsweisen weichen. Leider verwechseln das insbesondere einige Inhaber politischer Macht damit, Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen oder einfach zu vermeiden. Ein aktuelles Beispiel liefert Sachsen-Anhalt, wo die Regierenden eine für Januar im Theater Magdeburg geplante Diskussion zwischen dem Innenminister Holger Stahlknecht und dem Vertreter der sogenannten „Neuen Rechten“ Götz Kubitschek ohne tragfähige Begründung einfach absagen. So verhalten sich Kapitulanten, denen es offensichtlich an schlagkräftigen Argumenten fehlt und die  gesellschaftliche Spaltung noch beflügeln. Den auf solche Weise die Flucht ergreifenden Verantwortungsträgern sollte empfohlen werden, sich auf die Couch zu näherer psychologischer Beobachtung zu legen. Jeder der 11.500 im Berufsverband Deutscher Psychologen organisierten Geistes- und Seelenärzte hat gewiss mindestens ein solches Möbelstück, um das politische Establishment ohne Warteliste in einer Reihenuntersuchung auf seinen inneren Gesundheitszustand zu überprüfen. ++ (tr/mgn/21.12.16 – 348)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Plädoyer für schärferes Jugendstrafrecht

Berlin, 24. Juli 2016 (ADN). Der ehemalige Berliner Justiz- und Innensenator Ehrhart Körting plädiert für ein schärferes Jugendstrafrecht. In einem Namensbeitrag der Zeitung „Der Tagesspiegel“, der am Sonntag veröffentlicht wurde, rät er dazu, die Strafmilderung bei 18- bis 21jährigen Tätern nur noch in Ausnahmefällen und nicht regelmäßig anzuwenden. Reife- und Entwicklungsunterschieden sollte im Strafrecht Rechnung getragen werden. Die Stichtagsregelung, die jetzt noch das Strafrecht für Heranwachsende vom Erwachsenenstrafrecht trennt, hält Körting für zunehmend ungeeignet. „der 18- bis 21-Jährige wird durch die weitgehend vorgesehene Anwendung des Jugendstrafrechts noch nicht als vollwertiges, das heißt auch voll verantwortliches Mitglied der Gesellschaft akzeptiert“, so Körting. 

Der Ex-Innensenator spricht sich desweiteren für die Förderung islamischer Verbände aus, um präventiv gegen islamistischen Extremismus vorzugehen. Staatliche Politik vernachlässige das bislang. ++ (ju/mgn/24.07.16 – 199)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

George Soros: Beim Rennen ums Überleben tritt EU gegen Russland an

Düsseldorf, 29. Februar 2016 (ADN). „So wie es aussieht, fällt die EU auseinander.“ Auf diesen kurzen Nenner bringt der Finanzspekulant und Milliardär George Soros seine prägnante Voraussage in einem Gastkommentar der Tageszeitung „Handelsblatt“ am Montag. Seit der Finanzkrise von 2008 und den nachfolgenden Rettungspaketen für Griechenland habe die EU gelernt, sich von einer Krise zur anderen durchzuwursteln. Aber heute stehe sie vor fünf oder sechs Krisen gleichzeitig, was sich als zuviel herausstellen könnte. Angela Merkel habe bereits richtig vorausgesehen, das die Flüchtlingskrise das Potential hat, die EU zu zerstören.

„Beim Rennen ums Überleben tritt die EU gegen Putins Russland an“, prophezeit der Vorsitzende von Soros Fund Management und der Open Society Foundations. Der Islamisache Staat (IS) sei zwar für beide eine Bedrohung, sollte aber nicht überschätzt werden. Der IS habe die Achillesferse der westlichen Zivilisation – die Angst vor dem Tode – erkannt und Wege gefunden, sie auszubeuten. Junge Muslime werden davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Terrorismus gibt. Sobald man aber diese Strategie durchschaut habe, gebe es ein einfaches Gegenmittel: die Weigerung, sich so zu verhalten, wie der Feind es will. „Der Bedrohung aus Putins Russland wird schwer zu begegnen sein. Sie nicht zu erkennen, wird die Aufgabe noch schwieriger machen,“ schließt Soros. ++ (fr/mgn/29.02.16 – 060)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wasserkooperation brächte Friedensdividende von jährlich 200 Milliarden US-Dollar

Zürich, 18. Februar 2016 (ADN). Die in Indien ansässige internationale Denkfabrik Strategic Foresight Group entwickelte den sogenannten Wasserkooperations-Quotienten für 219 gemeinsam benutzte Flussbecken in 148 Ländern. Darüber berichtet der Präsident des Think-Tank, Sundeep Waslekar, in einem Gastbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag. Diese Kennziffer zeige auf, dass an Wasserkooperationen beteiligte Länder keinen Krieg miteinander beginnen. Zusammen mit der Schweiz habe die Strategic Foresight Group das Global High-Level Panel on Water and Peace geschaffen, an dem sich 15 Länder beteiligen. Das Panel werde der Forderung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nachkommen und eine globale Architektur aufbauen, um auf der Basis finanzieller Anreize Wasser zu einem Instrument des Friedens zu machen. Es soll eine Art „Hydro-Diplomatie“ mit gemeinsamen Organen für Wasser- und Flussbecken entstehen, die das Zerstören von Wasserinfrastruktur durch Konflikte und Terrorismus verhindern. Bei erfolgreichem Ausgang könne das Panel das Leben von 2,3 Milliarden Menschen positiv beeinflussen. Daraus könnte dann eine jährliche Friedensdividende von 200 Milliarden US-Dollar gezogen werden.

Der Autor beschreibt die Folgen eines Scheiterns folgendermaßen: „Sollte es dem Panel nicht gelingen, eine globale Wasserverwaltungs-Infrastruktur aufzubauen, enstünde Chaos. Ausgeschöpfte Wasserressourcen führten zu verminderter Nahrungsmittelproduktion und damit zu einer gesteigerten Nachfrage von etwa 200 bis 300 Millionen Tonnen Getreide auf dem internationalen Markt. Dies triebe die Nahrungsmittelpreise in ungeahnte Höhen. In der Folge würde kein Land von der Katastrophe von erhöhten Lebensmittelpreisen, Terrorismus, Diktaturen und noch grösseren Migrationsströmen, als wir sie 2015 gesehen haben, verschont bleiben.“ Es sei an der Zeit, dass die Welt dies ernst nimmt, bevor sich die Geschichte von Syrien anderswo wiederholt. Der Krieg in Syrien ist nämlich aufgrund solcher fundamentalen Fehler ausgebrochen. Vor fünf Jahren sollte  im Nahen Osten eine Gemeinschaft für Wasser und Umwelt entstehen. „Doch einige Bürokraten und Diplomaten taten alles, um die Politik davon abzubringen, irgendetwas am Status quo zu ändern. Dürren und das Versäumnis der Regierung, regionale Wasserkooperation aufrechtzuerhalten, stürzten viele Bauern in Armut und zwangen sie, in Städte abzuwandern. Syriens enge Verbündete wurden zu streitbaren Feinden. Es folgte ein regionaler Krieg, der heute zu einer globalen Krise ausgeartet ist“, schreibt. Waslekar. ++ (fr/mgn/17.02.16 – 049)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Frankreich steht vor „dauerhaftem Notstandsregime“

Paris, 5. Februar 2016 (ADN). „3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.“ Das schreibt der Korrrespondent des „Handelsblatts“, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden hätten die Sicherheitskräfte wenig. Die wegen des Verdachts auf Unterstützung des Terrorismus Angeklagten ließen sich nach einer Dokumentation von Amnesty International an einer Hand abzählen. Dennoch soll der Ausnahmezustand nach dem Willen des Präsidenten um drei Monate verlängert werden. Er wolle die Verfassung ändern, um einen Teil dessen, was bislang Ausnahme ist, die Regel wird. Zitiert wird der staatliche Beauftragte für Bürgerrechte, Jaques Toubon. Mit der Verfassungsänderung stehe Frankreich „ein gleitender Ausnahmezustand, ein dauerhaftes Notstandsregime bevor“.

Wie das aussieht schilderte Hanke zu Beginn seines Beitrags: “ Sie kommen im Schutz der Dunkelheit, brechen Türen auf, zerren Bewohner aus den Betten, legen ihnen Fesseln an, nehmen Ausweise und Pässe mit: Frankreichs Sicherheitskräfte genießen seit dem vergangenen November eine neue Freiheit. Zunehmend aber wird die Frage gestellt, ob das die Freiheit der Bürger fördert oder nur ihre Freiheit einschränkt.“  ++ (tr/mgn/05.02.16 – 036)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Frankreichs Anti-Terrorkampf provoziert Fortsetzung des Algerienkrieges

Zürich/Paris, 8. Januar 2016 (ADN). Gegen Masseneinwanderung und Masseneinbürgerung wettert der französische Schriftsteller Eric Zemmour. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ am Freitag . Der Poet und Provokateur schimpfe über die „Entfranzösisierung“ Frankreichs, die in den Vorstädten schon weit fortgeschritten sei. Gemäß Zemmour stehe eine Fortsetzung des Algerienkrieges in Frankreich selbst bevor.

Schuld an den Miss-Ständen ist nach den Worten des Schriftstellers die Elite des Landes, die Frankreich schon seit 200 Jahren verrät und verkauft. Die „linke Intelligenzia“ sowie die gierigen Unternehmer und Kapitalisten frönten dem Multikulturalismus und steigerten mit billigen Arbeitskräften ihre Profite.  Insgesamt sehne sich Zemmour in ein vormodernes Frankreich zurück, in ein Frankreich vor der Homo-Ehe, vor der 68er Revolte, vor dem Kulturkampf und vor der Aufklärung. Er wünsche sich einen abgeschotteten Staat mit einer abgeschotteten Gesellschaft hinter hohen Schutzwällen. ++ (008)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Sensationelle Offenbarungen zum Mord an Aldo Moro vor 37 Jahren

Rom/Müchen, 22. Dezember 2015 (ADN). Über erstaunliche, gar sensationelle Neuigkeiten berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag aus Rom über einen sehr alten, rätselhaften und bis heute unaufgeklärten Fall. Es handelt sich um die Entführung und den Mord an Italiens Spitzenpolitiker und Chef der Democrazia Cristitiana (DC), Aldo Moro, vor 37 Jahren. Dazu hat die zuständige Kommission – „Commissione Moro“ – jetzt einen 188 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht einstimmig gebilligt und vorgelegt. Es ist ein  Zwischenrapport nach 46 Anhörungen, 58 Sitzungen und nach dem Studium von einer halben Million Dokumente. Das Aufsehen erregendste ist dabei, dass es gelungen ist, den Oberboss der Camorra zum Reden zu bewegen. Raffaele Cutolo hatte bisher immer gelobt, keinerlei Aussagen zu machen. Er gilt als zentrale Figur in dieser Kriminialgeschichte. Der seit 50 Jahren im Gefängnis sitzende Mafiaboss hat also wissen lassen, dass er Moro hätte retten können, wie ihm das bei einer anderen Geisel der Roten Brigaden auch gelungen war. „In der Blütezeit seiner Organisation hatte er 7.000 Mann unter Waffen. Die Haft hinderte ihn nicht am Regieren,“ schreibt die SZ. Sie zitiert den Präsidenten der „Commissione Moro“, Beppe Fioroni, der bei der Präsentation des Berichts erklärte: „Das Land und das Gedenken an Aldo Moro haben es verdient, das die Wahheit endlich ans Licht kommt“. Seine Kommission habe schon viele alte Lügen aufgedeckt. Verdächtig alte, 37 Jahre alte.

Autor Oliver Meiler schätzt die Lage folgendermaßen ein: „Doch den Italienern kommt es schon lange so vor, als wollte man ihnen diese Wahheit gar nicht offenbaren, allen Kommissionen und Untersuchungen zum Trotz. Weil die Wahrheit besonders trüb ist. Weil man die Guten und die Bösen danach nicht mehr leicht auseinanderhalten könnte. Weil darob elementare Gewissheiten ins Wanken gerieten, vielleicht auch Institutionen. Weil manche Protagonisten aus den Sechzigern und Siebzigern, den bleiernen Jahren des Terrorismus  und der versuchten Staatsstreiche, der Verstrickungen zwischen der Mafia und dem Staat, der subversiven Freimaurerlogen und der leidlich vertrauenswürdigen Geheimdienste noch am Leben sind – oder wenigstens deren unmittelbare Nachfahren, die biologischen oder die politischen. Im Mordfall Moro fließen viele Verdachtsthesen und Verschwörungstheorien ineinander.“ ++ (it/mgn/22.12.15 – 347)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

IS-Terroristen stehen in keiner deutschen Anti-Terror-Datei

Saarbrücken, 4. Dezember 2015 (ADN). „Wir müssen uns endlich mal an unsere eigenen Gesetze halten.“ Diese Forderung erhob der Linken-Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Lanbdtag, Oskar Lafontaine, am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei verblüffend, dass die Terroristen, die beim Islamischen Staat (IS) tätig sind, in keiner deutschen Anti-Terror-Datei auftauchen. Das beruhe auf der doppelten Moral, die hier herrsche, und dem Mangel an klaren Begrifflichkeiten.

Das erste, was die internationale Koalition oder Allianz tun muss, ist keine Waffen mehr in dieses Pulverfass zu liefern, so der ehemalige SPD-Vorsitzende. Der IS habe keine Waffenfabrik und die Waffen, mit denen erkämpfe, seien alle restlos von denen, die jetzt gegen ihn kämpfen. Hier zeige sich der Wahnwitz dieser Politik. „Wir können das Morden nicht beenden, indem wir selber jeden Tag morden“, so Lafontaine. ++ (mi/mgn/04.12.15 – 329)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46