Austritt Deutschlands aus Euro empfohlen

Berlin, 15. Mai 2019 (ADN). Deutschland könnte doch aus dem Euro austreten, um die Währungszone zu retten. Das empfiehlt Prof. Ashoka Mody von der US-amerikanischen Princeton-University am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) über progressive Wirtschaftspolitik in Europa. Der Inder erteilt diesen Ratschlag zum dritten Mal vor einer breiten Öffentlichkeit. Bereits am 17. Juli 2015 im Nachrichtensender Bloomberg und am 5. Juli 2018 hatte das der renommierte internationale Finanz- und Wirtschaftsexperte vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der anderen EU-Länder zu stärken und den Euro gegenüber einer wiedereingeführten DM zu stärken.

Nach Auffassung von Mody unterscheidet sich das deutsche Wirtschaftsmodell, das nach dem Zweiten Weltkrieg in den 60er Jahren den Wiederaufbau zuende gebracht hat, gewaltig von anderen Volkswirtschaften. Bemerkenswert sei, dass in den hundert Jahren zwischen 1870 und 1970 die Telekommunikation und die Elektrifizierung eine enorme Dominanz gewonnen hätten. „Vielleicht gibt es jetzt ein revolutionäres Potential. Aber wir kennen es noch nicht,“ mutmaßt der weltweit geachtete Ökonom.++ (fi/mgn/15.05.19 – 133)

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DDR-Dissidentenszene ist Torso und ohne Lobby

Berlin, 8. November 2018 (ADN). Was Opposition in der DDR bedeutete, ist nach 1989 politisch ortlos geblieben. Sie bekam keine echte Lobby, ihre Erfahrungen wurden im öffentlichen Raum weder gehört noch ernsthaft anerkannt. Das sagte die Schriftstellerin und Hochschulrektorin Ines Geipel in einem von der „Berliner Zeitung“ am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die wirkliche Widerstandsgeschichte des Ostens und damit auch Schmerzensgeschichte habe die Köpfe und Herzen nie erreicht. Sie sei intellektuell ungehoben und unbetreut. Diese Abwehr von Erfahrung habe bewirkt, dass viele Protagonisten der Szene entweder früh verstorben, verrückt und krank geworden sind. Einige hätten Selbstmord begangen. Die Dissidenten-Szene sei längst nur noch als Rumpf zu lesen. Die wenigen, die im öffentlichen Raum noch zu hören sind, seien Marianne Birthler und Werner Schulz. „Wach und da ist auch die Robert-Havemann-Gesellschaft und das, was um die Runde Ecke in Leipzig geschieht“, so Geipel.

Die in Berlin ansässige Robert-Havemann-Gesellschaft wird allerdings bis heute wie ein Stiefkind behandelt und muss diverse Bedrängnisse aushalten. Gegenwärtig ist sie seit längerer Zeit vom Telekommunikationsnetz abgeschnitten, weder telefonisch noch per e-mail zu erreichen. Wie die Leiterin Tina Krone ebenfalls am Donnerstag mitteilt, ist noch kein Ende der Kommunikationsblockade abzusehen. ++ (dd/mgn/08.11.18 – 292)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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