Fragile Pressefreiheit – Zahl der Leipziger Tageszeitungen von acht auf zwei gesunken

Leipzig, 3. Mai 2019 (ADN). Pressefreiheit und Demokratie sind in Deutschland angeschlagen. Neben Politikern, Rettungskräften und Juristen sind auch Journalisten vermehrt körperlichen Angriffen ausgesetzt. Das sagte Anita Kecke, Chefin vom Dienst bei der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), am Freitag in Leipzig auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Eine weitere Gefahr bestehe in der sinkenden Medienvielfalt. Als Beispiel nannte die Journalistin den Tatbestand, dass es in Leipzig nur noch zwei Tageszeitungen gibt. Im Jahr 1991 seien in der Messestadt noch acht Tageszeitungen erschienen. Auch der Lokaljournalismus leide erheblich.

Ähnliche Tendenzen bestätigte die Journalistin Lucie Sykorova für Tschechien. Die Aufsichtsratsvorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) beklagte darüber hinaus, dass der zweitreichste Bürger des Landes und zugleich tschechischer Ministerpräsident Andrej Babis kürzlich den größten Medienkonzern in dem Nachbarstaat gekauft hat. Diese Oligarchisierung des Medienmarktes drohe auch nach Deutschland überzuschwappen. Bereits jetzt erziele Babis 30 Prozent seiner Unternehmereinkünfte in Sachsen-Anhalt, insbesondere in Lutherstadt Eisleben.

An der Diskussionsveranstaltung nahmen auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, und der Präsident der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Mogens Blicher Bjerregard, teil. Der Däne wurde aus Addis Abeba per Videoleitung zugeschaltet. ++ (me/mgn/03.05.19 – 121)

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Europas Pressefreiheit entblättert, zerzaust und zerstört

Strasbourg/Brüssel/Darmstadt, 3. Mai 2018 (ADN). Die Schläge gegen die Pressefreiheit kommen immer näher auf Europa zu. Gab es bis vor kurzem Extremverstöße wie das Inhaftieren und Ermorden von Journalisten in fernen Ländern und auf anderen Kontintenten, ist der alte europäische Erdteil nun auch Austragungsort solcher Vergehen. Zwei Aufsehen erregende Morde auf Malta und in der Slowakei sind der furchtbare Beweis. Dass auch Deutschland keine weiße Weste hat, darüber berichtet aus scheinbar beschaulicher regionaler Sicht das „Darmstädter Echo“ am Donnerstag. „Rathäuser, Ämter und Ministerien, die trotz eindeutiger Verpflichtungen Auskünfte frech verweigern oder erst nach Wochen in dürftiger Qualität liefern. Pressestellen bei Polizei und Justiz, die Kartelle des Schweigens bilden. In der Wirtschaft werden mittlerweile halbe Armeen beschäftigt, die nur mit dem Verhindern von Öffentlichkeit beschäftigt sind. All das war zwar schon immer die normale Folklore, mit der sich Journalisten vor allem in der Lokalberichterstattung konfrontiert sahen. Aber die Tendenzen, unbequeme Fragesteller am langen Arm verhungern zu lassen, nehmen auf ungute Weise zu.“ In Südthüringen wurde ein redaktionelles Kommunikationszentrum über Jahre hinweg von Behörden dauerhaft drangsaliert, gepeinigt und letztlich vertrieben. Leipzig, wo zu Zeiten der Friedlichen Revolution lautstark und energisch der Ruf nach Presse- und Meinungsfreiheit erscholl, hat inzwischen die Zahl seiner Zeitungen von rund zwei Dutzend auf eine einzige schrumpfen lassen. Der Großteil der Texte entsteht nicht mehr in der ostdeutschen Metropole, sondern außerhalb im niedersächsischen Hannover. Ein freier Journalist wurde in seinen Wohn- und Arbeitsräumen von seinem Vermieter eingeschlossen – also der Freiheit beraubt – , bedroht und beleidigt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden binnen kurzer Zeit eingestellt.

Das Europaparlament ist sich wohl der kritischen Lage bewusst und hat an diesem von der UNESCO seinerzeit ausgerufenen Welttag der Pressefreiheit eine Entschließung verabschiedet. Darin spricht es sich zum Schutze der Meinungsvielfalt für eine finanzielle Unterstützung öffentlich-rechtlicher Medien und des investigativen Journalismus in den EU-Ländern aus. Dies dürfe aber nicht mit der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen verbunden sein. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsstelle Drohungen gegen Journalisten dokumentieren. Ihr Aufbau erfolgt in Zusammenarbeit mit Journalistenverbänden. Es dürften nur erste Schritte sein, um Europas entblätterter, zerzauster und zerstörter Pressefreiheit ein wenig mehr Rückkhalt zu geben. ++ (me/mgn/03.05.18 – 123)

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Monopolisierte Thüringer Medienlandschaft – „Der grenzüberschreitende Wolf ist derzeit das einzige Europa verbindende Element“

Leipzig, 2. Mai 2017 (ADN). Thüringens Medienlandschaft hat eine Monopolstruktur, von Meinungsvielfalt ist nicht viel übrig. Diese schockierende Erkenntnis offenbarte der Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigte des Freistaates Thüringen beim Bund, Malte Joas Krückels, am Dienstag in Leipzig bei der Eröffnungsdiskussion zu den „Medientagen Mitteldeutschland“ in der Media City des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

Ein ähnlich blamables und zugleich tieftrauriges Bild – allerdings für den Printbereich der gesamten Bundesrepublik Deutschland –  zeichnete der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Ferdinand Kirchhof auf dem abendlichen Abschlussforum des ersten Veranstaltungstages. Er sei ein leidenschaftlicher Zeitungsleser und beziehe die fünf überregionalen deutschen Tageszeitungen. Nach der Lektüre der ersten gewinne er schon beim Durchblättern der restlichen vier Blatt-Titel den Eindruck, als habe er sich damit bereits sämtliche fünf  Tageszeitungen zu Gemüte geführt. Die Unterschiede lägen nur in Nuancierungen. Als Beispiel nannte er die Berichterstattung über den Brexit und seine Hintergründe. Harsche Kritik äußerte der zweithöchste Verfassungsrichter an dem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Journalisten und Politikern. Er befürchte, dass sich Journalisten den Politikern und dem Main-Stream anpassen. Im Kopf von Journalisten öffne sich eine Schere. Es dürfe grundsätzlich keine Harmonie zwischen Politik und Journalismus geben. Anderes bedeute eine Gefahr. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff  übertraf die anderen Diskussionsteilnehmer jedoch noch – in Schärfe, Ironie und Sarkasmus – mit seiner geradezu vernichtenden Antwort auf die Frage nach der Einheit Europas und der Europäischen Union (EU): „Der grenzüberschreitende Wolf ist derzeit das einzige Europa verbindende Element“. ++ (me/mgn/02.05.17 – 123)

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