Barbe: „Blockparteien“ im Bundestag täuschen über wahre Sachverhalte hinweg

Berlin, 17. April 2018 (ADN). „Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen“. So beurteilte die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Angelika Barbe am Dienstag auf dem Internetportal vera-lengsfeld.de ihre Eindrücke eines Besuchs der Bundestagssitzung zur Blockade der Frauendemonstration in Berlin. Es sei einzig zu dem Zweck gelogen worden, um die Zuschauer vor den Bildschirmen über den wahren Sachverhalt zu täuschen. „Sowohl Marian Wendt (CDU) als auch Jürgen Martens (FDP) behaupteten wahrheitswidrig, die Polizei habe ‚geräumt‘, obwohl sie uns daran hinderte, unser Versammlungsrecht auszuüben. Wir Demo-Frauen wurden pauschal als ‚rechte Rassisten‘ diffamiert.“ Es sei den Abgeordneten nur um Diffamierung der Frauendemonstration gegangen. Das gebrochene Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit sei den Rednern gleichgültig gewesen.

Nach Meinung von Barbe haben die Bürger erkannt, dass sie auf die Straße gehen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Von den Parlamentariern  der „Blockparteien“ unterstützt zu werden, diese Hoffnung hätten sie aufgegeben. Dass die „Alternative“ nun tatsächlich die einzige Alternative ist, würden immer mehr erkennen. Das seien keine „Wutbürger“, wie immer bösartig unterstellt wird, sondern mündige Bürger im besten Wortsinn, die sich für demokratische Rechte einsetzen, sich gegen politische und mediale Bevormundung zur Wehr setzen. Es helfe nur Widerstand. ++ (db/mgn/17.04.18 – 107)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main, 11. Februar 2017 (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag in dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de näher. „Wahlkampfzeiten sind Zeiten des Selbstbetrugs. Der Bürger hat die Wahl zwischen betrogenen Betrügern. Den Parteien misstraut er noch weniger als ihren Spitzenkandidaten. Das ist ein natürlicher Reflex. Im Zweifel für Menschen. Aber genau damit beginnt das große Täuschen.“

Die erste Wahl des Jahres, die an diesem Sonntag stattfindet, sei blöderweise gar keine echte Wahl. Die Vorsitzende der größten Partei sei nicht einmal in der Lage gewesen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. „Das Ergebnis steht schon vorher fest. Na und, ist ja bloß der Bundespräsident. Falsch ! Denn der Bundespräsident ist der einzige Politiker, der unabhängig ist von dem Willen der Parteien. Und ausgerechnet der wird von ein paar Parteivorsitzenden ausgekungelt; die Bundesversammlung, eine Art Kongress der Bundespolitiker, kuscht. Ein paar Promiwahlmänner_innen als Wahlmarionett_innen machen dieses Ritual nicht besser. Allein die Bürger sollten entscheiden, wer ins Schloss Bellevue zieht. Damit jeder Präsident so frei sein kann, den Parteien den Spiegel vorzuhalten.“

Nach Meinung von Herles gilt die Direktwahl des österreichischen Präsidenten den ehemaligen Volksparteien als abschreckendes Beispiel. Deren Kandidaten seien schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Jedoch habe die Direktwahl in Österreichs Gesellschaft für eine heilsame Generaldebatte über den Kurs des Landes ausgelöst. In Deutschland aber sei die sogenannte Wahl des Bundespräsidenten eine Farce. ++ (ip/mgn/11.02.17 – 040)

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Rechtssoziologe Morlok nachsichtig mit Hinz – „Politik ist kein Beruf“

Düsseldorf, 4. August 2016 (ADN). Petra Hinz ist offensichtlich eine Vollblutpolitikerin. Ihr Lebensinhalt war – wie es aussieht – fast ausschließlich Politik. Das erklärte der Rechtssoziologe und Parteienrechtler, Prof Martin Morlok von der Universität Düsseldorf, am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er könne es nachvollziehen, dass man sich davon nicht freudig und mit einem großen Sprung verabschiedet. Es gehe wohl leichter, wenn man das Schritt für Schritt macht. Nachhelfen könne die Partei mit Fraktions- und Parteiausschluss, um sie letztlich zum Verzicht auf das Bundestagsmandat zu bewegen. Von Betrug und Ergaunern des Mandats im strafrechtlichen Sinne könne zumindest keie Rede sein. Ins Amt sei sie nicht durch Täuschung gekommen. „Einem Abgeordneten kann man das Mandat im Parlament nicht gegen dessen Willen entziehen. Das ist auch recht so, denn der Abgeordnete soll befähigt sein, in Konflikt zu gehen mit seiner Fraktion, mit seiner Partei. Die Möglichkeit, Nein zu sagen, zu dem, was Partei, was Fraktion wollen, ist wichtig für die innerfraktionelle, für die innerparteiliche Demokratie. Insofern haben wir das freie Mandat rechtlich ganz stark abgesichert,“ so Morlok.

Von Staats wegen scheint es dem Rechtsprofessor weder nötig noch angeraten, seitens der Parteien die Vita ihrer Abgeordneten zu überprüfen. Politik sei ja kein Beruf, in den man durch Examina kommt, sondern durch das Vertrauen der Wähler und Parteien. Es gehe in die Irre, wenn im Parlament lauter diplomierte Politikwissenschaftler oder Juristen säßen. ++ (pl/mgn/04.08.16 – 209)

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