Ecuador kündigt Investitionsschutzverträge

Quito, 6. Mai 2017 (ADN). Die Nationalversammlung Ecuadors hat beschlossen, zwölf Investitionsschutzverträge zu kündigen. Vorausgegangen war ein Audit dieser Kontrakte unter Einbeziehen von Vertretern der Zivilgesellschaft. Darüber berichtet am Sonnabend das Nachrichtenportal amerika21.de aus Quito.

Anlass der Überprüfung und Kündigung war ein Beschluss des ecuadorianischen Verfassungsgerichts. Darin wird deutlich gemacht, dass es der Verfassung von 2008 widerspricht, wenn internationale Schiedsgerichte über der Gerichtsbarkeit Ecuadors steht. Das war bei den betroffenen Investitionschutzverträgen mit den USA, Spanien, Italien, China, Venezuela und Bolivien der Fall. ++ (in/mgn/06.05.17 – 127)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46

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Brasilianischer Baukonzern zahlte 735 Millionen Dollar Bestechungsgelder in Lateinamerika

Lima, 9. Februar 2017 (ADN). Ein „erster dicker Fisch“ ist der südamerikanischen Justiz ins Netz gegangen. Per internationalem Haftbefehl ist man des ehemaligen Präsidenten Perus, Alejandro Toledo, habhaft geworden. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Lima. Der Ex-Präsident stehe im Verdacht, von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von 20 Millionen US-Dollar kassiert zu haben. Dabei sei es um die Vergabe von Aufträgen für den Bau zweier Streckenabschnitte der 2.600 Kilometer langen Straße „Carretera Interoceanica Sur“ entlang der Pazifik-Küste gegangen. Das gehe aus der Aussage eines ehemaligen Odebrecht-Managers hervor. 

Weiterhin ist die Justiz dem gegenwärtigen Präsidenten Kolumbiens Juan Manuel Santos wegen Korruption auf der Spur. Er soll von Odebrecht für seinen Wahlkampf im Jahr 2014 eine Million US-Dollar erhalten haben. 

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Baugigant Odebrecht zugegeben, in zehn lateinamerikanischen Staaten Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 735 Millionen US-Dollar gezahlt zu haben. Gegenwärtig wird in einigen Ländern gegen Odebrecht ermittelt. Dazu gehören Peru, Kolumbien, Argentinien, Ecuador, Venezuela, Brasilien und die Dominikanische Republik. ++ (kr/mgn/09.02.17 – 038)

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Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires, 31. Januar 2017 (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft sei die spürbare Entspannung im Verhältnis zu Großbritannien im Zusammenhang mit den Falkland-Inseln. Malcorra stelle klar, dass es hinsichtlich  der Souveränität über die Falkland-Inseln keine individuelle Position einer argentinischen Regierung geben kann. Die Position sei in der argentischen Verfassung festgelegt. Die Inseln seien argentinisch. „Es handelt sich um eine unveränderbare, unverjährbare Rechtsnorm. Es gibt absolut keine Möglichkeit, dass die Regierung Macri etwas daran ändern wird“, so Malcorra. Dennoch gebe es jetzt statt der früheren Konfrontationen vorsichtige Kooperationen. Sogar Flugverbindungen zum südamerikanischen Kontinent und Zusammenarbeit im Fischereiwesen lägen im Bereich des Möglichen.

Größtes Sorgenkind und der „gefährlichste Krisenfall in Südamerika“ ist nach Ansicht der NZZ Venezuela. Solte es dort zu einem totalen Zusammenbruch kommen, drohten große Flüchtlingsströme, eine weitere Ausbreitung der Kriminalität und sogar eine Epidemie-Welle. Nach Malcorras Ansicht gibt es in Venezuela eine dreifache Krise – in der Politik, in der Wirtschaft und in der Versorgung. Diese Krisen könnten aber nur durch die Venezolaner selbst gelöst werden. ++ (ap/mgn/31.01.17 – 031)

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Glaubwürdigkeit von ARD erneut schwer angeschlagen – Vorwurf „manipulativer Meinungsmache“

Caracas, 16. August 2016 (ADN). Journalisten aus Venezuela und Deutschland kritisieren die Berichterstattung der ARD über das südamerikanische Land erneut. Der Vorwurf an die Fernsehanstalt lautet mangelnde journalistische Distanz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag. Im Mittelpunkt steht eine Reportage des Leiters des ARD-Studios Mexiko, Peter Sonnenberg, über eine Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas im Mai. Sonnenberg soll der Kritik zufolge die Gründe der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten falsch dargestellt haben. Die venezolanischen Journalisten Borges Revilla und Diego Sequera vom investigativen Online-Portal „Mision Verdad“ benannten gegenüber amerika21.de weitere Hintergründe. Die Organisatoren der oppositionellen Demonstration, aus der Sonnenberg berichtete, hätten die Route spontan und ohne Rücksprache mit den Behörden verändert. Dies habe für gereizte Stimmung gesorgt. „Nach den Angriffen auf die Polizei eskalierte die Lage dann“, so Revilla im Amerika21-Gespräch.

Die gegensätzliche Darstellung im ARD-Bericht, der nicht auf diese Hintergründe eingeht, hatte auch in Deutschland für Unmut gesorgt. Dazu hat drei Tage nach Ausstrahlung des Beitrags der Verein „Ständige Publikumskonferenz“ beim verantwortlichen Südwestrundfunk (SWR) Programmbeschwerde eingelegt. Nach einem Monat antwortete der Direktor des Senders und attestierte dem Reporter eine einwandfreie Arbeit. Sonnenberg habe über die Auseinandersetzungen „wahrheitsgemäß, vollständig und mit der gebotenen journalistischen Distanz“ berichtet.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe kommen von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini bezeichnet Sonnenbergs Bericht als „sehr fragwürdig“. Er spricht sogar von „manipulativer Meinungsmache“. „Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm abspielen, finden keine Erwähnung,“ so Azzellini. Mit Journalismus oder Berichterstattung habe der Beitrag nicht mehr viel zu tun. ++ (me/mgn/16.08.16 – 221)

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