Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

München, 27. November 2016 (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So urteilt der ehemalige UN-Generalsekretär, Kofi Anan, in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das mache den Gerichtshof in Den Haag anfällig für die Anschuldigung, doppelte Standards anzulegen. Es sei ganz und gar inakzeptabel, dass Staaten  mit einer speziellen und historischen Verantwortung für Weltfrieden und Sicherheit die Rechtmäßigkeit  des Gerichtes auf diese Weise untergraben. Diejenigen, die eine globale Führungsrolle für sich beanspruchen, sollten auch beim ICC beispielhaft vorangehen. Zudem sei diie Qualität der Ermittlungen des Strafgerichtshofs in Frage gestellt worden, wie auch die langwierigen Verhandlungen, die er führt, sowie seine Fähigkeit, Zeugen zu beschützen.

„Diese Unzulänglichkeiten müssen angegangen werden. Sie müssen aber Gründe dafür sein, den Gerichtshof  bei seinen Anstrengungen, sie zu beseitigen, zu unterstützen – und nicht dafür, ihn zu verlassen. Immerhin ist der Gerichtshof eine der bedeutendten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Kalten Krieges,“ schreibt Anan. Der Internationale Gerichtshof sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung der Menschenrechte. Afrika wolle und brauche diesen Gerichtshof.  Diese Botschaft richtete der Ex-Chefdiplomat insbesondere an die afrikanischen Länder Burundi, Gambia und Südafrika. Diese Staaten hatten unlängst ihren Rückzug aus dem ICC angekündigt. ++ (vk/mgn/27.11.16 – 324)

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Historisches Weltklima-Abkommen perfekt – Verpflichtungen erstmals rechtlich verbindlich

Paris, 12. Dezember 2015 (ADN). „Der Klimavertrag ist angenommen.“ Das stellte der Präsident der Pariser Weltklimakonferenz und Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, am Sonnabend um 19.26 Uhr im Kongresszentrum des Pariser Außenbezirks Le Bourget fest. Damit ist erstmals ein für die unterzeichnenden 195 Staaten der Erde rechtlich verbindlicher internationaler Kontrakt zustandegekommen.

Fabius übergibt das Wort an Südafrikas Vertreterin. Nach ihren Worten ist vier Jahre lange hart gearbeitet worden. Der Vertragstext sei nicht perfekt, aber ausgewogen. Er sei das Beste, was in diesem histiorischen Moment möglich war. Paris bedeute einen großen Sprung für die Entwicklungsländer. Nun gehe es um die Umsetzung. Bestehende Finanzierungsschwächen seien demnächst in Marokko zu erörtern.

Der globale Verhandlungsprozess hatte im Jahr 1992 mit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro begonnen. Das Folgetreffen wurde 1995 in Berlin organisiert. Es folgten 20 weitere mehr oder minder bedeutende Weltkonferenzen. Während das Kyoto-Treffen 2002 sehr verheißungsvoll war, stellte der Kongress in Kopenhagen einen herben Rückschlag dar. ++ (kl/mgn/12.12.15 – 337)

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