Schnelles Internet in Schweden Teil der Daseinsvorsorge – Deutschland auf vorletztem Platz

Berlin, 29. September 2017 (ADN). „Das Hauptproblem ist eine völlig verfehlte Breitbandstrategie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient“. Das sagte die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland werde auf diesem Feld seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht. In Sachen Glasfaser-Infrastruktur – der DNA einer digitalen Gesellschaft – liege Deutschland auf dem vorletzten Platz. Bessere Bildung und e-government gehe nicht ohne eine schnelle Internetverbindung.

Domscheit-Berg kritisierte die Bundesregierung, die in gewissen Interessenkonflikten stehe. Sie sei größter Einzelaktionär bei der Deutschen Telekom  und begünstige dieses Unternehmen in 80 Prozent der Fälle bei den Subventionen für Investitionen in Ländern und Kommunen. Dabei habe man versucht, aud den Kupferleitungen der Telekom noch das letzte rauszuholen. „Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir brauchen, und es ist die falsche Infrastruktur“, so die neue Abgeordnete. Die EU habe im Übrigen Deutschland wegen der Investitionsstrategie mehrfach gerügt und auf Vorbilder verwiesen. Zum Beispiel Schweden, wo es ein besonders schnelles und preisgünstiges Internet gibt. Dort haben zwei Drittel aller Kommunen ihr eigenes Glasfasernetz. Da behandele man das als Teil der Daseinsvorsorge, die in kommunale Hand gehört. Stadtwerke sind in Schweden nicht nur für Abwasserleitungen zuständig, sondern auch für Glasfaserleitungen. Bei diesem Geschäftsmodell nehmen die Kommunen sogar etwas ein.

Domscheit-Berg kritisierte in Sachen Datenschutz scharf, dass deutsche Kommunen Meldedaten von Bürgern an Unternehmen verkaufen und dafür Geld bekommen. Sie wisse nicht, wwarum diese Praxis überhaupt erlaubt ist. ++ (di/mgn/29.09.17 – 273)

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Solarenergie boomt weltweit, nur nicht in Deutschland

Düsseldorf, 21. Juni 2016 (ADN). „Es ist paradox: Solarenergie boomt weltweit – nur in Deutschland nicht“. Diese überraschende Schlussfolgerung zieht die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ am Dienstag. Ausgerechnet dort, wo der Siegeszug der Sonnenverstromung begonnen hat, liege der Markt in Trümmern. Viel schlimmer als jetzt könne es nach einhelligem Tenor kaum kommen. Der deutsche Solarmarkt liege schließlich völlig danieder. „Wurden in den Boomjahren um 2010 hierzulande noch Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu acht Gigawatt pro Jahr neu ans Stromnetz angeschlossen, waren es 2015 nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft nicht einmal mehr 1,5 Gigawatt. In den ersten Monaten dieses Jahres brach der Zubau sogar noch weiter ein,“ schreibt das Blatt.

Um die Misere zu begreifen, muss man nach Überzeugung des Autors Franz Hubik an den Geburtsort der Solarindustrie reisen. Es handelt sich dabei um das Städtepaar Bitterfeld-Wolfen unweit von Leipzig. Mit Q-Cells wurde dort der einst weltgrößte Solarkonzern aus dem Boden  der zu DDR-Zeiten durch Braunkohle-Abbau geprägten Region gestampft. Die Subventionsorgie fand bald ein Ende durch Massenangebote der Billighersteller aus China. Es blieb ein Namensfriedhof diverser Solarfirmen zurück. Im Reich der Sonnenfinsternis flackern nun kleine Lichtblicke 270 Kilometer entfernt im hessischen Kassel. Dort erwacht mit SMA Solar ein totgeglaubter Branchenprimus zu neuem Leben. ++ (en/mgn/21.06.16 – 166)

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Diskussion um Grundeinkommen nimmt wieder Fahrt auf – Ex-USA-Minister als Befürworter

Washington, 2. Juni 2016 (ADN). Wir können uns ein Grundeinkommen leisten. Mit dieser klaren Aussage plädiert Robert Reich, einst Arbeitsminister unter USA-Präsident Bill Clinton, während eines in der Donnerstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verbreiteten Interviews seine positive Sicht auf das auch in Deutschland heiß umstrittenene sozialpolitische Instrument. Es gebe viele Wege, um ein solches Einkommen zu finanzieren. In den USA könnten beispielsweise über eine Kohlendioxidsteuer jährlich Hunderte Milliarden Dollar dafür eingenommen werden. Weitere 150 Milliarden Dollar könnten pro Jahr durch die Abschaffung von Subventionen und Steuererleichterung eingehen. „Unsere Steuergesetzgebung ist immer noch sehr großzügig zu den Reichen. Sie zahlen in der Spitze ungefähr halb so viel wie vor 50 Jahren,“ stellt der Berkeley-Professor fest.

Dass die Diskussion um das Grundeinkommen für jeden wieder enorm an Fahrt aufnimmt, hat mehrere Gründe. Einer ist die Volksinitiative in der Schweiz, nach der am nächsten Wochenende über ein staatliches Mindesteinkommen für jedermann abgestimmt wird. Zudem gibt es zahlreiche praktische Tests, mit denen in diversen Ländern das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert wird – auch in Deutschland und den USA. Dabei konnten zahlreiche Vorurteile abgebaut und zerstreut werden. Reich bestätigt: Es sei falsch anzunehmen, dass Menschen, die einen solchen finanziellen Sockel haben, einfach faul herumsitzen würden. „Die Beweise, die wir haben, zeigen, dass Menschen etwas Sinnvolles tun wollen, sie wollen nützlich sein, sie wollen Strukturen in ihrem Leben haben und produktiv sein. Mit einem Grundeinkommen hätten sie die Freiheit zu tun, wass sie wirklich möchten,“ so Reich abschließend. ++ (so/mgn/02.06.16 – 147)

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