Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat

Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)

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800.000 Strafenprozessen stehen jährlich nur 900 Wiederaufnahmeverfahren gegenüber

Passau/München, 14. Juli 2016 (ADN). 40 Prozent aller Ärzte irren, aber wie viele Richter irren, ist nicht erforscht. Dieser Tatbestand bildete am Donnerstagabend den Hintergrund für das Gespräch von Gert Scobel in der gleichnamigen sat3-Fersehsendung. Der Rechtsanwalt und Dozent an der Universität Passau Andreas Geipel erläuterte insbesondere die gravierenden Mängel in der Justiz. In der Richterschaft gebe es strukturelle Vorurteile. Davon loszukommen, sei schwierig. Vorausurteile zu fällen, stehe auf der Tagesordnung. Pro Jahr werden nach Aussage des Rechtswissenschaftlers in Deutschland rund 800.000 Strafverfahren geführt und entschieden. Dagegen stünden im selben Zeitraum nur 900 Wiederaufnahmeverfahren, in denen Fehlurteile aufgearbeitet und korrigiert werden. Einen wesentlichen Grund für dieses krasse Missverhältnis sieht Geipel in der engen Verflechtung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Häufig seien beide Seiten noch nicht einmal räumlich getrennt.  Man sehe sich täglich mehrfach auf Fluren, in Sälen oder an anderen Örtlichkeiten – beispielsweise in sogenannten Justizzentren.  Die strukturellen Fehlerquellen in der Justiz würden von der Bevölkerung nicht bemerkt. „Recht ist nicht dazu da, Streit zu schlichten, sondern hochzutreiben“, so Geipel. Das habe die Funktion, Selbstjustiz zwischen den Parteien zu vermeiden.

Der Rechtsexperte teilte mit, dass es Ende der 60er Jahre Bemühungen gegeben habe, eine Studie zu Wiederaufnahmeverfahren zu erarbeiten. Jedoch sei das Vorhaben im Sande verlaufen. Der Rechtsprofessor Karl Peters, der selbst zahllose Strafverteidigungen ausnahmslos für bedürftige Personen übernommen und dabei die „andere Seite der Justiz“ vor Augen führte, habe das dann in eigener Regie in Angriff genommen und darüber 1979 ein Buch geschrieben. Hauptmängel für die schwerwiegenden Disparitäten in der Strafrechtspraxis sieht Geipel in der juristischen Ausbildung an den Universitäten und Hochschulen. Die Frage nach der Fehlerkultur werde dort nicht gehandelt. Falsche Beweiswürdigungen seien die Hauptursache von Justizirrtümern. Sämtliche Untersuchungen zum Thema klassische Beweismittel belegten ein hohes Fehlurteilsrisiko.

Geipel selbst bestreitet an der Universität Passau in dem 2007 gegründeten Zentrum für Schlüsselkompetenzen ein Dauerseminar mit dem Titel „Beweiswürdigung und Lügenerkennung“.    ++ (ju/mgn/14.07.16 – 189)

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