Seidenstraßeninitiative bringt Kaschmir-Konflikt in Bewegung

Berlin/Neu Dehli/Islamabad, 8. Juli 2019 (ADN). Die seit Mai dieses Jahres erneut amtierende Regierung des indischen Premierministers Narandra Modi und die im August 2018 angetretene Regierung seines pakistanischen Amtskollegen Imran Khan lassen mit ihren Aktivitäten auf eine Neuausrichtung der politischen Systeme und der Außenpolitik  ihrer Länder schließen. Das stellt eine im Juli veröffentlichte Studie der in Berlin ansässigen Stiftung Politik und Wissenschaft fest. Sie analysiert vordergründig die seit 1947 bestehende Kaschmir-Frage und kommt zu dem Schluss, dass die Seidenstraßeninitiative Bewegung in die indisch-pakistanischen Beziehungen und in den Kaschmir-Konflikt gebracht hat. Dabei sei es für Pakistan deutlich schwieriger geworden, seine bisherigen Positionen bezüglich der umstrittenen Region weiter zu vertreten. Der Staat, der China als „Allwetterfreund“ und einen der wenigen strategischen Partner betrachtet, ist international massiv unter Druck geraten. Grund ist die Unterstützung militanter Gruppen in Kaschmir durch die pakistanischen Streitkräfte. ++ (ap/mgn/08.07.19 – 192)

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Globale Risiken und Chancen russischer EU-Gasexporte erörtert

Leipzig, 9. Mai 2019 (ADN). China plant große transkontinentale Energiekorridore und dennoch redet Europa nicht mit der eurasischen Wirtschaftsunion. Das ist einer von vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten, über die am Donnerstagabend in Leipzig deutsche und russische Energiefachleute mit Dr. Kirsten Westphal diskutierten. Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten zählen nach Meinung der Expertin für globale Fragen in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch die wachsenden Meinungsverschiedenheiten und die größer werdende Kluft innerhalb der Europäischen Union (EU) zwischen Ost- und Westeuropäern mit Blick auf das wirtschaftspolitische Verhältnis zu Russland. Zu den Dilemmata und Güterabwägungen seien einzuordnen die Probleme einer Erpressbarkeit durch russische Gaslieferungen, der Einkünfte für den russischen Haushalt durch Brennstoffexporte und der stärkeren hybriden Bedrohungslage. Westphal zeigte anhand überzeugender Statistiken über den Zeitraum 1970 bis 2017, dass die russischen Erdgaslieferungen sich kontinuierlich auf hohem Niveau entwickelten. Ausnahmen bildeten ein Spitzenwert 1987/88 und ein Einbruch 2014/15.

Der gesamte Gasmarkt Europas umfasste im Jahr 2017 einen Verbrauch von 532 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Davon werden 306 Milliarden – rund 55 Prozent – importiert. Davon wiederum stammten 189 Milliarden Kubikmeter – 36 Prozent – aus Russland. Davon wiederum fließen 55 Milliarden Kubikmeter (neun Prozent) allein über die erste Nordstream-Trasse) auf direktem Wege durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Daraus lässt sich nach Auffassung von Westphal keine einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ableiten. Im Gegenteil, es gebe durch das engmaschige gesamteuropäische Rohrleitungsnetz zahlreiche Alternativen und Optionen. Dennoch entzündeten sich am gegenwärtig im Bau befindlichen zweiten Strang der Nordstream-Pipeline heftige Auseinandersetzungen zwischen West- und Osteuropa. Leider spalte Nordstream. Eine zusätzliche Verschärfung löse die Ukraine, durch die große Mengen russisches Gas westwärts gepumpt wird, mit zahlreichen, inbesondere politischen Unbekannten aus. Wichtig sei zu betonen, dass Nordstream ein kommerzielles Projekt ist, das von Firmen getragen wird. Deshalb komme den derzeitigen Gesprächen der Trilateralen Kommission EU-Russland-Ukraine jetzt besondere Bedeutung zu – auch weil der Gastransitkontrakt 2019 ausläuft und neu zu verhandeln ist. Insgesamt wähne man sich eher im Zeitalter zunehmenden Nationalismus und Protektionismus als in einer Globalisierungs-Epoche. „Das alles in Brüssel zusammenzubringen, darüber bin ich momentan ratlos“, gesteht die Globalisierungs-Fachfrau, die den deutsch-russischen Energiedialog leitet, zum Expertenrat Geopolitik der Energiewende gehört und mit deutsch-polnischen Energiefragen befasst ist. Es gebe keinen EU-Konsens für die Zukunft bezogen auf Energie, Klima und Russland. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“. Viele wollten die neue Pipeline einfach verhindern. Das gelte nicht nur für das renationalisierte Polen, das russisches Gas für Erpressungsmaterial hält und Energierohstoffe zu hohen Preisen beispielweise in Katar einkauft. All das spiele sich vor dem Hintergrund  hoch aufgeladener Emotionen ab.

Die sehr informative Veranstaltung, die von der Deutsch-Russischen Gesellschaft zu Leipzig und dem ebenfalls in der Messestadt ansässigen größten ostdeutschen Gasversorgungsunternehmen VNG Handel & Vertrieb organisiert worden war, endete sehr nachdenklich. VNG-Geschäftsführer Konstantin von Oldenburg hatte eingangs sowohl auf die außen- und geopolitischen Aspekte der russischen Erdgasexporte als auch auf die Schlüsselfrage des Liefertransits durch die Ukraine hingewiesen. ++ (rl/mgn/09.05.19 – 128)

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Pluralistisches und dezentralisiertes Russland im Aufwind – seit 2014 Gouverneurswahlen in 58 von 83 Regionen

Moskau/Berlin, 1. Dezember 2016 (ADN). „Das Zentrum profitiert also davon, dass die regionale Politik etwas pluralistischer wird“. Das schlussfolgert eine gerade veröffentlichte Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über das häufig als „Riese auf tönernen Füßen“ stehende Russland, die von Alexander Libman vorgelegt wurde. Der seit wenigen Wochen am Institut für sozialwissenschaftliche Osteuropa-Studien der Ludwig-Maximilians-Universität München tätige Professor hatte in der Untersuchung die russischen Regionen dahingehend analysiert, ob sie für die Zentrale in Moskau eine sichere Basis oder eine Quelle der Instabilität für den Kreml sind. Das Moskauer Schaltzentrum behalte letztlich die Kontrolle und die „nicht-systemische“ Opposition bleibe nach wie vor ausgeschlossen.

In den Jahren der ökonomischen Krise 2014/15 wurde in 51 von insgesamt 83 Regionen – also in fast drei Vierteln – gewählt. Dabei handelte es sich in rund 60 Prozent der Fälle um vorgezogene Wahlen, die normalerweise mehrere Jahre später hätten stattfinden sollen. In der übergroßen Mehrzahl blieben die jeweiligen Amtsinhaber an der Macht. Lediglich in Irkutsk gewann ein neuer Gouverneur. Sergej Lewtschenko von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) werde, so die SWP-Studie, von Moskau erkennbar toleriert, obwohl sich die Bürgermeister von Städten der Region im August 2016 mit scharfer Kritik gegen ihn gewandt hatten. Im Jahr 2016 fanden nur sieben Gouverneurswahlen statt. Das habe daran gelegen, dass in diesem Jahr gleichzeitig die Wahl zur Staatsduma vonstatten ging und eine Überlastung der Wähler vermieden werden sollte. Die Studie lässt insgesamt deutlich erkennen, dass der zentralgelenkte „Koloss Russland“ näher betrachtet durchaus sehr differenzierte und regionalspezifische Facetten aufweist. Allerdings werden diese Merkmale außerhalb Russlands nicht oder kaum zur Kenntnis genommen. ++ (re/mgn/01.12.16 – 328)

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Visegrad-Allianz wird angesichts Massenflucht brüchig

Berlin/Visegrad, 12. Oktober 2015 (ADN). Die Visegrad-Staaten werden einer Vergemeinschaftung der Flüchtlingspolitik in Form eines automatisierten Quotenregimes sowie einer vorrangig humanitär inspirierten Aufnahmepolitik auf lange Zeit abweisend gegenüberstehen. Das stellt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Oktober-Ausgabe der Publikation „Aktuell“ des Instituts fest. Allerdings zeige das bisherige Verhalten der Bündnisgruppe Polen-Ungarn-Tschechien-Slowakei in der Flüchtlingskrise, dass die vier Staaten keineswegs einen Block bilden. Als sich die EU-Innenminister darauf einigten, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, sei die Einheit der Visegrad-Gruppe in einer Schlüsselposition auseinandergebrochen. Das habe Polen zu verantworten, das diesen Beschluss im Gegensatz zu den drei anderen Ländern billigte. ++ (df/mgn/12.10.15 – 275)

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