Britischer Historiker: Deutsche Einwanderungsdebatten bleiben oberflächlich

Frankfurt am Main, 11. März 2018 (ADN). „Tatsache ist, dass selbst heute und das gilt für Deutschland mehr als für jedes andere europäische Land – die Debatten über die Einwanderung weitgehend auf der Oberfläche bleiben und so gut wie niemals zu den Fragen vordringen, die der allgemeinen Öffentlichkeit so wichtig sind“. Das schreibt der britische Historiker Douglas Murray in dem Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches „Der Selbstmord Europas“, das am Sonntag auf dem Portal http://www.tichyseinblick.de veröffentlicht worden ist. Während seinen Reisen durch den Kontinent sei ihm klar geworden, dass die Öffentlichkeit nicht wissen will, ob zusätzliche 200.000 Migranten im Jahr eine weitere Milliarde Euro Steuereinnahmen bringen oder mit einer weiteren Milliarde Euro die Sozialsysteme belastet. Natürlich interessierten sich die Leute für diese Fragen und machten sich deshalb Sorgen. Aber was die Öffentlichkeit wirklich haben wolle, sind Antworten auf viel tiefer gehende, brennende Fragen. „Sie will zum Beispiel wissen,ob diese Menschen, die gekommen sind, für immer bleiben werden, was sie hier tun und werden wollen. Man will wissen, ob die Ankömmlinge Teil der europäischen Kultur werden oder ihre eigene Kultur unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen beibehalten wollen. Man will wissen, ob die Einwanderer Deutsche werden wollen, und wen ja, was es bedeutet ein Deutscher zu sein“, skizziert Murray seine Bedenken. Erfahren wolle man auch, warum der Rest der Welt in jede andere Kultur flüchten kann,während die Deutschen gefangen sind, in ihrem Deutschsein, wo auch immer sie sind auf der Welt. Im Guten wie im Schlechten. 

Deutschland scheint dem Historiker das Land zu sein, in dem diese Fragen am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am stärksten eingeschränkt und politisiert ist. Die Medien glaubten, es sei ihre Aufgabe, zwischen der Öffentlichkeit und den Tatsachen zu vermitteln, statt die Tatsachen offenzulegen.  ++ (li/mgn/11.03.18 – 070)

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

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Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

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