Berlin, 5. November 2016 (ADN). „Ob Diesel, Dienstwagen oder Kohle – die Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädlches Verhalten und Technologien“. Das erklärte der Fraktions-Vizevorsitzende der Grünen-Partei im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, dem Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“. Das Blatt berichtet am Sonnabend über Hintergründe dieser und weiterer Kosten für den Steuerzahler. Dazu zählen die Folgeaufwendungen von derartigen Subventionen. Dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz, die ohne diese Subventionen teilweise unnötig wären.
Zu der von der CSU plötzlich wieder in den Vordergrund gezerrte Forderung nach einer PKW-Maut schreibt Krischer auf seiner Webseite: „Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft.“ Außerdem bestreite das Bundesfinanzministerium, dass die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg Beihilfen sind. Krischer hatte einer Anfrage an die Bundesregierung das Fazit der Chefin des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahresbericht der Behörde zugrunde gelegt, dass der Staat jährlich mit mehr als 50 Milliarden Euro Maßnahmen fördert, die der Umwelt in erheblichem Maße schaden. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dazu in krassem Gegensatz steht die seit 2009 regelmäßig bei den Gipfeltreffen der 20 weltgrößten Wirtschaftsnationen abgegebene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zumindest Subventionen für fossle Energien abzuschaffen. ++ (kl/mgn/05.11.16 – 302)
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