„Versteinertes Besatzungsrecht“ gilt in Deutschland weiter

Berlin, 13. Mai 2019 (ADN). Einem fachjuristischen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zufolge gilt in Deutschland nach wie vor „versteinertes Besatzungsrecht“.  Daraufhin am Montag auf der Bundespressekonferenz angesprochen vermochten weder der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Christofer Burger, noch der Leiter des Bundespresseamtes (BPA), Steffen Seibert, nähere Angaben zu machen. Offenbar war ihnen das Dokument aus dem Jahr 2006 nicht bekannt.

Dem öffentlich zugänglichen Gutachten zufolge verzichtete zwar im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die damalige Sowjetunion auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland, die Westaliierten jedoch nicht. Der Korrespondent des Nachrichtensenders RT Deutsch, Florian Warweg, der sich nach den völkerrechtlichen Aspekten und dem Grad an staatlicher Souveränität Deutschlands erkundigte, machte darauf aufmerksam, dass noch nach Abschluss des Moskauer Vertrages am 12. September 1990 ein Briefwechsel der westaliierten Besatzungsmächte mit der deutschen Bundesregierung stattfand. Auf diese diplomatische Korrespondenz ging das Auswärtige Amt jedoch auch nicht in nachträglich zur Verfügung gestellten Informationen ein. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass es „keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland gibt, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist“. ++ (vk/mgn/13.05.19 – 131)

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Scheindialog zwischen Spanien und Katalonien

Bremen, 4. Oktober 2018 (ADN). Die angeblichen Gespräche zwischen Spanien und Katalonien entpuppen sich als Scheindialog. Darauf weist am Donnerstag der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen in einem Pressebeitrag hin. Monatelang habe die sozialistische Madrider Zentralregierung unter Führung von Pedro Sanchez von einem angeblichen Dialog gesprochen, den sie Katalonien anbietet. Jedoch bestehe diese Offerte zur Zwiesprache in der Aufforderung, auf die Menschenrechte des katalanischen Volkes zu verzichten und sich Spanien vollständig zu unterwerfen.

In einem nachfolgenden Beitrag weist Schönberger auf die beschämende Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in der Katalonienfrage hin. Nach den dazu von Regierungssprecher Steffen Seibert abgegebenen Erklärungen, gelten nach der neuen Doktrin Deutschlands und der Europäischen Union die Menschenrechte dann nicht mehr, wenn es im Interesse eines „befreundeten“ Staates liegt, sie zu verletzen oder zu entziehen. ++ (kt/mgn/04.10.18 – 257)

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