Kostenloser städtischer Nahverkehr vorgeschlagen

Berlin, 13. Februar 2018 (ADN). Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sollen Modellstädte für einen kostenlosen urbanen Nahverkehr werden. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt als Teil eines Maßnahmepakets, um die Luftverschmutzung in Deutschland zu reduzieren. Daneben werden Verkehrsberuhigungen in bestimmten Straßen und Steuervorteile für Unternehmen, die sich der Elektromobilität zuwenden, vorgeschlagen. Die Informationen stammen aus einem Brief von Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission, die alle bisherigen Bemühungen zur Luftreinhaltung für nicht hinreichend hält. 

Erste Reaktionen kommen unter anderen aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Idee, Bus und Bahn in Städten und Ballungsgebieten gratis anzubieten, klinge so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen könne. Allerdings sei das gegenwärtige  Nahverkehrsangebot schon so dürftig, dass der durch eine solche Neuerung rasant steigende Bedarf noch weniger gedeckt werden würde. ++ (vk/mgn/13.02.18 – 044)

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HABITAT-IV steht in den Sternen – Diagnose „globale Bewusstseinsstörung“

Quito, 20. Oktober 2016 (ADN). Die dritte HABITAT-Konferenz der Vereinten Nationen (UNO) in der Hauptstadt Equadors Quito ist beendet. 140.000 Teilnehmer dieses Weltsiedlungsgipfels reisen am Donnerstag und in den folgenden Tagen ab in ihre Herkunftsregionen in allen Teilen der Erde. Und zwar die meisten per Flugzeug, dem wohl umweltzerstörendsten Transportmittel. Genau das war und ist das Hauptproblem der weltumspannenden Umweltzerstörung und des allgemeinen Klimawandels: Fast alle kennen es, handeln aber in der Praxis genau entgegen dem gesunden Menschenverstand. Es ist – bis auf wenige Ausnahmen – eine erhebliche globale Bewusstseinsstörung zu diagnostizieren, die den Planeten zum Bersten zu bringen droht und einem universellen Selbstmord Menschheit gleichkommt. 

Die Zukunft enscheidet sich in den Städten, hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem Kongress gemahnt. In der „intelligenten Stadt“ soll Nachhaltigkeit konsequent gelebt werden, die Stadtgemeinschaft den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Es wird jedoch nicht gemacht. Derzeit sind Städte nach Angaben des Kongresses für 70 Prozent der Treibhausgasemissionen der Erde verantwortlich und verbrauchen mehr als 60 Prozent der weltweit produzierten Energie. Das Szenario hat sich im Laufe der Jahrzehnte nicht verbessert, sondern wesentlich verdüstert. Die Handlungsspielräume werden immer enger, um ein globales Ende noch zu verhindern. Tatsächlich nachhaltig sind derzeit sind nur die Zeitabstände der Habitatkonferenzen: alle 20 Jahre – Vancouver (1976), Istambul (1996) und Quito (2016). Ob ein viertes derartiges Treffen in zwei Dezennien überhaupt noch stattfindet, steht angesichts der törichten Kurzsichtigkeit der Menschen, vor allem ihrer politischen Führungseliten, in den Sternen. ++ (nh/mgn/20.10.16 – 286)

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Verödete Geisterstädte in Sichtweite – 35 Prozent aller deutschen Bankfilialen verschwinden

München, 14. Mai 2016 (ADN). „Der Tante-Emma-Laden ist ein Fall für das Heimatmuseum. Sparkassen, Post und andere Dienstleistungseinrichtungen in kleinen und mittleren Städten Deutschlands folgen. Diese düsteren Aussichten begründet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Pfingstausgabe umfassend. Allein in Bayern sei mit der Schließung von 220 der insgesamt 2.200 Sparkassen-Filialen zu rechnen. In ganz Deutschland stehe das Verschwinden von 35 Prozent aller Bankfilialen bevor.  Es gebe Warnzeichen dafür, dass nach US-amerikanischem Vorbild die deutschen Innenstädte nur noch für Straßenräuber ein lohnendes Ziel bieten. Die Verödung nehme unübersehbar zu. Ein Ende sei nicht absehbar. „Ein Wust von Vorschriften blockiert noch den letzten Metzger, der umbauen will; die Wlan-Versorgung ist schlechter als in Bangladesch“, befürchtet die SZ. ++ (ko/mgn/14.05.16 – 128)

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Gedächtnisstütze für Geschichtsvergessene: Mega-Dokumentation über jeden der 20.000 Lebenstage Adolf Hitlers

Coburg, 13. April 2016 (ADN). Unter dem Titel „Hitler – das Itinerar“ kommt in diesem Monat nach in den vergangenen Jahrzehnten erschienenen 80 Biographien Adolf Hitlers eine weitere auf den Buchmarkt. Allerdings ist es eine der ganz besonderen Art und ein Solitär, das so manchen Historiker, aber noch mehr Kommunen in Bedrängnis bringen und das Fürchten lehren kann. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch. Das voluminöse, rund 2.500 Seiten und vier Bände umfassende Werk des Verfassers Harald Sandner sei „sicher kein Lesebuch zum Schmökern geworden, aber wichtige wie entlarvende Gedankenstütze für Gemeinden, Autoren und Historiker. Mit Akribie, Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen hat Sandner alle nur denkbaren Archive, Depots und Handlungsorte im In- und Ausland aufgesucht, um innerhalb von 20 Jahren jeden der 20.000 Lebenstage des Diktators von der Geburt bis zur Vernichtung seiner Leiche nachzuzeichnen und zu dokumentieren. Den Hauptteil der Sisyphus-Arbeit bestritt er an Wochenenden und in der Urlaubszeit.

Der Buchtitel stützt sich auf das Mittelalter. „Itinerar“ ist eine Dokumentation einzelner Orte, in denen sich die deutschen Könige auf ihrem Zug durch das Reich aufhielten. „Für das Mittelalter sind solche Aufzeichnungen wichtig, um zu erfahren, ob etwa ein Dokument echt ist“, so Sandner. Er ist eigentlich von Beruf Informatiker und hat sich zu der Mega-Recherche entschlossen, weil ihn die offiziellen und inoffiziellen Behauptungen in seiner Heimatstadt Coburg immer mehr nervten, Hitler habe sich nur dreimal vor Ort in der nordbayrischen Stadt aufgehalten. Dem ist er gründlich nachgegangen. Das Ergebnis allein für Coburg war niederschmetternd. Sandner beschreibt es in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) im November vergangewnen Jahres so: „Alles, was mit Coburg zu tun hatte, war für Hitler Chefsache. Hier war er schon 1922 mit SA-Männern durch die Stadt paradiert. Hier errang die Partei später erstmals in einer Wahl die absolute Mehrheit der Mandate. Das war 1929, also vier Jahre vor der sogenannten Machtergreifung. Der ‚Marsch auf Coburg‘ von 1922 wurde zum nationalsozialistischen Mythos. Je nach Zählart war Hitler mindestens 14-mal in Coburg. Zählt man die Durchfahrten mit, waren es sogar 40-mal.“ Auch über Berlin gebe es die Legende, Hitler sei dort nur selten und widerwillig gewesen. In Wahrheit war er dort häufiger als auf dem Obersalzberg. Ähnliches gilt für das Berliner Nobel-Hotel „Adlon“.  ++ (ge/mgn/13.04.16 – 103)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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Norddeutschlands Kommunalpolitik von Korruptionsgeruch umwabert

Hamburg, 21. Oktober 2015 (ADN). Landräte und Bürgermeister nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Die Mehrzahl von ihnen verweigern aber eine vollständige Offenlegung. Auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom Dienstagabend der Redaktion Panorama 3 des Norddeutschen Rundfunks (NDR) verweist Helmut Brocke von Transparency International. Die Redakteure hatten 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern und Bezirksamtsleiter in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben. 32 von ihnen haben keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht, teilt Panorama 3 mit.

Helmut Brocke kritisiert diese Geheimniskrämerei. „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, welche Nebentätigkeiten man ausübt und wie viel Einnahmen daraus generiert werden“, sagte er dem NDR. Viele Landräte sähen das augenscheinlich anders. Verwiesen wird zum Beispiel auf den Landrat des Ammerlandes, Jörg Bensberg,, der seine „Privatsphäre“ schützen will. Landrat Bernhard Bramlage aus Leer beharrt auf seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Von den Amtsträgern, die geantwortet haben, erwies sich der Pinneberger Landrat, Oliver Stolz, als Spitzenverdiener mit Nebeneinkünften und Geldern aus öffentlichen Ehrenämtern von 28.430 Euro. Ihm folgt Lüneburgs Oberbürgermeister, Ulrich Mägde, der – ohne Berücksichtigung von Sitzungsgeldern – auf 28.170 Euro kommt. An dritter Stelle steht der Landrat von Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, mit 27.534 Euro. Nach Angaben von Panorama 3 haben insgesamt 15 Landräte und Oberbürgermeister im Norden Nebenverdienste von jeweils mehr als 20.000 Euro. Das beziehe sich allerdings nur auf diejenigen, die vollständig geantwortet haben. Meist halten die betroffenen Kommunalpolitiker die Nebeneinkünfte wegen des besonderen Aufwandes und der hohen Verantwortung der Tätigkeiten für gerechtfertigt. Solche Einnahmen seien privat und würden versteuert.

Häufigster Ursprung der Zahlungen sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in der Regel für Sitze in den Verwaltungsräten. Die Zuwendungen basieren auf den Sparkassengesetzen der Länder und werden für „öffentliche Ehrenämter“ zuerkannt. Nach dieser Definition müssen die Gelder nicht an den Kreis oder die Stadt abgeführt werden. Welche Nebentätigkeit abführungspflichtig ist und welche nicht, wird im Einzelfall vor Ort geregelt. Beispielsweise konnte Braunschweigs Oberbürgermeister, Ulrich Markurth, aufgrund einer Sondervorschrift im Jahr 2014 alle Nebenverdienste in Höhe von 27.446 Euro behalten. 

Das Grundeinkommen für Landräte beträgt zwischen 90.000 und 110.000 Euro jährlich. ++ (ko/mgn/21.10.15 – 285)

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