„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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Erbbaurechte in China größte kommunale Finanzquellen

Leipzig, 26. Februar 2018 (ADN). Die Vergabe von Erbbaurechten ist in China eine der größten kommunalen Finanzquellen. Sie hat eine weitaus größere Bedeutung als in Deutschland. Das erklärte Prof. Shihe Fu von der School of Economics Xiamen University Chengdu am Montag in Leipzig auf dem 5. Erbbaurechtskongress. Grundsätzlich gebe es in China kein privates Eigentum an Grund und Boden. Vor dem Jahr 1987 habe es in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde keine Bodenmärkte gegeben. In demselben Jahr sei im südchinesischen Zhen Zhen in der Nähe von Honkong das erste städtische Erbbaurechts-Experiment abgewickelt worden. Dabei sei eine Trennung zwischen Bodeneigentum und Bodennutzungsrecht vorgenommen worden. Mit Einführung eines solchen Bodennutzungsrechts, das in Konsequenz von Besuchen von Experten der Volksrepublik China in Hongkong in Kraft gesetzt wurde, erfolgten im September 1987 die ersten verhandelten Erbbbaurechtsvergaben. Wenige Wochen später im November desselben Jahres wurden Erbbaurechte in Gestalt einer Festpreisauktion vergeben. Wiederum sechs Tage danach fand eine Vergabe in Form einer sogenannten englischen Auktion statt.

In China befinden sich die Stadtverwaltungen in der Position von Grund- und Bodenmonopolisten, in ländlichen Gegenden sind dies die Kollektivwirtschaften. Die maximale Nutzungsdauer von Erbbaurechten beträgt bei landwirtschaftlichen Flächen 30 Jahre, bei urbanem Wohnbauland 70 Jahre und bei Gewerbeflächen bis zu 50 Jahre. In einer Fallstudie wurde für einige Wohnungen in der Stadt Wenzhou die Vergabe von 20jährigen Erbbaurechten erprobt. Nach Ablauf der Verträge zahlten die Besitzer für einen neuen Vertrag etwa ein Drittel des Wohnungspreises als Pauschalgebühr. Ansonsten „macht man nach Auslaufen des Erbbaurechtsvertrages einfach so weiter, solange es kein neues diesbezügliches Gesetz gibt“, berichtet der Wissenschaftler. Er informierte desweiteren über Zwei-Stufen-Auktionen von Erbbaurechten, an deren Ende ein sogenannter Reservationspreis steht. Dieser Fall tritt ein, wenn es nur einen Bewerber für die jeweils feilgebotenen Nutzungsrechte gibt. Aus einer in diesen Tagen abgeschlossenen Untersuchung seiner Forschungseinrichtung von 1,5 Millionen Grundstücken geht hervor, dass 70 Prozent der auf diese Weise veräußerten Liegenschaften mittels Reservationspreis den Besitzer wechselten.   

Nach Aussage von Shihe Fu hat das chinesische Rechtssystem viele Regelungen aus dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) übernommen. Allerdings gibt es in dem asiatischen Land nicht die in Deutschland als Grundsteuer bekannte Abgabe. Dennoch wird damit experimentiert. So erfolgten im Jahr 2011 in der Stadt Tests zur Erhebung von Grundsteuern für Villen und andere luxuriöse Gebäude. In Schanghai liefen darüber hinaus Grundsteuer-Versuche für Zweitwohnungen. ++ (im/mgn/26.02.18 – 057)

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Roms Umkehr zur Basisdemokratie – Virginia Raggi steht vor Kampf gegen Phlegma der Stadtverwaltung

Rom, 6. Juni 2016 (ADN). Die junge und hübsche Virginia Raggi von der Protestbewegung „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) hat am Wochenende bei der Bürgermeisterwahl in der italienischen Hauptstadt die beste Startposition für die in Kürze stattfindende Stichwahl erreicht. Die 37jährige Rechtsanwältin hat mit 35 Prozent der Stimmen die zuvor erreichten Umfragewerte noch weit übertroffen und die Bewerber der etablierten Altparteien deutlich hinter sich gelassen. Am frühen Montagmorgen nach der Wahl lässt sie wissen, bereit zu sein, Rom zu regieren. Es sei Zeit, Rom seinen Glanz zurückzugeben. Der Wind drehe sich. Ihr trauen die Römer die Umkehr zur Basisdemokratie zu, weil sie noch nie Ämter inne hatte und in keinerlei Lobby-Netzwerk verstrickt ist. In der zweiten Runde muss sie sich mit Roberto Giachetti von der sozialdemokratischen Partito Democratico auseinandersetzen, der zehn Prozent hinter ihr liegt. Er ist Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses und Vetrauter des Premiers Matteo Renzi. Wenn Raggi in der Stichwahl obsiegt, steht ihr ein zäher und langwieriger Kampf gegen das legendäre Phlegma der römischen Stadtverwaltung bevor. ++ (kp/mgn/06.06.16 – 151)

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