Einen „Stadtstaat Leipzig“ gibt es demnächst noch nicht

Leipzig, 10. Oktober 2018 (ADN). Das Beste hebt man sich zum Schluss auf. Damit meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Leipzig, als er am Mittwochabend eine ganze Serie sogenannter „Sachsengespräche“ abschloss. Seine Tour durch das von ihm seit einigen Monaten regierte Bundesland im Südosten Deutschlands sollte Bürgernähe schaffen, indem der Regierungschef mit allen seinen Ressortministern sich in den direkten Dialog mit dem Volk begibt. Etwas später in der Diskussion mit den Bürgern bekräftigte Kretschmer die Sonderrolle Leipzigs, als er auf die Frage nach einem eventuell zu bildenden „Stadtstaat Leipzig“ mit einem entschiedenen Nein antwortet. Viel realistischer scheint den Inhabern der sächsischen Regierungsbank der Gedanke einer Fusion mit Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Konstrukt namens Mitteldeutschland. Zumal es bereits einige Körperschaften gibt, die den Trend in eine solche Richtung verdeutlichen. Der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) gehört dazu.

Ansonsten tat sich der oberste Sachse mit seinen Bekenntnissen zur Zivilgesellschaft und Demokratie schwer dabei, die kritischen Zuhörer von seiner Durchschlagskraft zu überzeugen. Zumal er fast zu Beginn mit dem seltsam undemokratisch erscheinenden Verfahren konfrontiert wurde, das ihn – obwohl mehrfach als CDU-Direktkandidat seines Wahlkreises Görlitz der Konkurrenz unterlegen – dennoch an die Hebel der Macht Sachsens gespült hat. Eine allseits befriedigende Antwort vermochte er nicht zu geben. Es sei eben so, war sein Kürzel, mit dem er auf die höchst unbequeme Frage reagierte. Derjenige, der sie gestellt hatte, verließ dann kopfschüttelnd auch unverzüglich den Saal des Paulinums. Weitere Schwerpunktthemen waren öffentliche Sicherheit, der Zustand der Medien und die Bildung. Ein Teilnehmer forderte ein einheitliches Schulsystem nach japanischem oder chinesischem Vorbild – auch mit Schüleruniform. ++ (re/mgn/10.10.18 – 263)

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Politik und Fußball spielen Doppelpass – personell, inhaltlich und medial

Köln, 27. Dezember 2015 (ADN). Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel zog es kürzlich vor, in Düsseldorf an einer Präsidiumssitzung des Deutschen Fußball-bundes (DFB) teilzunehmen, statt in Berlin über den Einsatz der Bundeswehr in syrien abzustimmen. Mit dieser Facette der bundesdeutschen Polit-Landschaft läutete der Deutschlandfunk am Sonntag eine sechsteilige Sendereihe über die enge Verzahnung des Fußballs mit den Machtapparaten ein. Grindel, der als neuer Fußballpräsident gehandelt wird und sich gegenwärtig konkreten Vorwürfen der Beeinflussung seitens des DFB auf die Politik ausgesetzt sieht, stehe in der Tradition konservativer Politiker an der DFB-Spitze. Gerhard Mayer-Vorfelder war Landesminister, Theo Zwanziger Regierungspräsident – beide in der CDU. Politik und Fußball spielen Doppelpass. Nicht nur personell und inhaltlich, sondern auch medial, stellt Autor Moritz Küpper fest. Dass solche zweifelhaften Kombinationen sogar höchste prokollarische Ordnungen durcheinander oder gar sprengen können, beweisen die gemeinsamen Besuche von Bundeskanzlern und Bundespräsidenten – zwei unabhängig voneinander agierende Verfassungsorgane – bei den Fußballweltmeisterschaften in Brasilien 2014 und in Japan 2002. Es wird auf andere fragwürdige Konsequenzen hingewiesen:  Als der Bremer Senat seine Pläne öffentlich machte, die Polizeimehrkosten bei Risikospielen künftig der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in Rechnung zu stellen, entzogen die Fußballkönige dem Stadtstaat Bremen ein wenige Monate später angesetztes Länderspiel und bekam dafür den Segen des Sportministers de Maiziere. Auch Privilegien wie die Gemeinnützigkeit der millionenschweren DFB-Steuerbefreiungen von Großereignissen oder der Anspruch, Immobilien für Projekte wie das neue DFB-Kompetenzzentrum in Frankfurt am Main oder das Dortmunder Fußballmuseum kostenfrei oder zu günstigen Konditionen zu bekommen, seien ein Ergebnis wohlwollender Öffentlichkeit.

Der Verdacht, Staatssport ganz eigener Art, eventuell nach dem allseits verteufelten DDR-Vorbild zu betreiben, ist angesichts solcher Verquickungen kaum von der Hand zu weisen. ++ (sp/mgn/27.12.15 – 352)

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