Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

Frankfurt am Main, 1. September 2018 (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses oder gegen jenes geht. Es mag einem nicht passen, aber es steht im Grundgesetz und gehört zu unseren nicht verhandelbaren Grundsätzen.“ So bewertet Roland Tichy am Wochenende auf seinem Portal tichyseinblick.de die Ereignisse in der westsächsischen Industriestadt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jeder Protest niedergeschrieben und niedergesendet werden soll. Hier würden zunächst die Bürger einer Stadt verleumdet, dann ein ganzes Bundesland, nur um legitimen Protest gegen die Einwanderungspolitik zu denunzieren. Folgenfrei blieben dagegen Mordaufrufe und Anleitung zum Mord, wie ihn linke Medien verbreiten.  Es sei eine Tatsache, dass Chemnitz zu einer verbalen Gewaltorgie, zu einer Verrohung der Sprache und der Aufrufe benutzt werde. Daran beteilige sich auch die Bundesjustizministerin und Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das dürfe so nicht weitergehen.

„Es ist das bekannte Muster des politischen Staatsversagens“, fährt Tichy fort. Deutschland habe Gewalttäter angelockt, nähre sie, gebe ihnen Unterkunft und jede Form der Unterstützung. Die Antwort sei Gewalt. Man könne es auch dramatischer formulieren: Für die Hätschelkinder der Einwanderungspolitik wird der Rechtsstaat als Schutzschild eingesetzt. Wer darüber berichtet, wie jener Justizbeamte, der den Haftbefehl veröffentlicht hat, wird dagegen mit der Härte des Gesetzes verfolgt. Und Bürger, die gegen Messerstechereien protestieren, werden mit kleinen Minderheiten von Radikalinskis in einen Topf geworfen, um alle als Nazis denunzieren zu können. Jede Form von Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. ++ (ch/mgn/01.09.18 – 224)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Gabriel zu Dimensionen staatlichen Kontrollverlusts und Versagens

Berlin, 9. April 2018 (ADN). Der ehemalige Bundesaußenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ ausführlich zu dem in der Bundesrepublik entstandenen, weitverzweigten Kontrollverlust des Staates.  Dabei setzt er sich mit Einschätzungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auseinander. In dem Gastbeitrag schreibt er, der erste Trugschluss von Spahn sei, dass er die Debatte auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt. Das gehöre zwar dazu, aber für die allermeisten Bürger gehöre zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge. Und die umfasse zum Beispiel saubere und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann.

Gabriel setzt noch einen drauf: „Und als Kontrollverlust des Staates empfinden es viele ganz sicher auch, wenn jeder Arbeitnehmer und Handwerksmeister seine Steuern zahlen muss, große Konzerne sich aber ganz legal ihrer Gemeinwohlpflicht zum Steuernzahlen durch Flucht ins Ausland entziehen können.“ Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehöre das für die dort lebenden auch zum „Staatsversagen“.  ++ (st/mgn/09.04.18 – 099)

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Populismus als universelle Diffamierungswaffe – Das Staatsversagen produziert Zorn

Regensburg/München, 11. Februar2016 (ADN). „Die USA werden von Populisten übernommen. Der Populismus gefährdet die westlichen Demokratien. Was sind denn Populisten überhaupt ? Was heißt Populismus ?“ Diesen Fragen geht der Leser der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anton Weber aus Regensburg in der Donnerstagausgabe nach. Das Wort Populismus werde so gut wie immer abwertend gebraucht – von den etablierten Parteien, Machthabern und Funktionseliten. Es gehe also um Macht und Machtverlust, um Deutungshohheit und Bedeutungslosigkeit. 

Der blitzgescheite Leser stellt weiter fest, dass der Populismusvorwurf besonders häufig in den Medien grassiert, wenn Krisenzeiten herrschen. „Krise ist ja das griechische Wort für Entscheidung. Es muss etwas entschieden werden, etwas geändert werden, da es nicht mehr so weiter gehen kann. Die bisherigen Konzepte und Vorgehensweisen greifen nicht mehr. Immer mehr Menschen sehen, dass vieles nicht mehr vernünftig funktioniert, dass der Staat mehr und mehr versagt, dass Märkte nicht funktionieren ohne Staatseingriffe, ohne Staatszuschüsse – und sie werden deshalb immer zorniger und suchen sich zornige Politiker.“

Der Populismus-Vorwurf wird als universelle Diffamierungswaffe gegen alternatives Denken und Handeln benutzt. Mit ihr wird so lange wild und chaotisch umhergeschossen, bis das administrative Konstrukt zugunsten neuer Zivilstrukturen zusammenbricht oder die Gesellschaft die Grenze zur nächsten Diktatur überschreitet. ++ (pl/mgn/11.02.16 – 042)

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