Deutschlands Parteien haben die Fürsten abgelöst

Zittau, 29. September 2020 (ADN). Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Diese Auffassung vertritt der Zittauer Jurist Friedemann Willemer. Der ehemalige Hamburger Rechtsanwalt hat dazu ein Buch unter dem Titel „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie“.

Seine Einschätzung beruht auf dem umfassenden Studium maßgeblicher Vertreter der Aufklärung wie Jean Jaques Rousseau und Immanuel Kant. Der Philosoph Karl Jaspers habe in den 1960er Jahren nach der Untersuchung der Frage, wohin die Bundesrepublik Deutschland treibt, sogar festgestellt, dass die „Parteienenlandschaft zur Parteiendiktatur führt“. Die Parteien haben heute nach Meinung von Willemer  die Staatsgewalt okkupiert, anstatt sie dem Volk gemäß Grundgesetz (GG) zu übergeben. Der dort verankerte Artikel 20, nach dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, sei eine Täuschung. Außerdem hätten die Väter des Grundgesetzes in Artikel 146 fixiert, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Dieses Thema werde bislang von allen Parteien erfolgreich verdrängt und ignoriert. Dieser inakzeptable Zustand dauere nunmehr 30 Jahre an. Das müsse geändert werden. ++ (de/mgn/29.09.20 – 300)

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Bundestagswahl: Unabhängiger Einzelkandidat als „Alternative zur Alternative“

Leipzig, 20. August 2017 (ADN). Ralf Detlef Kohl ist geborener und leidenschaftlicher Leipziger. Gewiss auch deshalb hat er  für seine Kandidatur als parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber zur diesjährigen Bundestagswahl als Slogan „Wir sind Leipziger“ ausgewählt. Insgeheim hofft er auf einen Werbeeffekt, den ihm letztlich die Kommunalunternehmen der Messestadt Leipzig gratis bieten. Unter diesem Motto fahren nämlich die Verkehrsbetriebe Straßenbahn,  liefern die Stadtwerke Strom und versorgen die Wasserwerke mit dem feuchten Element. Der Spruch steht also an vielen öffentlichen Gebäuden und an den Fahrzeugen der Kommunalbetriebe. Der „Leipziger Volkszeitung“ vom Wochenende, die ihn porträtiert, verrät Kohl weitere Geheimnisse, Kreationen und Innovationen seiner Kandidatur. Eben weil er parteilos und unabhängig ist, sei er die „Alternative zur Alternative“. Deswegen habe er diesmal außerordentlich geringe Schwierigkeiten beim Sammeln von mindestens 200 Unterstützerunterschriften gehabt. Damit sei die Ausweg- und Ratlosigkeit der Wähler schon vor der Wahl, ob überhaupt noch einer Partei Glauben geschenkt und ein entsprechendes Votum abgegeben werden kann, sehr deutlich bewiesen. Allein das spräche für Kohl, der einen dritten Anlauf nimmt, um in ein Parlament zu kommen.

Aber nicht allein darauf setzt der 51jährige, der seinen Beruf als Ideenbegleiter bezeichnet. Falls er tatsächlich auf Platz 1 des Wahlkreises 152 landet, will er seine Entscheidungen im Deutschen Bundestag durchweg vom Willen „seines Wahlvolks“ beeinflussen lassen. In Artikel 20 des Grundgesetzes sei nämlich festgelegt, dass alle Staatsgewalt von den Bürgern auszugehen hat. „Viele Leute sagen mir, sie könnten mit ihrer Stimme bei der Wahl ohnehin nichts verändern. Denn die Parteien würden nach der Wahl immer das machen, was sie wollen. Mit mir können die Wähler selber abstimmen“, so Kohl. Um diese Methode nicht zu überreizen und seine Sympathisanten nicht zu überfordern, werde er seine Stimme nur in die Waagschale werfen, wenn sie seinen Wahlkreis maßgeblich betreffen. Beispielsweise würde er in Sachen Flüchtlinge jede Straße seines Wahlkreises abfahren und die Leute fragen, ob sie Flüchtlinge wollen. Daran würde sich sein Votum im Bundestag orientieren. Und er würde versuchen, Intransparentes transparent zu machen. „Ich verstehe auch nicht, wo auf einmal das viele Geld für die Flüchtlinge herkommt. Bis die Flüchtlinge kamen, fehlte es immer an Geld für Schulen, Straßen und Brücken“, wundert sich der parteilose Bundestagskandidat. Gewiss hätten das viele seiner Mitbürger auch gewusst. Solchen „Geheimnissen“ würde er zielstrebig auf den Grund gehen. ++ (pl/mgn/20.08.17 – 233)

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