„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Replik auf Unrechtsstaaten – 8.000 Tote durch Auto-Abgase

Berlin, 5. März 2018 (ADN). „Auf den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ hat die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medienapparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechtsstaat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur ‚Versatzstücke‘ gewesen, die bei ‚Bedarf beiseite geschoben werden‘ konnten, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen‘ nicht passten.“ Darauf verweist am Montag Ulrich Gellermann in seinem Portal rationalgalerie.de, um die Aufmerksamkeit der Leser  auf die bundesdeutschen Parallelen in der Gegenwart zu lenken. Das Kraftfahrt-Bundesamt spreche von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Dabei handele es sich um brave Deutsche, die immer ordentlich Kreuze auf die Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechtsstaat glaubten. Aber keiner der Automobilmanager wurde zur Verantwortung gezogen.

„Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet. „Wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert,“ so Gellermann. Die Rede sei von mehr als 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. ++ (ab/mgn/05.03.18 – 064) 

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