Vier-Jahres-Jubiläum der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Donezk, 12. Mai 2018 (ADN). Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk blicken am Sonnabend auf vier Jahre Ihrer Existenz zurück. Sie wurden am 12. Mai 2014 ausgerufen, nachdem sich am Vortag 89 Prozent der Bevölkerung in Donezk und 96 Prozent in Lugansk für die Abspaltung von der Ukraine und eine eigene staatliche Souveränität ausgesprochen haben. Allerdings wird das und die Referenden international nicht akzeptiert. Es mangelt an der völkerrechtlichen Anerkennung. Auch ein Beitritt zur russischen Föderation ist nicht in Sicht. Russlands Interesse ist gering, weil weder die wirtschaftlichen noch andere Potentiale der beiden autonomen Regionen wenig gewinnbringend erscheinen. Außerdem reiben sich beide in einem politischen Vakuum schwebenden Republiken weiter in militärischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine auf, von der sie sich getrennt haben. Das Patt zwischen beiden Parteien hat inzwischen die Gestalt eines Stellungskriegs angenommen, dessen Hauptopfer die Zivilbevölkerung zwischen den mehr oder minder klaren Fronten geworden ist. Eine Reintegration ist wenig wahrscheinlich. Nach Auffassung des amerikanischen Unterhändlers Kurt Volker passen die Volksrepubliken nicht in die ukrainische Staatsordnung und müssten dennoch verschwinden. Letzteres lehnt aber Russland ab. ++ (mi/mgn/12.05.18 – 132)

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Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters

Magdeburg, 11. November 2016 (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“  erklärte, dürfen Deutsche bereits jetzt unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise ab einem Lebensalter von 16 Jahren heiraten. Man könne sich schlecht hinstellen  und eine im Ausland geschlossene Ehe mit 16- oder 17jährigen in Deutschland annullieren. Auch im Ausland würden schließlich in Deutschland geschlossene Ehen anerkannt, selbst wenn dort andere Maßstäbe gelten. Alles andere wäre ein Angriff auf die souveränen Rechte der Staaten. Kinderehen lehne sie jedoch ab. Diesbezüglich sei zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden. Es gelte das internationale Privatrecht. Es dürfe daher nur eingegriffen werden, wenn gegen deutsche Rechtsnormen verstoßen wird. Eine klare Grenze sehe sie bei 14 Jahren. „Wer jünger ist, ist ein Kind – und Kinder gehören nicht verheiratet. Sie sind weder straf- moch religionsmündig“, so die christdemokratische Landesministerin. Auch das Strafrecht ziehe hier eine Grenze. Geschlechtsverkehr mit unter 14jährigen sei strafbar. Das treffe bei 14- bis 16jährigen nicht zu. im Übrigen plädiere sie für eine Einzelfallbetrachtung. ++ (fa/mgn/11.11.16 – 308)

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