Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe

München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den Anette Ramelsberger in der Donnerstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ ausführlich erläutert. „Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden in Deutschland Verhandlungen nicht aufgezeichnet oder protokolliert. Jeder Prozessbeteiligte schreibt für sich mit, was ihn interessiert – und überhört dabei notgedrungen immer wiewder wichtige Passagen. Es ist ein altes Problem“. Es zu lösen, hat bislang offenbar noch nie Anstalten gemacht, das nunmehr die Verteidiger im NSU-Prozess als Streitwaffe zücken und die akustische Aufzeichnung der auf 22 Stunden Länge geschätzten Plädoyers der Bundesanwälte beantragen. Das Gericht lehnte das ab, weil dadurch die Persönlichkeitsrechte der Bundesanwälte verletzt würden. Die Verteidiger beharrten auf ihren Anträgen mit der Begründung, dass die Staatsanwälte als Vertreter des Staates auftreten und demzufolge bei ihren Plädoyers die Persönlichkeitsrechte zurücktreten. Außerdem gebe es eine Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Angeklagten. Sie müssten die Plädoyers vollständig selbst wahrnehmen und ganz verstehen. Wenn schon nicht aufgezeichnet werde, dann sollten die Staatsanwälte ihre schriftlichen Unterlagen  herausgeben oder das Gericht einen Stenographen bezahlen. Die Staatsanwälte reagierten empört. Sie seien keine „rechtlosen Gesellen“ ohne Persönlichkeitsrechte. Sie fühlten sich auch nicht verpflichtet, ihre Ausführungen an „jeglichen Verständnishorizont anzupassen“. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte weiter: „Wir machen hier keinen Stuhlkreis, sondern das ist ein Prozess. Und die Strafprozessordnung sieht es nicht vor.“ Doch sie verbietet es auch nicht. ++ (jz/mgn/20.07.17 – 202)

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao, 16. Juli 2017 (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf soziale Absicherung. Das sagte Mikel Alvarez von der baskischen Gewerkschaft LAB in einem Interview, das die Tageszeitung „Junge Welt“ am Wochenende veröffentlicht hat. „Wir wollen anständige und qualifizierte Arbeitsplätze für alle, das Recht auf Bildung, Wohnung und Gesundheit. Wir verlangen auch das Recht, unsere Sprache, das Baskische, in allen Lebensbereichen nutzen zu können.“ Es gehe also nicht nur um Fragen aus der Arbeitswelt, sondern auch beispielsweise um Frauenrechte und die Lebensmittelsouveränität. Das seien Mindestforderungen an einen künftigen selbständigen baskischen Staat.

Alvarez wies darauf hin, dass seine Gewerkschaft eine lange Tradition der Kooperation mit den sozialen Bewegungen hat. Als aktuelles Beispiel nannte er ein Bündnis in Bilbao zwischen den Nutzern und Beschäftigten im öffentlichen Personenahverkehr, das sich für niederigere Preise einsetzt. Darüber hinaus gebe es Initiativen von gewerkschaftlich organisierten Lehrern  und Schülerverbänden für die Verwendung regionaler Produkte in den Kantinen. Zudem setzten sich Lehrergewerkschaften, Professoren, Studenten und Schüler gemeinsam dafür eindass über Lehrpläne nicht mehr in Madrid, sondern im Baskenland entschieden wird.

Derzeit gibt es nach den Worten des Gewerkschafters in seiner Organisation eine breite Diskussion darüber, ob ein unabhängiges Baskenland in der Europäischen Union (EU) bleiben und sie von innen heraus verändern oder ob es austreten sollte. Ein Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien am 1. Oktober würde gewiss auch die Souveränitätsbestrebungen der Basken erleichtern, denn die Unabhängigkeit werde Madrid sicherlich nicht verschenken.

Bereits jetzt hat das aus drei Provinzen bestehende Baskenland einen bestimmten Grad an Selbständigkeit. Seit dem Jahr 1979 firmiert es unter der offiziellen Bezeichnung „Autonome Gemeinschaft in Spanien“. Diesen Status ermöglicht die spanische Verfassung aus dem Jahr 1978. Damit ist es den Basken erlaubt, auf ihrem Gebiet die Steuern selbst einzuziehen. Aufgrund eines bilateralen Abkommens wird dann eine festgelegte Summe an den spanischen Zentralstaat abgeführt. ++ (ba/mgn/16.07.17 – 198)

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Biowissenschaftler zur „Ehe für alle“ – Aufrechterhaltung der Population ist Pflicht von Staatsführern

Kassel, 12. Juli 2017 (ADN). Die sogenannte „Ehe für alle“ als Weiterführung des Begriffs „Homo-Ehe“ lehnt der atheistische Evolutionsforscher Prof. Ulrich Kutschera kategorisch ab. In einem Interview mit dem katholischen Nachrichtenportal http://www.kath.net begründet er seine Haltung mit biowissenschaftlichen Fakten. Mit Politik oder Religion habe diese naturalistische Anti-Gender-Agenda nichts zu tun. Die „Regenbogen-Ideologie“ habe 2015 definitiv als Fiktion entlarvt werden können. Nach der gegenwärtigen Sachlage kämen männliche Homoerotiker mit dieser „Falschpolung“ auf die Welt und könnten nicht zu heteronormalen Bürgern umerzogen werden. Bei Frauen sei ebenfalls eine genetische Komponente nachgewiesen. Die Neigung sei aber flexibler. „Wir müssen daher homoerotisch veranlagte Männer und Frauen, die in der Regel eine Abscheu vor dem anderen Geschlecht empfinden so akzeptieren wie sie sind und sollten sie keineswegs diskriminieren. Da diese Menschen zur zweigeschlechtlichen Fortpflanzung unfähig sind, werden sie in gewisser Weise von der Natur bestraft, denn ihr Erbgut wird über die natürliche Auslese aus dem Genpool verschwinden,“ erklärte der Physiologe vom Institut für Biologie der Universität Kassel. In diesem Kontext habe er sich auch gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Die widersinnige Entscheidung des Bundestages, die „Ehe für alle“ zu legalisieren, überrasche ihn nicht. Es handle sich dabei um die konsequente Fortführung der von John Money im Jahr 1955 begründete Gender-Ideologie, die von der These ausgeht, es gebe ein „psychosoziales Geschlecht, das unabhängig von der biologisch-genetischen Veranlagung des Menschen existiert und wandelbar ist. Moneys Versuche, diese absurden Ansichten zu beweisen, seien bekanntlich fehlgeschlagen. „Diese perverse Kinderschänder-Ideologie liegt dem ‚Gleichstellungs- bzw. Frau-gleich-Mann-Dogma“ zugrunde, welches auf Grundlage biologischer Fakten ad absurdum geführt werden konnte. Da insbesondere unter rot-grünen Politikern die Moneyistische Irrlehre, welche auch „Homo-Ehen“ und Pädophilie befürwortet, verbreitet ist, kam es wenig überraschend zu dieser positiven Fehlabstimmung“, erläutert Kutschera. 

Nach Meinung des Wissenschaftlers benutzen naive Politiker Begriffe aus der Biologie, ohne zu wissen, was diese überhaupt bedeuten. Bevölkerung heiße Population und Populationen seien definiert als Fortpflanzungsgemeinschaften. Die auf deutschem Staatsgebiet lebende, religiös-kulturell relativ homogene deutsche Population sei somit ein Zusammenschluss von Menschen, die Nachkommen hinterlassen. Daher bestehe die wichtigste Aufgabe von Staatsführern darin, die ihnen anvertraute Population aufrecht zu erhalten. Deswegen sei die Ehe zwischen einem Mann als Spermien-Produzent und einer Frau als Eizellen-Bereitstellerin mit Gebärfähigkeit vom Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt. Der Staat habe nichts davon, wenn er sterile Homo-Pärchen privilegiert, denn die Rente dieser Menschen muss von den Kindern aus fertilen Mann-Frau-Ehen aufgebracht werden – eine Ungerechtigkeit ersten Ranges. ++ (so/mgn/12.0717 – 194)

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.“ Mit diesen Sätzen eröffnet der Publizist Wolfgang Herles am Sonnabend in dem Portal http://www.tichyseinblick.de eine atemberaubende Philippika, die sich dann immer drastischer und schonungsloser am desaströsen Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel abarbeitet. Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin habe sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Es fege nicht einmal ein Aufstand wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr gründlich zum Narren halten lassen, „weil M Macht und Posten verspricht“. Die CDU habe an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen – das C und das D. 

Dass Zensur nicht stattfindet ist ein Witz, so Herles. Das Grundgesetz sei der Bundeskanzlerin egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchdrinmgungsgesetz“ unwidersprochen durchsetzen lasse, sei eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat gelte nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lasse Zensur nicht nur zu, sondern er privatisiere sie auch noch. Dass Zensur quasi für jeden möglich ist, habe es noch nie gegeben.

Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ von Gewissensentscheidung zu sprechen, sei obszön. Im Prinzip gehe es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem in welcher Beziehung lebt. Es gebe kein staatliches Sakrament der Ehe. Die staatliche Ehe sei ein enormes staatliches Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber könne keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates müsse allein in der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch habe die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit sei, dies anzuerkennen, entfalle die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe. Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Die „Ehe für alle“ sei  nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes. Aber das werde von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger – Horst Seehofer. Merkel schade der Demokratie seit langem. „Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert,“ so Herles. Es gebe kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus. ++ (rl/mgn/01.07.17 – 183)

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Irrungen und Wirrungen um den Staat Preußen

Berlin, 25. Februar2017 (ADN). Preußen löst erneut „Irrrungen und Wirrungen“ aus. Getreu dem gleichnamigen Werk seines einstigen Bürgers Thedor Fontane, hugenottischer, also französischer Herkunft, wird am Sonnabend der Tilgung des preußischen Staates durch die allierten Siegermächte vor 70 Jahren gedacht. Mit dem berühmten, im Gebäude des preußischen Kammergerichts erlassenen Kontrollratsgesetz Nr. 46 sei am 25. Februar 1947 der Staat Preußen aufgelöst worden. So geistert die Nachricht schlicht und einfach über Gazetten, Radioempfänger und Fernsehgeräte zu den Lesern, Hörern und Zuschauern. Dass Preußen bereits vorher in mannigfacher Art rund sechsmal die staatliche Existenz im Zeitraum zwischen 1867 bis 1945 abgesprochen oder tatsächlich abhanden gekommen ist, bleibt tunlichst unerwähnt. Dazu bräuchte es tiefer Geschichtskenntnis oder juristischen Forscherdrangs. Das Bemühen um solche Aufklärung ist jedoch heuzutage unterentwickelt. Es sinkt sogar rapide. Zuweilen entsteht der Eindruck, dass eine Tiefenanalyse absichtlich unterlassen wird. So stellen die Meinungsmacher unversehens unter Beweis, wie ein schwieriger Sachverhalt nicht näher beleuchtet, untersucht und zum Zerrbild seiner selbst wird. Der allerorten derzeit verbreitete Begriff von Fake News oder – krass – Lüge drängt sich auf.

Zu diesem unter dem Titel „Gefühlte Wahrheit“ schreibt am Wochenende Sebastian Herrmann in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ): „Die Berichterstattung über Lügen und Gerüchte sollte deshalb die strategischen Interessen hinter diesen Behauptungen beleuchten. Sie sollte Motive der Trolle erklären, und, wo möglich, tatsächliche Zusammenhänge beschreiben. Das ist schwer, sehr schwer, weil auch hier gilt: Eine simple Behauptung ist für das Gehirn attraktiver und fühlt sich eher wahr an als deren komplexe Korrektur“.  

Bezüglich des besagten Kontrollratsgesetzes Nr. 46 verwies vor zehn Jahren der Urenkel des deutschen Kaisers gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ auf das Motiv, Preußens Existenz nochmals mittels eines extraordinären historischen Dokuments auszulöschen auf den Vorwurf des ausgeprägten Militarismus. Es habe im 18. und 19. Jahrhundert 280 Kriege gegeben, in die europäische Mächte verwickelt waren. Die Beteiligung daran sei zu 28 Prozent französisch, zu 26 Prozent britisch, zu 23 Prozent russisch und nur zu acht Prozent preußisch gewesen. Dies wäre zu widerlegen. Aber wer macht sich diese Mühe. ++ (ge/mgn/25.02.17 – 054)

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Lammert kontra Köchler über den Souverän – Freie Bürger können sich in repräsentativer Demokratie nicht verwirklichen

Berlin/Frankfurt am Main, 5. Januar 2016 (ADN). „Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“ Dieser kurze Satz fällt inmitten eines ganzseitigen Beitrags in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Donnerstag. Autor ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, der seine Sicht auf staatstragende deutsche Angelegenheiten ausführlich ausbreitet. Es sei eine spitze Formulierung, mit der er eine viel längere, etwas verschachtelte Definition des Philosophen Volker Gerhardt offensichtlich abkürzen und verständlicher machen wollte. Im Grunde soll damit und mitsamt des ganzen Elaborats die derzeit immer häufiger angezweifelte, repräsentative Demokratie gerechtfertigt werden. Der Pressebeitrag, der von Begriffen wie Reich, Nation und Volk sowie deren Derivaten durchtränkt wird, ist eine Reaktion auf weitgehende nationale Wirrnis, auf wachsenden Bildungsnotstand und auf den fühlbar immer chaotischer werdenden Zustand in einer zerbrechenden Gesellschaft. 

Dreh- und Angelpunkt des von Lammert Dargestellten ist die Widmung „Dem deutschen Volke“ von 1916 auf dem Berliner Reichstagsgebäude. Deutschland sei heute glücklicherweise anders als vor hundert Jahren. Fast 20 Prozent der Bevölkerung hätten ausländische Wurzeln. Im Übrigen sei „Volk“ ein schillernder Begriff und alles andere als eindeutig. Bereits die Brüder Grimm hätten darunter im Deutschen Wörterbuch 15 Bedeutungen mit noch weiteren Unterbedeutungen aufgelistet. Mit einem weiteren Blick in die Historie lenkt der Bundestagspräsident die Aufmerksamkeit des Lesers auf Christoph Martin Wieland und gibt den Dichter mit dem einleuchtenden Satz aus dem Jahr 1792 wieder „Wer das deutsche Reich aufmerksam durchwandert, lernt zwar Österreicher, Brandenburger, Sachsen, Pfälzer, Baiern, Hessen, Württemberger, usw. mit etlichen hundert … kleineren Völkerschaften, aber keine Deutschen kennen.“

Übertragen aufs Staatsbürgerschaftsrecht dürften diese klaren Worte bestens geeignet sein, die staatliche Architektur wieder in dieses, bereits bis 1933 weitgehend existente und bewährte Mosaik von mehr als zwei Dutzend Volksstaaten und regionalen Souveränen zu versetzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Dann wiche die vor allem seit den Nazizeiten permanente Furcht in den Nachbarländern und im Ausland insgesamt vor einem zu großen und zu mächtigen Deutschland automatisch. Insofern sollte Wielands noch berühmterer Zeitgenosse, Johann Wolfgang von Goethe, beim Wort genommen werden. Der Dichterfürst empfahl, das zu erwerben und zu besitzen, „was du ererbt von Deinen Vätern“. Davon schreibt Lammert allerdings nichts.

Den wenig erhellenden und zweideutigen Darlegungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die repräsentative Demokratie ist die unverblümte, sogar schroffe Demaskierung des Rechtsphilosphen und Völkerrechtlers Hans Köchler aus Innsbruck entgegenzusetzen. Zwei Tage zuvor fällt er in der Schweizer Wochenzeitschrift „Zeitfragen“ ein klar negatives Urteil über diese Art Demokratie. Entscheidend sei, „dass in einem solchen repräsentativen System sich der einzelne eben nicht als freier und gleicher Bürger verwirklichen kann, da letztlich über ihn verfügt wird.“ Diese Problematik sei seit dem Ende des Kalten Krieges noch viel deutlicher geworden. Demokratie werde sowohl im akademischen als auch im allgemein politischen Diskurs und in den Medien zumeist völlig unreflektiert als sogenannte „repräsentative Demokratie“ verstanden. Er verdeutlicht, dass es sich bei Demokratie begrifflich um Herrschaft des Volkes und nicht um Herrschaft über das Volk oder im Namen des Volkes handelt. Über ein solches Machtverhältnis über das Volk müsse dann offen geredet und dafür ein ganz anderer Ausdruck verwendet werden. Die Bezeichnung „Monarchie“ oder „Oligarchie“ wäre dafür adäquat. Mit dieser Einschätzung stehe er im Übrigen nicht alleine. ++ (de/mgn/05.01.17 – 005)

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2016 (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. „Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert,“ so Tichy. Diese Streitkultur sei laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts sei schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Das nenne man Demokratie und sei eine ständige, gegenseitige Zumutung. Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatwirtschaftliche Stiftung werde mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie wolle jeden als „rechtsradikal“ brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung.

„So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als ‚Nazis‘ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst“, prangert Tichy an. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt solle aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden. Er verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich die Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Aber die Zeitungen hätten überlebt, die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ostberlin. ++ (me/mgn/22.12.16 – 349)

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