Wem gehört Berlin ? – Expansion einer erfolgreichen Hamburger Immobilien-Initiative

Berlin, 16. Oktober 2018 (ADN). Das von dem „Hamburger Abendblatt“ und dem investigativen Journalisten-Team Correctiv in der Hansestadt äußerst erfolgreich verlaufene Projekt unter dem Titel „Wem gehört Hamburg ?“ wird auf Berlin übertragen. Die Auftaktveranstaltung hat zu Wochenbeginn in der Hauptstadt stattgefunden. Partner von Correctiv in Berlin ist die renommierte Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Ende Oktober wird das Vorhaben im Bezirk Neukölln präsentiert und Anfang November im Bezirk Mitte.

Vor dem Hintergrund der immer prekärer werdenden Wohnsituation insbesondere in großen Städten und der verheerenden Gentrifizierungsfolgen findet das Vorhaben bei Mietern ungewöhnlich großen Anklang. Bei der Großrecherche „Wem gehört Berlin ?“ können sich die Wohnungsinhaber an die Initiatoren wenden, um den tatsächlichen Eigentümer der von ihnen bewohnten und gemieteten Immobilie oder Wohnung zu ermitteln. Auf diese Weise kann eine bisher nicht gekannte und nie dagewesene Transparenz über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse vor Ort hergestellt werden. Außerdem ist es möglich, spekulativen oder gar illegalen Immobilienoperationen auf den Grund zu gehen und Mietwucher wirksam entgegen zu treten. Verdrängung der wenig begüterten Bevölkerungsteile aus den Innenstädten, Leerstand und Wohnungsnot prägen gegenwärtig die Situation.

Nach welcher Systematik die sogenannten Investoren und Spekulanten vorgehen, schildert „Der Tagesspiegel“ am Wochenende an einem Beispiel eindrucksvoll: „Als das Haus von Sven Fischer in der Kopenhagener Straße 46 verkauft wurde, begann für ihn ein Spießrutenlauf. Neuer Eigentümer war die Christmann-Gruppe. Laut zahlreichen Berichten bekannt dafür, Häuser aufzukaufen, teuer zu sanieren und in Eigentumswohnungen gewandelt zu verkaufen. Sie schickten Fischer Mieterhöhungsankündigungen aufgrund energetischer Modernisierungen und ‚Wohnwertverbesserung‘. Eine Bauplane wurde um das Haus gewickelt, erzählt er. Monatelanger Baulärm. Überall Staub und Schutt. Dann der Gipfel: Der Schornstein des Hauses war abgerissen worden und zusätzlich mit Brettern abgedeckt.  ‚Es war reines Glück, dass niemand zu Schaden kam‘, sagte er. Heizen konnte er die nächsten Wochen nicht mehr. Fischer kann die Gerichtsunterlagen zeigen, die belegen, dass der Bauleiter später wegen Baugefährdung dafür verurteilt wurde. ‚Entmietungsstrategie‘ nennt Fischer das. Heute sind er und seine Familie die letzten Mieter im Haus. Er zahlt zweieinhalbmal so viel Miete wie vor dem Verkauf.  Ein aktuelles Gerichtsurteil hat gerade die Unrechtmäßigkeit dieser Erhöhung bestätigt. Zahlen musste er so lange trotzdem. Die anderen 30 Parteien gaben auf, erzählt er. Fischer wehrte sich, bestritt dutzende Gerichtsverfahren, erhielt mehrfach fristlose Kündigungen und Räumungsklagen. Als er mit der Presse spricht, erhält er eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Sie wird später eingestellt. Die Christmann-Unternehmensgruppe ist für eine Stellungnahme zu dem Fall nicht erreichbar.“

So oder so ähnlich wie Sven Fischer geht es Tausenden und Abertausend Mietern in Deutschland. Dem tritt die Initiative „Wem gehört Berlin ?“ wirksam entgegen, indem sie im ersten Schritt erst einmal den Eigentümer des jeweiligen Hauses ermittelt. Entscheidend ist die Mitwirkung der Mieter selbst, deren Kooperationsbereitschaft Voraussetzung ist. ++ (wo/mgn/16.10.18 – 269)

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HSH Nordbank wird verkauft – Der nächste Finanz-Crash kommt

Hamburg/Kiel, 3. April 2018 (ADN). Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – HSH Nordbank – wird veräußert. Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal, schreibt Prof. Eberhard Hamer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ und gibt Einzelheiten dieses Musterfalls für hemmungsloses Spekulieren preis. „Käuferin ist die berüchtigte, global operierende Rüstungsfirma und der Verleiher von Söldnerarmeen Cerberus, die zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika mit amerikanischen Geld Krieg führen, weil die Kriege rechtswidrig und so brutal geführt werden, dass die Amerikaner sich wegen der Rechtsfolgen nicht trauen, diese mit eigenen Truppen zu führen.“ Die Erwerberin der HSH sei also moralisch so ziemlich das letzte, was an Investoren in der Welt auf dem Markt ist. Öffentliche Investoren dürften mit solchen Kriegs- und Kriminalorganisationen keine Geschäfte machen.

Der Kaufpreis beträgt eine Milliarde Euro. Allerdings müssen die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils noch sieben Milliarden Euro Schulden übernehmen. Den deutschen Steuerzahler lässt man auf diese Weise für die Unfähigkeit öffentlicher Amateurbanker und von der Anglo-Finanz eingesetzter Spekulanten büßen. Statt dass deswegen ein Aufschrei der Entrüstung durch Deutschlands Medien geht, wird das Ergebnis von der „deutschen Regierungspropaganda“ auch noch gefeiert. „Alle Täter dieses Finanzskandals haben sich persönlich saniert, einer der Verantwortlichen, der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich damit sogar erfolgreich für das Bundesfinanzministerium beworben“, bemerkt Hamer voller Verachtung. Damit werde das Modell geliefert, nach dem unvermeidlich der nächste große Crash der Finanzblase kommt. Längst nicht mehr haltbare Kredit- und Schuldtürme haben sich weltweit angehäuft. Das Derivatevolumen beträgt 600 Billionen Dollar, die Schulden 200 Billionen Dollar und das Weltbruttoinlandsprodukt nur 80 Billionen Dollar. Das Schlachtfeld des Zusammenbruchs werden die vom Finanzsyndikat gesteuerten Finanzpolitiker wie Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und deren Mittäter mit den den Steuerzahlern gesicherten Pensionen verlassen. ++ (fi/mgn/03.04.18 – 093)

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Zerfallende Grundwerte: Enteignung und Hausfriedensbruch werden wohnungspolitischer Alltag

Berlin, 7. November 2015 (ADN). In der Krise werden bürgerliche Politiker zu Radikalen. Bürgerliche Sozialdemokraten wie Michael Müller in Berlin und Olaf Scholz in Hamburg machen in ihren Städten die Beschlagnahmung von Eigentum möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. So kommentiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend den abrupten Niedergang permanent gerühmter gesellschaftlicher Grundwerte. Auch in weniger großen Städten sehe die Politik keine andere Möglichkeit als den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Sie begründe das mit der Verpflichtung, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Kommentator kommt zu düsteren Schlüssen, deren Realitätsbezug dennoch nicht zu leugnen ist: „Vertrauen wird erst erschüttert, dann zerfällt es. Der Berliner Vorstoß zeigt vermutlich, wohin die Politik in Deutschland tendiert: Notfalls sollen Polizisten oder Behördenbedienstete prüfen können, wie leer eine Wohnung oder ein Haus denn ist. Wer das für eine Zwangsmaßnahme auf Kosten von Immobilienspekulanten oder Ferienwohnungsvermietern hält, könnte sich täuschen. Wenn Behörden Wohnungstüren öffnen dürfen, um Leerstand zu ermitteln, Elend zu vermeiden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, werden sie später vielleicht prüfen, wie viele Zimmer so eine Berliner Familie – oder ein Single ? – für sich nutzt. ‚Die Wohnung ist unverletztlich‘ heißt es im Grundgesetz. Auch das ist Bestandteil der staatlichen Ordnung.“

Enteignung und Hausfriedensbruch werden offenbar zum wohnungspolitischen Alltag. Im Ernstfall besteht das Grundgesetz den Härtetest nicht. Das Land gerät aus den Fugen, denn das Vermutete ist in Wahrheit längst in vollem Gange. Das wird nur verschwiegen. Wer reden will, bekommt einen Maulkorb oder Schlimmeres verpasst. Der Rechtsstaat geht in die Binsen. ++ (vf/mgn/07.11.15 – 302)

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