Tiefe Skepsis gegenüber Jedermann-Konto

Berlin, 22. Juni 2016 (ADN). Seit Wochenbeginn ist das sogenannte Zahlungskontengesetz (ZKG) in Deutschland in Kraft. Es zu realisieren, hat Jahre und Jahrzehnte müsamer Gesetzes-Bürokratismen gebraucht, um den prekären, vom Zahlungsverkehr und damit von den normalen Existenzrahmenbedingungen ausgeschlossenen Menschen eine gewisse Erleichterung zu verschaffen.  Erst eine nicht mehr zu umgehende EU-Richtlinie aus dem Jashr 2015 zwang die Bundesregierung zum Handeln. Mit dem allgemein als Jedermann-Konto müsste nun jeder Hart-IV-Empfänger, Obdachlose, Asylbewerber Saisonarbeiter oder andere aus der großen Gruppe der Mühseligen und Beladenen die Möglichkeit bekommen, über ein Grio-Konto bei einer Bank zu verfügen. Allerdings herrscht bei den Betroffenen und „Begünstigten“ tiefe Skepsis gegenüber der Bankenwelt. Schon in den ersten Tagen wird bekannt, dass die Finanzinstitute neue künstliche Klippen errichten, um den wenig Begüterten den Zugang zu ihren Geldkreisläufen zu erschweren oder zu blockieren. Als besonders hartleibig erweisen sich die Banken, wenn es an Wohnungsadressen und amtlichen Ausweispapieren mangelt. Trotz des nun geltenden Gesetzes und jahrzehntealte Selbstverpflichtung der Banken widersetzen sich zahlreiche Kreditinstitute mit allen denkbaren Mitteln, Antragstellern ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. ++ (fi/mgn/22.06.16 – 167)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Verödete Geisterstädte in Sichtweite – 35 Prozent aller deutschen Bankfilialen verschwinden

München, 14. Mai 2016 (ADN). „Der Tante-Emma-Laden ist ein Fall für das Heimatmuseum. Sparkassen, Post und andere Dienstleistungseinrichtungen in kleinen und mittleren Städten Deutschlands folgen. Diese düsteren Aussichten begründet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Pfingstausgabe umfassend. Allein in Bayern sei mit der Schließung von 220 der insgesamt 2.200 Sparkassen-Filialen zu rechnen. In ganz Deutschland stehe das Verschwinden von 35 Prozent aller Bankfilialen bevor.  Es gebe Warnzeichen dafür, dass nach US-amerikanischem Vorbild die deutschen Innenstädte nur noch für Straßenräuber ein lohnendes Ziel bieten. Die Verödung nehme unübersehbar zu. Ein Ende sei nicht absehbar. „Ein Wust von Vorschriften blockiert noch den letzten Metzger, der umbauen will; die Wlan-Versorgung ist schlechter als in Bangladesch“, befürchtet die SZ. ++ (ko/mgn/14.05.16 – 128)

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Norddeutschlands Kommunalpolitik von Korruptionsgeruch umwabert

Hamburg, 21. Oktober 2015 (ADN). Landräte und Bürgermeister nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Die Mehrzahl von ihnen verweigern aber eine vollständige Offenlegung. Auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom Dienstagabend der Redaktion Panorama 3 des Norddeutschen Rundfunks (NDR) verweist Helmut Brocke von Transparency International. Die Redakteure hatten 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern und Bezirksamtsleiter in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben. 32 von ihnen haben keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht, teilt Panorama 3 mit.

Helmut Brocke kritisiert diese Geheimniskrämerei. „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, welche Nebentätigkeiten man ausübt und wie viel Einnahmen daraus generiert werden“, sagte er dem NDR. Viele Landräte sähen das augenscheinlich anders. Verwiesen wird zum Beispiel auf den Landrat des Ammerlandes, Jörg Bensberg,, der seine „Privatsphäre“ schützen will. Landrat Bernhard Bramlage aus Leer beharrt auf seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Von den Amtsträgern, die geantwortet haben, erwies sich der Pinneberger Landrat, Oliver Stolz, als Spitzenverdiener mit Nebeneinkünften und Geldern aus öffentlichen Ehrenämtern von 28.430 Euro. Ihm folgt Lüneburgs Oberbürgermeister, Ulrich Mägde, der – ohne Berücksichtigung von Sitzungsgeldern – auf 28.170 Euro kommt. An dritter Stelle steht der Landrat von Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, mit 27.534 Euro. Nach Angaben von Panorama 3 haben insgesamt 15 Landräte und Oberbürgermeister im Norden Nebenverdienste von jeweils mehr als 20.000 Euro. Das beziehe sich allerdings nur auf diejenigen, die vollständig geantwortet haben. Meist halten die betroffenen Kommunalpolitiker die Nebeneinkünfte wegen des besonderen Aufwandes und der hohen Verantwortung der Tätigkeiten für gerechtfertigt. Solche Einnahmen seien privat und würden versteuert.

Häufigster Ursprung der Zahlungen sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in der Regel für Sitze in den Verwaltungsräten. Die Zuwendungen basieren auf den Sparkassengesetzen der Länder und werden für „öffentliche Ehrenämter“ zuerkannt. Nach dieser Definition müssen die Gelder nicht an den Kreis oder die Stadt abgeführt werden. Welche Nebentätigkeit abführungspflichtig ist und welche nicht, wird im Einzelfall vor Ort geregelt. Beispielsweise konnte Braunschweigs Oberbürgermeister, Ulrich Markurth, aufgrund einer Sondervorschrift im Jahr 2014 alle Nebenverdienste in Höhe von 27.446 Euro behalten. 

Das Grundeinkommen für Landräte beträgt zwischen 90.000 und 110.000 Euro jährlich. ++ (ko/mgn/21.10.15 – 285)

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