Bei Privatisierung von Daseinsvorsorge kommt Gemeinwohl immer zu kurz

Bremen, 19. Oktober 2017 (ADN). Noch nie hat eine Regierung Privatisierungen wieder zurückgenommen. Es würde dem Stadtstaat Bremen viel teurer zu stehen kommen, erst zu privatisieren und dann zurückzukaufen. Das erklärte Prof. Tim Engartner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Interview. Der Preis dürfte deutlich unter dem in zehn Jahren liegen. Für ihn sei das Ausdruck einer kurzsichtigen Politik, die in Bremen betrieben wird. Es könne im Übrigen belegt werden, dass es eine lobbyistische Einflussnahme von Unternehmen auf die Lokalpolitiker bei der Veräußerung und Umwandlung der Stadtreinigungsbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechts gab. Die Stadt sei sich wohl der langfristigen Wirkung dieser Privatisierung nicht bewusst.

„Steigende Müllgebühren sind in Städten und Gemeinden zu beobachten, wo die Müllentsorgung privatisiert wurde“, erläuterte der Sozialwissenschaftler weiter. Er verwies auf die Aktivitäten des „Müllmoguls“ Hellmut Trienekens in Nordrhein-Westfalen. Dort habe es infolge der Privatisierung in den 90er Jahren nicht nur mit der Mülltrennung einen ersten Preisschub gegeben, sondern auch mit der Privatisierung der Abfallentsorgung. Bei privaten Akteuren hätten Gewinne immer Vorrang vor Gemeinwohlorientierung. ++ (da/mgn/19.10.17 – 292)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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