Religion zum politischen Spielball instrumentalisiert

Leipzig, 26. März 2019 (ADN). „“Je erfolgreicher Rechtspopulisten in ganz Europa die christliche Religion in Anspruch nehmen, desto mehr können sich Parteien wie die AfD, FPÖ und SVP, der Rassemblement National, die Lega Nord, Fidesz oder die polnische PiS als die ‚wahren‘, im Zweifelsfall ‚einzigen‘ Verteidiger des christlichen Abendlandes inszenieren.“ Das stellte Dr. Alexander Yendell vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Universität Leipzig in einem Interview fest, das von der Pressestelle der Hochschule am Dienstag veröffentlicht wurde. Während christliche Konservative die Fahne für die Demokratie und damit auch das Gebot der Religionsfreiheit hochhalten, wollten Rechtspopulisten im Grunde die Religionsfreiheit einschränken und damit vor allem die angebliche Unterwanderung durch den Islam unterbinden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit sei natürlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar.

Mit diesem Urteil bekräftigt der Gesellschaftswissenschaftler die These, dass Religion ein allseits beliebter politischen Spielball ist und gerne zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird. Das bestätigen allein durch ihre Existenz und ihre seit Jahrzehnten übliche Praxis die Parteien mit dem Buchstaben „C“ in ihrem Namen. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) tun das seit ihrer Gründung und halten das auch für selbstverständlich.  ++ (re/mgn/26.03.19 – 084)

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17 Prozent bundesweite Ost-Quote für Spitzenpositionen

Potsdam, 20. Oktober 2018 (ADN). „Derzeit sind nur 1,7 Prozent der mittleren Führungspositionen in Deutschland mit Ostdeutschen besetzt. Es gibt aber 17 Prozent Ostdeutsche in Deutschland.“ Das stellte Frauke Hildebrandt, Professorin an der Fachhochschule Potsdam und Tochter der SPD-Politikerin Regine Hildebrandt, in einem am Wochenende in der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) veröffentlichten Interview schonungslos fest. Sie wolle sich deshalb dafür einsetzen, dass in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und freier Wohlfahrt eine bundesweite Quote für Ostdeutsche von 17 Prozent eingeführt wird – natürlich bei gleicher Eignung. Anders gehe es nicht und sei vergleichbar mit der Frauenquote. Ziel sei, die Repräsentanz Ostdeutscher in Spitzenpositionen zu erhöhen. Eine solche Quote dürfe nicht nur in Ostdeutschland gelten, sondern auch in den westlichen Bundesländern. Sie wisse, dass sich die Lücke nach 30 Jahren durch gutes Zureden nicht schließt.

Nach den Worten von Hildebrandt wurden spezifische ostdeutsche Interessen einfach viel zu wenig berücksichtigt. In den Umbrüchen der Wende habe es viele Enttäuschungen und Kränkungen gegeben, über die kaum geredet wurde. Beispielsweise wurden Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Auch im Bundesland Brandenburg habe es nach 1990 einen Austausch der Führungspositionen durch Westdeutsche gegeben. Diese wiederum hätten aus ihren Netzwerken nachrekrutiert.

Die Sozialwissenschaftlerin machte darauf aufmerksam, dass sich viele Menschen im Osten Sorgen um ihre Renten machen. „Wir brauchen Regelungen, die die Lebensleistung der Ostdeutschen nach 1989 anerkennen. Auch müssen endlich die Tarifgebiete Ost und west abgeschafft werden. Und der Mindestlohn muss erhöht werden. 13 Euro sind das mindeste. Dazu braucht man viele Leute, die die Situation aus eigener Erfahrung auf dem Schirm haben. Mit 1,7 Prozent geht das nicht,“ sagt die 49jährige aus Ost-Brandenburg. ++ (so/mgn/20.10.18 – 273)

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„Kritische Sozialwissenschaft“ heißt heute „Verschwörungstheorie“ – Menschen in medialer Matrix gefangen

Köln, 4. September 2017 ‚(ADN). Früher nannte man die Analyse von Macht und Machtmissbrauch „kritische Sozialwissenschaft“. Heute heißt das fast immer „Verschwörungstheorie“. Das stellte der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte in seinem Newsletter „Der Privatinvestor“ am Montag fest. Seit einigen Jahren beobachte er mit Sorge, dass immer mehr Menschen in einer medialen Matrix festgehalten werden. Nur mit Mühe entkämen sie diesem Sog. Diese Matrix, die der Nachwuchswissenschaftler Uwe Krüger in dem Buch „Mainstream“ ausgiebig beschrieben habe, ist nach Auffassung von Otte tatsächlich existent. Seine Versuche, sie zu durchbrechen, würden bislang sehr unterschiedlich aufgenommen. Die Skala reiche dabei von starker Zustimmung bis zu Ablehnung. Das sei zu erwarten gewesen. Allerdings befänden sich zu viele Menschen in Gefangenschaft dieser Matrix. Ein absolutes Unwort stelle dabei der Begriff „Verschwörungstheorie“ dar, der im Übrigen von der CIA erfunden worden sei.

Nach Ansicht von Otte ist die Welt brutal und die Geopolitik ein realer Faktor. Er selbst sehe sich in der Tradition von Thukydides, Nicolo Macchiavelli, Thomas Hobbes, Carl Schmitt und seinem Lehrer Robert Gilpin – der sogenannten realistischen Schule der internationalen Politik.  Es gebe zwar abstruse Verschwörungstheorien, aber wer das Wort leichtfertig und unbedacht in den Mund nehme, der sei bereits tief in der Matrix verstrickt. Es sei schwierig, mit solch einem Menschen eine ernsthafte Diskussion führen. ++ (pl/mgn/04.09.17 – 248)

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Medien bevorzugen das Gewalt-Narkotikum bei Großdemonstrationen

Berlin/Hamburg, 8. Juli 2017 (ADN). Die Massenmedien privilegieren in ihrer Berichterstattung über Großdemonstrationen die Darstellung von Gewalt, körperlichen und verbalen Attacken. Anlass und Inhalt der Protestkundgebungen treten in den Hintergrund oder spielen gar keine Rolle. Diese und weitere Ergebnisse einer Untersuchung des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) bestätigten sich im Verlaufe des G-20-Gipfels in Hamburg. 

Bei einer Präsentation der Studie unmittelbar vor dem internationalen Hamburger Politiker-Treffen hatte das Institut seine Analyseergebnisse vorgestellt. Es waren sieben große Kundgebungen unter die Lupe genommen worden. Dazu zählten solche gegen den Irak-Krieg im Jahr 2013 und gegen das TTIP-Freihandelsabkommen 2015. Dass  – wie das Ende Juni abgeschlossene Forschungsprojekt „Großdemonstrationen in der Medienberichterstattung“ eindrücklich nachgewiesen hat – journalistische Vor-Ort-Berichte schwerpunktmäßig auf Krawall fixiert sind, dürfte sich auch in Zukunft nicht wesentlich ändern.

Das ipb ist eine noch sehr junge Wissenschaftseinrichtung, die sehr stark auf Kooperationen basiert. Zu den Partnern gehört das Institut für Demokratieforschung in Göttingen. Die Entstehung des ipb geht auf ein „Memorandum zur Gründung einer sozialwissenschaftlichen Einrichtung“ aus dem Jahr 2012 zurück. ++ (me/mgn/08.07.17 – 190)

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Verkorkste Polit-Arithmetik: Um 100.000 Demonstranten verschätzt, verzählt oder verfälscht

Berlin/Dresden/Leipzig, 13. Oktober 2015 (ADN). Das zurückliegende Wochenende offenbarte ein arithmetisches und politisches Desaster. Über die Teilnehmerzahl der Berliner Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kursieren zwei Zahlen, die in geradezu abenteuerlicher Weise voneinander differieren: 250.000 und 150.000. Die Angaben stammen einerseits von den Veranstaltern, andererseits von den Behörden bzw. der Polizei. Die Irritation kann in einem Land, das sich moderner, innovativer und wissenschaftlicher Methoden rühmt, kaum größer sein. Es ist eine Blamage ungeahnten Ausmaßes. Sogar das Einmaleins scheint von politischen Interessengruppen versklavt zu werden. Schon zu Jahresbeginn traten solche Phänomene deutlich zutage, als sich insbesondere in Dresden, Leipzig und anderswo die an Straßenprotesten Beteiligten über die unterschiedlichen Zahlen und Zählweisen stritten. Allerdings ist die Rekorddifferenz von 100.000 eine kaum noch zu übertreffende Größe, die ein enormes Maß an administrativer Unordnung dokumentiert. Immerhin sind solche Mengenangaben wichtig, um Aussagen über die politische Großwetterlage zu treffen. Es sind Messwerte des zivilen Protestes  auf dem Widerstands-Barometer einer Gesellschaft. Deshalb befassen sich inzwischen auch Sozialwissenschaftler mit dieser speziellen Arithmetik. Der Dresdner Forscher Dieter Rucht kommt zu dem Ergebnis, dass die Polizeiangaben bei den Pegida-Demonstrationen im April dieses Jahres wesentlich zu hoch lagen. Das Resultat von Matthias Käster vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist genau umgekehrt. Seine originelle Methode per Schusszähler lässt auf zu niedrige, von der Polizei veröffentlichte Teilnehmerzahlen schließen. Nun haben die Ordnungshüter keine Lust mehr und lassen das Zählen ganz bleiben.   

Noch bedenklicher sind solche Zahlen-Zerrbilder geworden, seit die Massenflucht nach Deutschland täglich neue Rekordzahlen erzeugt. Allein der Tatbestand, dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziere den Aufenthalt von rund 270.000 unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland zugeben musste, ist ein Zeichen von Chaos und Hilflosigkeit des gesamten Verwaltungsapparates. Die Regierungsfähigkeit ist abhanden gekommen. ++ (pt/mgn/13.10.15 – 277)

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