Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Köln, 19. Oktober 2018 (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe die Polizei in der Apotheke einen Aufenthaltstitel der Stadt Köln gefunden, der auf einen polizeibekannten 55jährigen Syrer ausgestellt war. Der Inhaber des Dokuments sei seit 2016 aufgrund verschiedener Delikte wie Diebstahl und Bedrohung bekannt. Sympathisant der Terrorgruppe IS zu sein, wird ihm nachgesagt. In ganz Deutschland, nicht nur in Köln, spürten die Menschen, dass Gewalt und Verbrechen zunehmen. Dabei hätte dieses Problem frühzeitig begrenzt werden können.

Die politische Lage erinnere ihn und viele andere altgediente CDUler an die frühen 90er Jahre, so Otte. „1993 reagierte die CDU mit Unterstützung der SPD mit einer Änderung des Grundgesetzes, die das Grundrecht auf Asyl radikal einschränkte. Durch die neue Drittstaatenregelung wurden Asylverfahren in Deutschland nahezu aussichtslos, sodass die Zahl der ankommenden Geflüchteten rapide sank. Auch 2015 forderten namhafte CDU-Politiker, eine erneute Beschneidung des Asylrechts. Die Kanzlerin allerdings lehnte eine weitere Einschränkung kategorisch ab“, stellt Otte fest. Unter den Flüchtenden seien nicht nur harmlose Schutzsuchende. Die Bedrohung durch islamistische Anschläge habe zugenommen. Es gebe heute mehr dschihadistische Gruppen als je zuvor. Europa stehe am Beginn einer neuen Welle des Terrorismus. Die heutige Generation der Auslandskämpfer des IS rekrutiere sich aus einer salafistischen Gegenkultur, die über Jahre hinweg angewachsen ist und sich deutlich radikalisiert hat. Unter den Unterstützern in Europa seien die einsamen Wölfe besonders gefährlich. Sie verübten Terroranschläge im Alleingang oder in kleinen Gruppen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, weil relativ isolierte Einzeltäter viel schwieriger zu fassen sind. Viele Menschen verschlössen noch die Augen vor dieser Gefahr. Nach ihrer Meinung ist Einwanderung die Lösung für das demographische Problem Deutschlands. Sie glaubten, wenn die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, könnten Zuwanderer die Rettung für den Sozialstaat bedeuten. „Doch das funktioniert nicht“, zeigt sich Otte überzeugt. ++ (mi/mgn/19.10.18 – 272)

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Wirtschaftsprofessor: Bedingungsloses Grundeinkommen lieber früher als zu spät

Hamburg, 7. Dezember 2016 (ADN). „Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät.“ Das fordert der Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Thomas Straubhaar, von der Universität Hamburg in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch. Die westlichen Demokratien seien aus dem Gleichgewicht geraten. Vor aller Augen gehe gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Sie sei zwar der stärkste Wachstumsmotor  der Menschheitsgeschichte gewesen, jedoch habe sie die Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen und zu einer Polarisierung geführt.

„Geld für alle vom Staat ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die Herausforderungen der Zukunft“, schreibt der Vorstand des Club of Hamburg, der Nachhaltigkeit als Symbiose von Erfolg und Anstand versteht. Niemand behaupte, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko ist. Aber auf alle offen bleibenden Fragen seien kluge Antworten möglich. Das Grundeinkommen sei lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen. Es sei im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündele alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument. ++ (so/mgn/07.12.16 – 334)

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Grundbedarf bei drei Millionen Hartz-IV-Empfängern nicht gedeckt – Vier von neun Basisgütern fehlen

Berlin, 29. November 2016 (ADN). Viele Millionen Deutsche können sich trotz staatlicher Leistungen nicht die grundlegenden Ausgaben im täglichen Leben leisten. Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik offenbaren große Lücken im deutschen Sozialstaat. Das berichtet am Dienstag das Nachrichtenportal RT Deutsch. Ganze 30,1 Prozent der ALG-II-Bezieher seien von „erheblicher materieller Entbehrung“ betroffen. Dieser Fall liege vor,  wenn für vier von  mindestens neun Basisgütern das Geld nicht reicht. Das fristgerechte Begleichen der Mietzahlungen zähle ebenso dazu wie ein halbwegs gefüllter Kühlschrank. Auch die Ausgaben für Strom, Gas und Wasser würden bei der Erhebung berücksichtigt. Dazu gehöre zur Teilhabe an der Gesellschaft auch der Besitz einer Waschmaschine, eines Fernsehgeräts und die Möglichkeit, in Urlaub zu fahren.

Als besonders bedenklich bezeichnet es das Medium, dass im wirtschaftlich stärksten Land  in Europa weit mehr Menschen in diese Armutskategorie fallen als im Rest Europas. Im EU-Schnitt liege die Vergleichszahl bei 25,2 Prozent und damit fünf Prozent unter der Erhebung für Deutschland.

Außerdem verweist RT Deutsch auf weitere besorgniserregende Tatbestände: „Trotz der äußerst knappen Kalkulation der staatlichen Leistungen gab das Bundessozialministerium im August dieses Jahres bekannt, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Mehrzahlungen haben, um einen eigenen  privaten Notvorrat anzulegen. Zuvor hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein neues Zivilschutzkonzept vorgestellt und darin geraten, dass ein Haushalt mit vier Personen Nahrungsmittel und Getränke im Wert von 300 Euro vorrätig halten sollte. Angesichts der aktuellen Zahlen, die zeigen, dass mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland schon bei der Finanzierung der Alltagsanforderungen scheitern, offenbart sich hier jedoch ebenfalls eine beträchtliche Lücke. ++ (so/mgn/29.11.16 – 326)

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Dänischer Ökonom warnt vor sozialstaatlichen Visionen für USA

Zürich/Kopenhagen, 5. April 2016 (ADN). Der dänische Ökonom Otto Bröns Petersen warnt davor, das vom demokratischen Bewerber um das US-Präsidentenamt Bernie Sanders beweihräucherte und bewunderte „Nordische Modell“ in den USA einzuführen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag weiter schreibt, hat der amerikanische Spitzenpolitiker und Senator von Vermont bereits 2013 in einem Aufsatz verbreitet, dass Dänemark „ein System entwickelt hat, das allen einen hohen minimalen Lebensstandard garantiert.“ Er preise das nordeuropäische Land als zugleich reich, sozialstaatlich, egalitär und glücklich. Nach den Worten des dänischen Wirtschaftswissenschaftlers sollte das nordische Sozialstaatsmodell erst dann ausprobiert werden, wenn man es verstanden hat. Bei Sanders sei das nicht der Fall, behauptet Petersen und beruft sich dabei auf einen anderen dänischen Forscher. Dänemark sei in der Zeit von 1870 bis 1930 durch die Industrialisierung während einer Phase sozialer Ungleichheit reich geworden.  Das sozialstaatliche Muster habe erst um sich gegriffen, als man es sich leisten konnte.  Im Übrigen hätten die vergangenen zwei, drei Jahrzehnte gezeigt, dass das Prinzip Egalität viel Prosperität gekostet habe. Das zeige ein Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Dänemark und der Schweiz. 

„Im Heritage-Index für ökonomische Freiheit stehen die USA und Dänemark zwar Schulter an Schulter auf den Rängen 11 und 12. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man Unterschiede: Mit Blick auf Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit ist Kopenhagen liberaler als Washington“, formuliert die NZZ. Anders als sein republikanischer Konkurrent wolle Sanders Amerika nicht „wieder gross machen“, sondern glücklich. ++ (rp/mgn/05.04.16 – 096)

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Sozialstaat durch freie Zuwanderung zwangsläufig lädiert – Flüchtlingshilfe auf Kosten Deutschlands Ärmster

München. 4. Januar 2016 (ADN). „Der Sozialstaat wird durch die feeie Zuwanderung zwangsläufig lädiert.“ Diese unverblümte Feststellung traf der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, in einem am Montag in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ veröffentlichten Interview. Die durch die Flüchtlingshilfe notwendige Ausgabenkürzung werde wohl auch die Ärmsten treffen. Bezüglich der Kosten, um die Flüchtlinge zu integrieren, habe sein Institut noch keine eigenen Berechnungen vorgenommen. Seriösen Schätzungen zufolge sei für dieses Jahr mit 21 Millirden Euro zu rechnen. Auf der Basis von Generationenbilanzen liegen die Gesamtkosten für eine Million Zuwanderer zwischen 79 und 450 Milliarden Euro. Das hänge davon ab, wie gut oder schlecht die Immigranten integrierbar sind. Deutsch könnten sie lerne, jedoch werde es mit der Aneignung der lateinischen Schrift Schwierigkeiten geben. „In Afghanistan gibt es eine sehr hohe Quote vonAnalphabeten, auch in Syrien waren 65 Prozent der Menschen, die dort leben, nicht einmal in der Lage, das niedrigste Testniveau bei den Pisa-Tests zu bestehen,“ so Sinn. Nur knapp die Hälfte der Syrien-Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern verfüge über die in der modernen westlichen Welt nötigen Mindestkenntnisse beim Rechnen.

Allerdings funktioniert Integration ohne den Arbeitsmarkt gar nicht, betont der renommierte Wirtschaftswissenschaftler. Am Arbeitsplatz lerne man am schnellsten Deutsch, verdiene Geld und falle dem Sozialstaat nur noch teilweise zur Last. Arbeit verhindere im Übrigen, dass Parallelgesellschaften entstehen. Als Integrationshemmnis erste Güte erweise sich jedoch der Mindestlohn. Um das aufzufangen, dürfe der Mindestlohn für die ersten Berufsjahre nicht gelten – sowohl für einheimische Berufsanfänger als auch für Flüchtlinge. ++ (so/mgn/04.01.16 – 004)

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