Marina Weisband: Politiker haben strafenswert geringe Medienkompetenz

Leipzig, 6. Mai 2018 (ADN). Facebook ist eine emotionale Plattform in vielerlei Hinsicht. Es begünstigt Populismus. Das macht politische Diskussionen auf Facebook so extrem anstrengend. So äußert sich die bekannte ehemalige Piratenpolitikerin, Marina Weisband, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) in deren Wochenendausgabe. Das gelte für politische Diskussionen in sozialen Netzwerken generell. Dass die Nutzung von Facebook nur vordergründig kostenlos ist, sei schwer nachzuvollziehen. Es sei nicht sofort zu erkennen, was mit den eingegebenen Daten passiert. Andererseits sei gesellschaftliche Teilhabe sehr schwierig, ohne den Unternehmen Daten zu geben. Teilweise hätten die Datenschützer gewonnen, denn ab 25. Mai dieses Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung in der EU. Dies mache es jedoch beispielsweise den Schulen schwer, soziale Medien zu nutzen. „Manche Datenschutzbeauftragten raten gar ganz vom Teilen der eigenen Daten im Rahmen des Unterrichts ab“, so Weisband. Wo aber sonst sollen Schüler begleitet den Umgang mit Daten in sozialen Netzen lernen fragt sie. 

Nach Auffassung der Internet-Expertin ist es der Politik durchaus möglich, Regulierungen zu treffen. Das sei auch bei Lebensmitteln und im Straßenverkehr gelungen.  Problematisch sei allerdings, dass viele Politiker des Thema nicht verstehen. Viele hätten eine strafenswert geringe Medienkompetenz. „Die Anhörung von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress war teilweise peinlich anzusehen, weil Senatoren sie genutzt haben, um sich ein bisschen Nachhilfe zu holen, als wäre Zuckerberg ihr Neffe oder Enkel und nicht der Boss eines Milliardenunternehmens, das man regulieren möchte,“ kritisiert Weisband. In der Schule würde das heißen, keine Hausaufgaben gemacht und sich nicht vorbereitet zu haben. Bei deutschen Politikern sei es nicht besser. Man könne nicht 20 Jahre warten, bis eine digital kompetente Generation Politik macht. Jeder Politiker müsste wissen, wie das Darknet aussieht und was virtuelles privates Netzwerk ist. Das seien basale Sachen. Politik könne nicht vom Hörensagen gemacht werden. ++ (dg/mgn/06.05.18 – 126)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

UNO-Sonderermittler: Maaß‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maaß, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal netzpolitik. org am Freitag. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden auch legale Inhalte von den Internet-Unternehmen gelöscht werden. Das geht aus dem offenen Schreiben von David Kaye hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer kontextabhängig. Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – , werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Zudem ist nach Auffassung von Kaye die Abgabe der Verantwortungfür die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen ohne juristische Kontrolle nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar. 

Die Anmerkungen des Sonderermittlers decken sich in großen Teilen mit der von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Kritik an dem Gesetz. ++ (it/mgn/09.06.17 – 161)

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Deutschland als Schlaraffenland angepriesen – sogar sicher und gut situierte Syrer und Iraker brechen auf

Berlin/Leipzig, 19. Juli 2016 (ADN). Tolle Autos, gute Arbeitsplätze und schöne Wohnungen bekommen Flüchtlinge in Deutschland geschenkt. Mit diesen Versprechungen wird in sozialen Netzwerken gelockt. Darüber berichtet am Dienstag der Deutschlandfunk. Auch Syrer und Iraker, die bereits anderswo in sicheren Drittstaaten ein Leben aufgebaut haben, wechseln deswegen die Pferde und drängen ins vermeintliche Schlaraffenland in der Mitte Europas. Sogar von einem Begrüßungsgeld in Höhe von 6.000 Euro ist die Rede und von 670 Euro monatlich pro Person. Über diese und andere äußerst überzogene Erwartungen der „Flüchtlinge“ berichten Dolmetscher, die in Sachsen mit Flüchtlingen täglichen Umgang haben. ++ (fl/mgn/19.07.16 – 194)

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