„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Berlin, 13. Januar 2018 (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik  und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen. Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.

Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus. Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt. Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann  Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.

Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen  Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge. Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“. Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)

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Einsatz von Elektroschockern für Streifenpolizisten gefordert

Magdeburg, 23. März 2016 (ADN). Alle Streifenpolizisten sollen mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Diese von MDR Sachsen-Anhalt am Mittwoch verbreitete Forderung stammt aus dem Landesverband der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt. Nach den Worten des stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Perlbach schließt dieses „Distanz-Elektroimpulsgerät“ die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffengebrauch. Der Polizeigewerkschaftsfunktionär will die Wirkung des Geräts in einem Selbstversuch vorführen. Mit diesem sogenannten „Taser“ werden Getroffene für fünf bis 15 Sekunden außer Gefecht gesetzt. Der pistolenähnliche Apparat verschießt zwei Nadeln an dünnen Drähten, die Strom übertragen. Das führt beim Opfer zu Muskelkrämpfen und Bewegungsunfägigkeit. In dieser Lähmungsphase könnten die Beamten, so Perlbach, Handschellen anlegen, ohne noch gefährlichere Waffen anwenden zu müssen. 

Wie der MDR weiter berichtet, werden Elektroschocker in den USA von der Polizei verwendet. In Deutschland verfügen nur Sondereinsatzkommandos (SEK) über solche Waffen. Kritiker befürchten eine Verharmlosung des „Tasers“. Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sind in den USA bis zum Jahr 2012 etwa 500 Menschen durch Elektroschocker gestorben. In Deutschland sind solche elektrischen Schreck- und Schockinstrumente bisher allgemein von Schlachthöfen oder aus der Tierhaltung bekannt und gebräuchlich. Unter Einsatz dieser Elektroschocker wird beispielsweise Schlachtvieh wie Schweine und Rinder über die Rampe auf Tiertransporter verfrachtet. ++ (po/mgn/23.03.16 – 083)

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