Medialer Machtwechsel in Argentinien – Redaktion „Tiempo Argentino“ überfallen und verwüstet

Buenos Aires, 15. Juli 2016 (ADN). Die Redaktionsräume der unabhängigen Zeitung „Tiempo Argentino“ sind von einer privaten Sicherheitsfirma überfallen und verwüstet worden. Journalisten wurden massiv bedrängt. Die Polizei griff nicht dagegen ein. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter aus Buenos Aires berichtet, erfolgten die Übergriffe auf das Gebäude, in dem sich auch der alternative Sender Radio America befindet, mitten in der Nacht. Laut Tiempo handelt es sich bei den Angreifern um eine Eingreiftruppe des Geschäftsmanns Mario Martinez Rojas, in der auch Straftäter vermutet werden.

Nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Mauricio Macri im November 2015 sollte die Zeitung mit 1.000 Mitarbeitern dichtgemacht werden. Die Angestellten entschlossen sich daraufhin , das unabhängige Blatt selbst zu übernehmen und als neugegründete Kooperative weiterzuführen. Gegenüber amerika21.de erklärte Tomas Eliaschev von der Mediengewerkschaft in Buenos Aires (SiPreBA): „Wir betrachten die Erfahrung von Tiempo mit größtem Enthusiasmus. Es ist eine Demonstration dessen, dass wir Arbeiter unser eigenes Medium auf die Beine stellen, unsere Beschäftigung und die Meinungsfreiheit verteidigen können.“ Tiempo werde zum konkreten Beispiel des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und die Zensur. Inzwischen hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner der Redaktion des Blattes einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Sie machte ihre Sympathie darüber deutlich, dass die Journalisten unbeeindruckt ihre Arbeit fortsetzen. 

Erst vor einem Monat hatte die argentinische Regierung den multinationalen lateinamerikanischen Sender TeleSur aus dem öffentlich-rechtlichen Angebot gestrichen. Betroffen sind auch das russische Fernsehprogramm von Russia Today und die Anfang der 60er Jahre von Ernesto Che Guevara gegründete Nachrichtenagentur Prensa Latina. Von den Schließungen profitiert das mediale Megakonsortium Grupo Clarin das zu den Hauptunterstützern der Macri-Regierung gehört. In Buenos Aires sind allein in den vergangenen sechs Monaten mehr als 1.000 Arbeitsplätze in der Medien-Branche verloren gegangen. ++ (me/mgn/15.07.16 – 190)

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Leiziger Finanzwissenschaftler konstatiert „fortschreitende Entsolidarisierung“

Leipzig, 26. April 2016 (ADN). Der Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Thomas Lenk betrachtet das von den Bundesländern vorgeschlagene  Modell zum Länderfinanzausgleich und den Vorschlag des Bundesfinanzministers dazu als äußerst krtitisch. Darüber unterrichtet die Universität Leipzig am Dienstag in einer Pressemitteilung. Darin wird der Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft mit dem Satz zitiert: „In beiden Modellen kann man meines Erachtens mit einer fortschreitenden Entsolidarisierung rechnen.“++ (26.04.16 – 115)

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Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

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