Vertrauen – ein kostbares und sensibles Gut

Leipzig, 22. März 2019 (ADN). Bei zu vielen Menschen ist Vertrauen gefährdet oder gar zerstört. Es ist oft ein langer Weg, es wieder zurückzugewinnen, damit Mitmenschlichkeit und Solidarität wieder blühen können. Diese Erkenntnis stand eingangs eines Gesprächsforums am Donnerstagabend in Leipzig, das vom Schweizer Psychiater Moritz Nestor einfühlsam und tiefgründig eingeletet wurde. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen die Reminiszenzen einer 75jährigen Frau und ihrer Familie, deren Lebensweg von Württemberg nach Osteuropa nach Besarabien – ins heutige Moldawien – führte. Den geschichtlichen Hintergrund bildeten die Anwerbungen des russischen Zaren Alexander, der mit kostenlosem und zinsfreiem Land fleißige Deutsche auf seinen Territorien neu ansiedeln wollte. Es entstanden erst 24 Musterkolonien mit 9.000 Personen. Später vergößerte sich deren Zahl auf 150 Kolonien mit 93.000 Siedlern. Diverse Fluchten und Vertreibungen in den beiden Weltkriegen führten die Frau und ihre Mutter durch den Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn sowie nach Polen und zurück nach Deutschland. Trotz der kaum aushaltbaren Grausamkeiten, mit denen die Meschen konfrontiert wurden,  obsiegte letztendlich dennoch wieder die Menschlichkeit miteinander – sogar von Feind zu Feind.  ++ (ps/mgn/22.03.19 – 080)

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Frank Richter: Zum Leben gehören auch Verluste

Dresden, 11. März 2019 (ADN). „Die ostdeutsche Gesellschaft kommt aus einer Zeit, in der der Staat eine quasi-religiöse Orientierung gab“. Das erklärte der Ex-Bürgerrechtler und Theologe Frank Richter am Montag im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Auch wenn diese nicht funktionierte, habe sie dennoch einen konstruierten Sinn gegeben. Heute würden wiederum viele Erwartungen auf die Politik projiziert, die gar nicht einzuhalten sind. Er sehe viele die ihre Verbitterung bei der Politik abladen. Das sei manchmal berechtigt, oft aber nicht. In Wirklichkeit müsse gelernt werden, dass zum Leben auch Verluste gehören. Das gelte auch für Politiker, die meinen, auf jede Frage eine Antwort haben zu müssen.

Der 58 jährige langjährige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kandidiert als Parteiloser für die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen. Kürzlich hat er ein Buch veröffentlicht, das provokativ fragt, ob Sachsen noch zu Deutschland gehört. Seine persönliche Antwort gegenüber der LVZ lautet: „Staatsrechtlich: ja. Kulturell und politisch: naja“. er sei von seiner Grundhaltung her für ein liberales, vielfältiges und solidarisches Deutschland. Deshalb könne er die Frage nicht mit einem uneinmgeschränkten Ja beantworten. Aber damit könne er leben und werde weiterhin in Sachsen bleiben. Er halte es für außerordentlich wichtig, dass Fragen nach Identität, Verwurzelung und Zusammengehörigkeit politisch nicht preisgegeben werden. ++ (fr/mgn/11.03.19 – 070)

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Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

Budapest, 11. Oktober 2018 (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren haben“. Mit diesen Worten klärt der ungarische Justizminister, Laszlo Trocsanyi, in einem am Donnerstag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview über das Auseinanderdriften  grundsätzlicher Gesellschaftsauffassungen zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) auf. Im Westen werde – als Folge der Werterevolution der 68er Bewegung – das Individuum vergöttlicht. Ungarn dagegen stelle mit seiner neuen Verfassung von 2011 das Gemeinwesen und die kollektive Identität in den Vordergrund. Da gehe es um das geistige Fundament der Nation. Das habe in Europa eine riesige Diskussion ausgelöst. Die Unterschiede in der Interpretation des Freiheitsbegriffs seien teilweise so groß, dass manchmal gesagt werden muss: Da werden wir uns nicht einigen können. Das sei aber auch gar nicht nötig, denn man müsse voneinander lernen, die Meinung der Anderen zu respektieren. „Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus“.

Trocsanyi erläutert das an dem Beispiel der Migration aus Afrika. „Wir waren nie Kolonialmacht und haben auch nicht versucht Demokratie zu exportieren oder andere Staaten zu destabilisieren. Jetzt sehen wir, dass Menschen aus dieser Region nach Westeuropa wollen – nicht etwa zu uns – und dass Westeuropa sie zu uns drängen will, nach dem Prinzip der Solidarität. Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben,“ kritisiert der Justizminister des Balkanlandes. Es gebe verschiedene Arten der Solidarität. In Ungarn studierten auf Staatskosten 6.000 junge Leute aus Afrika, Nahost und anderen fernen Regionen. Außerdem leiste Ungarn Hilfe vor Ort beispielsweise im Libanon und im Irak. Zudem verteidige sein Land auf eigene Kosten seinen Teil der Schengen-Außengrenzen. Auch das sei Solidarität. Ungarn wolle aber nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Dort werde sichtbar, welche Integrationsprobleme entstehen. Ungarn habe eine homogenere Gesllschaft und wolle diese schützen. Auf diese Weise entzünde sich eine Grundsatzdebatte zwischen den Ungarn und den Verfechtern einer „offenen Gesellschaft“ im Westen. Letztere enthalte auch den Multikulturalismus und das Prinzip des Weltbürgers als einzig gutem Bürger. „Wer das will, soll dem folgen – aber nicht von uns fordern, auch so zu werden“, betont der ungarische Spitzenpolitiker. ++ (hu/mgn/11.10.18 — 264)

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Ungarns Bildungsminister lehnt Diskussion im Oberlehrerstil innerhalb Europas ab

Köln, 16. November 2017 (ADN). Länder, die eine andere Meinung haben, sollte man nicht vergewaltigen. Das erklärte Ungarns Bildungsminister Zoltan Balog am Sonnabend in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die konträre Haltung der Visegrad-Länder in der Flüchtlingsfrage. Er habe oft den Eindruck, dass die Ratlosigkeit in Bezug auf die Zukunft und die Europäische Union (EU) damit gelöst werden soll, indem man Sündenböcke findet und dann fast fanatisch an einem einzigen Punkt Solidarität und Kooperation misst. Konstruktive Vorschläge würden einfach nicht gehört und modalisierend einfach an diesem einen Punkt festgemacht, wer ist böse und wer ist nett. Das sei ein falscher Zugang zu dem Problem. „Wir brauchen viel mehr Diskussion darüber auf Augenhöhe und nicht in diesem Oberlehrerstil“, fordert der ausgezeichnet Deutsch sprechende ungarische Spitzenpolitiker.

Die Idee des Martin Schulz über die Vereinigten Staaten von Europa und seine Ansicht, wer da nicht mitmachen will, der fliege eben raus, wollte Balog nicht kommentieren. Er tat es aber dennoch kurz und entlarvend: „Ja, Martin Schulz und sein Stil und seine Entscheidungen und wie er innerhalb von ein paar Tagen einen total anderen Standpunkt bezieht.“ Der Ungar trat Meinungen entgegen, seine Landsleute wollten nicht mehr in der EU sein. „Das ist unser Zuhause, und das war auch damals unser Zuhause, als der Kommunismus herrschte und wir nicht mit Europa in Einheit leben konnten. Das Einzige, was wir wollen, dass dieser Entscheidungsmechanismus, der immer mehr einfach das Recht des Stärkeren hervorbringt, das das geändert wird.“ ++ (eu/mgn/16.12.17 – 361)

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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Der 1. Mai geht am Krückstock -Demütigungstag statt Feiertag

Leipzig, 1. Mai 2017 (ADN). Der 1. Mai geht am Krückstock. Das zeigen die Szenen, die am Montag von vielen Schauplätzen dokumentiert werden. Die Altersschwäche des traditionsreichen Tages der Arbeit kam schleichend. Sie endet nunmehr in Bedeutungslosigkeit. Meinungen in der Kommentarspalte von RT Deutsch illustrieren das. „In unserem Land ist der 1. Mai kein Feiertag mehr, sondern ein offizieller Demütigungstag für die arbeitende Bevölkerung. Pünktlich zum 1. Mai kommen die Gewerkschafter aus den Puffs und belästigen uns mit heuchlerischer, verlogener Solidarität. Nachdem Maas bei der letzten Mai-Veranstaltung mit Hilfe seiner Leibwächter fliehen konnte, hoffe ich, dass die SPD begriffen hat, dass sie insbesondere am 1. Mai nicht erwünscht sind.“ Er bat darum, an diesem Tag einfach in Ruhe gelassen zu werden, sonst werde der 1. Mai doch noch einmal ein Festtag, nämlich der Tag der Revolution.

Ein weiterer Kommentator beschrieb einen kleinen Rundgang, den er am 1. Mai „modern“ durch ein „kleines Kaff“ unternommen hatte, um zu sehen, ob es wie früher eine Versammmlung der Gewerkschaften zum 1. Mai gibt. Anscheinend nicht, denn es sei klar, „dass wir das heute nicht mehr brauchen. Vielleicht noch ein wenig in Großstädten.“ 20 kämen eventuell. In Leipzig waren es tatsächlich Hunderte, die dem Aufruf der Gewerkschaften und der Partei Die Linke folgten. Insgesamt gab es in Sachsen 14 Maikundgebungen. ++ (so/mgn/01.05.17 – 122)

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Österreichs Bundeskanzler Kern pro Migranten-Obergrenze und kontra PKW-Maut

Berlin, 11. Dezember 2016 (ADN). Die Obergrenze ist ein klarer Kompass und ein „politisches Instrument, das Sinn macht.“ Das erklärte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern in einem der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Interview zu den teilweise unkontrollierten Migrantenströmen in sein Land und nach Europa. Allerdings handle es sich um eine juristische Gratwanderung. „Aber es ist ein Zeichen an die Bevölkerung. Die Botschaft lautet: Wir setzen alles daran, die Zuwanderung zu begrenzen,“ so Kern. Selbst Papst Franziskus habe gesagt, das nicht mehr Menschen aufgenommen werden dürften, als integrierbar sind.

Zu dem zwischen Österreich und Deutschland seit langem sehr kontrovers geführten Thema Maut sagte der Bundeskanzler: „Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber. Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen. Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa.“ ++ (mi/mgn/11.12.16 – 338)

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Medialer Machtwechsel in Argentinien – Redaktion „Tiempo Argentino“ überfallen und verwüstet

Buenos Aires, 15. Juli 2016 (ADN). Die Redaktionsräume der unabhängigen Zeitung „Tiempo Argentino“ sind von einer privaten Sicherheitsfirma überfallen und verwüstet worden. Journalisten wurden massiv bedrängt. Die Polizei griff nicht dagegen ein. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter aus Buenos Aires berichtet, erfolgten die Übergriffe auf das Gebäude, in dem sich auch der alternative Sender Radio America befindet, mitten in der Nacht. Laut Tiempo handelt es sich bei den Angreifern um eine Eingreiftruppe des Geschäftsmanns Mario Martinez Rojas, in der auch Straftäter vermutet werden.

Nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Mauricio Macri im November 2015 sollte die Zeitung mit 1.000 Mitarbeitern dichtgemacht werden. Die Angestellten entschlossen sich daraufhin , das unabhängige Blatt selbst zu übernehmen und als neugegründete Kooperative weiterzuführen. Gegenüber amerika21.de erklärte Tomas Eliaschev von der Mediengewerkschaft in Buenos Aires (SiPreBA): „Wir betrachten die Erfahrung von Tiempo mit größtem Enthusiasmus. Es ist eine Demonstration dessen, dass wir Arbeiter unser eigenes Medium auf die Beine stellen, unsere Beschäftigung und die Meinungsfreiheit verteidigen können.“ Tiempo werde zum konkreten Beispiel des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und die Zensur. Inzwischen hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner der Redaktion des Blattes einen Solidaritätsbesuch abgestattet. Sie machte ihre Sympathie darüber deutlich, dass die Journalisten unbeeindruckt ihre Arbeit fortsetzen. 

Erst vor einem Monat hatte die argentinische Regierung den multinationalen lateinamerikanischen Sender TeleSur aus dem öffentlich-rechtlichen Angebot gestrichen. Betroffen sind auch das russische Fernsehprogramm von Russia Today und die Anfang der 60er Jahre von Ernesto Che Guevara gegründete Nachrichtenagentur Prensa Latina. Von den Schließungen profitiert das mediale Megakonsortium Grupo Clarin das zu den Hauptunterstützern der Macri-Regierung gehört. In Buenos Aires sind allein in den vergangenen sechs Monaten mehr als 1.000 Arbeitsplätze in der Medien-Branche verloren gegangen. ++ (me/mgn/15.07.16 – 190)

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Leiziger Finanzwissenschaftler konstatiert „fortschreitende Entsolidarisierung“

Leipzig, 26. April 2016 (ADN). Der Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Thomas Lenk betrachtet das von den Bundesländern vorgeschlagene  Modell zum Länderfinanzausgleich und den Vorschlag des Bundesfinanzministers dazu als äußerst krtitisch. Darüber unterrichtet die Universität Leipzig am Dienstag in einer Pressemitteilung. Darin wird der Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft mit dem Satz zitiert: „In beiden Modellen kann man meines Erachtens mit einer fortschreitenden Entsolidarisierung rechnen.“++ (26.04.16 – 115)

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Oxfam fordert Vermögensbesteuerung

Berlin, 18. Januar 2016 (ADN). Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch im Bezug der Chancen. Das erklärte Marion Lieser, Chefin von Oxfam Deutschland, am Montag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Viel zu wenige Menschen hätten eine Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. „Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen“, so Lieser. Es könne nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Nach den Worten von Lieser ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um Konzerne dort Steuern zahlen zu lassen, wo sie erwirtschaftet werden. Sinnvoll wäre es, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Dann würden die Staaten die Steuereinnahmen nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde helfen, Steuerflucht zu vermeiden. Die Bemühungen internationaler Großunternehmen zur Steuervermeidung koste die ärmsten Länder der Welt mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Beispielsweise könnte das mittelamerikanische Land Honduras seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen um zehn bis 15 Prozent erhöhen, wenn die USA-Konzerne ihre dort erzielten Gewinne auch dort versteuern müssten. ++ (so/mgn/18.01.16 – 018)

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