Nahost-Konflikt findet in Deutschland seinen Niederschlag

Berlin, 23. August 2018 (ADN). In einem eindrucksvollen Beitrag schildern Lara Marie Müller und Düzen Tekkal in der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag das Schicksal einer jungen Jesidin. Aschwak Talo ist von IS-Anhängern in Irak verschleppt, versklavt und vergewaltigt worden.  Ihren Angaben zufolge haben IS-Milizionäre sie und ihre gesamte Familie – insgesamt 77 Personen – am 3. August 2014 gefangen genommen. Sie selbst war damals 15 Jahre alt. Dann seien nur Mädchen aussortiert worden, die älter als acht Jahre waren. Sie sei für 100 Dollar weitergegeben und unter IS-Kämpfern mehrfach verkauft worden, irgendwann an jenen Abu Humam. Für einen viel höheren Preis sei sie dann von ihren Angehörigen zurückgekauft worden. Später wurde sie von der baden-württembergischen Regierung im Jahr 2015 per Hilfsprogramm mit anderen 1.000 gequälten und verfolgten Frauen nach Deutschland in scheinbare Sicherheit gekommen. Dort hat sie wider Erwarten zweimal ihrem persönlichen IS-Peiniger aus dem Irak Aug in Aug gegenüber gestanden, der offensichtlich als Flüchtling getarnt ebenso ins deutsche Asyl geschlüpft ist. Er sei mit einem weißen Auto vorgefahren und habe sie angesprochen. Er habe alles über ihr Leben in Deutschland gewusst und sei mit seiner ganzen Familie in Deutschland. 

„Eigentlich wollte ich in Deutschland eine Ausbildung zur Krankenschwester machen“, sagte Talo, Aber als sie ihren Peiniger gesehen habe, wollte sie nur noch weg. Im März kehrte sie in den Irak zurück. Dort lebt sie in einem Lager. Wie ihr ist es auch anderen Frauen in Deutschland gegangen. Teilweise hatten sie Fotos von verdächtigen Personen, die an die deutschen Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden. Es konnte jedoch niemand festgenommen werden. Inzwischen fühlt sie sich im Irak sicherer als im Land ihres zeitweiligen Asyls.

Die Konflikte in Syrien, Irak und in Nahost insgesamt haben also Deutschland mitsamt der unkontrollierten Migrationswelle überspült. Ihr Export nach Deutschland ist von der Bundesregierung gefördert worden und fordert nun Konsequenzen. ++ (mi/mgn/23.08.18 – 215)

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Kontrast einer europäischen Weisheit: Sklaven zwangsweise zur Freiheit erziehen

Ljubljana, 31. Januar 2016 (ADN). Eine Möglichkeit, rassisstisch zu sein, besteht darin, den anderen als Rassisten zu verunglimpfen. Diese These stellte der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in einem am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview auf. Als originellen Beweis führte er Tatbestände aus der jüngeren Vergangenheit seiner Heimatregion und des alten Kontintents Europa an: „Als wir hier im Balkan einen Krieg hatten, bestand die Reaktion vieler Westeuropäer darin zu sagen: Wir in Westeuropa sind tolerant, während die Osteuropäer übereinander herfallen und sich in rassistischer Manier bekriegen. Das war, genau, purer Rassismus!“

Eine bedenkenswerte Auffassung äußert Zizek auf die Frage, ob derjenige ein Rassist sein kann, der Menschenrechte für universell hält. Wenn der Betreffende andere daran teilhaben lassen will, dann laute die Antwort „Nein“. Menschenrechte verkörperten schließlich einen Fortschritt für die ganze Menschheit. Dies wiederum bedeute nicht, dass diese Art Rhetorik nicht für Imperialismus missbraucht werden kann. Er verweist auf interessante Hintergründe aus der Historie: „In derselben Zeit, in der in Europa die individuellen Rechte entdeckt und verbrieft wurden – also im 17. und 18. Jahrhundert – zögerten die Europäer nicht, alle möglichen Nichteuropäer zu versklaven. Zeit der theoretischen Menschenrechte und der praktischen Sklaverei – nun ja, sie fallen zusammen. Und wissen sie, was die Europäer sagten, um den Widerspruch vor sich selbst zu rechtfertigen ? Wir müssen die Sklaven zwangsweise zur Freiheit erziehen. Als wäre Sklaverei der erste Schritt auf dem Weg zur Freiheit !“  ++ (mr/mgn/31.01.46 – 031)

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Streit um digitales Proletariat – Gewerkschaft „reagiert als hilfloser Dinosaurier“

Hannover, 15. Dezember 2015 (ADN). „Wir brauchen dringend neue Spielregeln in der Arbeitswelt. Sonst entsteht ein digitales Proletariat.“ Davor warnt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, in einem Interview, das die zum RedaktionsNetzwerk Deutschland gehörenden Zeitungen am Dienstag veröffentlicht haben. Zu erleben sei das Erstarken rechter Kräfte und deshalb dürfe der Arbeitsmarkt die Spaltung der Gesellschaft nicht noch befördern. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn verweigere, der lege Brandsätze. Der Flüchtlingsstrom werde die Gesellschaft verändern, stelle aber keine Bedrohung dar. Die sehe er eher in der Fragilität der Europäischen Union. 

Hoffmann hatte bereits vor einem Jahr im unmittelbaren Vorfeld des nationalen IT-Gipfels die Befürchtung eines aufkommenden digitalen Proletariats geäußert. Die Gewerkschaften würden deshalb nicht tatenlos zusehen, wie eine Art moderne Sklaverei entsteht mit einem Wettbewerb um Löhne nach unten.

Schon damals musste der DGB-Chef den Spott und die Verachtung einer Mehrheit leidenschaftlicher IT-Arbeiter über sich ergehen lassen. Einer der Gewerkschaftskritiker stellte fest, das der DGB seine Felle davon schwimmen sehe, weil die Gewerkschaften selbst von der Lohnsklaverei lebten. In dem beigefügten Kurzkommentar wurden nüchterne Vergleichsfakten zwischen „Knochenjob“ und Online-Tätigkeit gegenübergestellt.

Noch drastischer formulierte der Zeitungsleser Ansgar E. Neumann im Internet seine tiefe Abneigung gegenüber der Gewerkschaftsposition: „Dinosaurier reagieren hilflos, wenn die Evolution über sie hinweg fegt.“ Er argumentierte mit dem eigenen persönlichen Beispiel. Seit mehr als 30 Jahren habe er ein sehr gutes Auskommen als Freelancer. Nur einmal sei er in ernste Schwierigkeiten gekommen. Das war, als 1998 die Rot-Grüne-Koalition auf Drängen des DGB den Menschen unbedingt vorschreiben wollte, wie Arbeit zu organisieren sei. „Glücklicherweise wurden diese Politikerphantasien aber von der Realität ausgebremst. So konnte ich auch weiterhin für meine fünfköpfige Familie sorgen und meinen Kindern das Studium ermöglichen“, ließ Neumann wissen.  ++ (15.12.15 – 340)

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CETA mit Sklaverei gleichgesetzt – Offener Bürgerbrief an SPD-Bundesparteitag übergeben

Leipzig, 7. Dezember 2015 (ADN). „Wenn CETA durchkommt, dann werden wir alle versklavt !“ Diese Befürchtung äußerte der Leipziger Andreas Herrmann am Montag in Leipzig bei der Übergabe eines offenen Briefes in den Büroräumen der sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. In dem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 2015 gerichtet ist, fordern in der Bürgerbewegung „Campact“ mitwirkende sächsische Bürger die SPD auf, zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf Abstand zu gehen. „Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorischer Kooperation beschädigen,“ heißt es in dem Brief. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss würden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. Besondere Sorge bereite derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Der fertig verhandelte CETA-Vertrag enthalte nicht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Es sei zu bedauern, dass sich Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender bislang nicht unmissverständlich dazu bekennt, CETA in seiner dezeitigen Form im Minsterrat abzulehnen. ++ (hl/mgn/07.12.15 – 332)

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