Gabriel zu Dimensionen staatlichen Kontrollverlusts und Versagens

Berlin, 9. April 2018 (ADN). Der ehemalige Bundesaußenminister und Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich am Montag in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ ausführlich zu dem in der Bundesrepublik entstandenen, weitverzweigten Kontrollverlust des Staates.  Dabei setzt er sich mit Einschätzungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn auseinander. In dem Gastbeitrag schreibt er, der erste Trugschluss von Spahn sei, dass er die Debatte auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt. Das gehöre zwar dazu, aber für die allermeisten Bürger gehöre zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge. Und die umfasse zum Beispiel saubere und möglichst schöne Schulen, genug Lehrer, Haus- und Fachärzte in erreichbarer Nähe ohne elend lange Wartezeiten, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und nicht zuletzt Löhne und Renten, von denen man nicht nur überleben, sondern leben kann.

Gabriel setzt noch einen drauf: „Und als Kontrollverlust des Staates empfinden es viele ganz sicher auch, wenn jeder Arbeitnehmer und Handwerksmeister seine Steuern zahlen muss, große Konzerne sich aber ganz legal ihrer Gemeinwohlpflicht zum Steuernzahlen durch Flucht ins Ausland entziehen können.“ Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehöre das für die dort lebenden auch zum „Staatsversagen“.  ++ (st/mgn/09.04.18 – 099)

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Die Stadt Erfurt findet reihenweise rätselhafte Pass-Falsifikate aus Vietnam

Erfurt, 3. November 2017 (ADN). Die Stadt Erfurt zieht angeblich gefälschte vietnamesische Pässe ein. Über Hintergründe berichtet die Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Freitag. Nach den Worten des Stadtsprechers Henry Köhlert betrifft das nicht nur Identitätsdokumente aus Vietnam. Wir haben in Pässen zahlreicher Staaten Fälschungsmerkmale gefunden.“ Beispielhaft nannte er Aserbaidschan und Kasachstan. Die Kommune sei verpflichtet, alle neuen Pässe mit einem Gerät auf Echtheit zu prüfen. Piepe der Apparat, gebe es keine Wahl. Das Landeskriminalamt (LKA) müsse prüfen, ob die Pässe echt sind. Das Problem bestehe seit September und der Echtheitstest beim LKA dauere Monate. Da über die Vorfälle keine Statistik geführt werde, sei auch nicht bekannt, wie oft das vorkommt. Genauso wenig sei klar, ob es sich tatsächlich um Fälschungen oder um Fehlalarm handelt.  

Seltsamerweise tauchen die Falsifikate nirgendwo anders in Deutschland auf, sondern nur in der Landeshauptstadt Thüringens. Die LKAs in Berlin und Niedersachsen kennen das Problem nicht. Im Falle von Vietnam vermuten Diplomaten bereits politische Ursachen. Vietnams Generalkonsul in Frankfurt am Main, Nguyen Hong Linh, erklärt in einer Videobotschaft an seine Landsleute: „Unsere Pässe sind alle echt“. Doch Erfurt ziehe vietnamesische Pässe ein, seit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im September die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten ausgesetzt hat. Seitdem haben sich nach den Worten des Generalkonsuls die deutsch-vietnamesischen Beziehungen verschlechtert. Er vermutet, dass Erfurt sich daran stört, dass das Frankfurter Generalkonsulat die Pässe ausstellt und nicht die Botschaft in Berlin. Das dementiert Erfurts Stadtsprecher heftig. Allerdings räumt er technische Mängel ein. Das von der Bundesdruckerei bereitgestellte Prüfgerät, mit dem Pässe aus mehr als 160 Staaten getestet werden, habe auch schon echte und unverfälschte Reisedokumente irrtümlich als auffällig ausgewiesen. Ursache dessen könne sein, dass der ausstellende Staat, Druck- oder Sicherheitsmerkmale geändert hat. Solche Modifikationen müsse der jeweilige Staat der Bundesdruckerei melden. ++ (dp/mgn/04.11.17 – 307)

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Berliner Nomenklatura offeriert „weiteres Empörungsdrama“

Frankfurt am Main, 21. August 2017  ADN). „Die Souveränität dieses Landes hat doch insbesondere die SPD schon längst aufgegeben, indem sie bedingungslos den Doppelpass an Menschen verteilt, die offenbar niemals Deutsche werden wollen; indem sie aus einer souveränen Bundesrepublik der Deutschen ein Einwanderungsland machen will.“ Das kritisierte Tomas Spahn am Montag auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de angesichts der jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel. Der Bundesaußenminister hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan einen einmaligen Eingriff in die Souveränität Deutschlands vorgeworfen. Vom Portal RT-Deutsch war das als „weiteres Empörungsdrama“ bezeichnet worden. Wenn man sich anschaue, wie sehr und wie nachhaltig sich die Berliner Nomenklatura selbst seit Jahr und Tag in die Wahlkämpfe und inneren Angelegenheiten anderer Länder drängt, werde die unverfrorene Scheinheiligkeit deutlich.

Spahn zieht aus den Ereignissen zwei Schlüsse. Zunächst fordert er den „Stopp dieser Idiotie, nationaltürkische Menschen zu Deutschen machen zu wollen.“  Entweder deutsch oder türkisch – beides gehe nicht. „Bei der Eindeutschung dann wie in den USA den Eid auf die deutsche Verfassung ablegen lassen – mit der Bedingung des sofortigen Entzugs der Staatsbürgerschaft bei Eidesverstoß auch auf die Gefahr, dass die Betroffenen dann staatenlos sind,“ so Spahn.

Als zweite Konsequenz hält es der Autor für notwendig, das Ende der Sackgasse namens Integrationspolitik zu besiegeln. Es könne nur darum gehen, nur diejenigen zu Deutschen werden zu lassen, die aus innerer Überzeugung in Deutschland leben und sich zu diesem Staat und seinen Grundwerten bekennen wollen. Ein Sowohl-als-auch funktioniere nicht. An „Sultan“ Erdogan richtete er den Appell:“Deutschland ist nicht die Türkei und Dein Islam wird niemals zu Deutschland gehören können. Denn täte es das, wäre es kein Deutschland mehr.“ ++ (al/mgn/21.08.17 – 234)

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100 deutsch-russische Städtepartnerschaften – Verdopplung denkbar

Krasnodar, 21. Juli 2017 (ADN). Bisher gibt es nach Angaben des Deutsch-Russischen Forums 100 deutsch-russische Städtepartnerschaften. Bis zur nächsten Städtepartnerschaftskonferenz in Mytitschi im Jahr 2019 könnten es doppelt so viele sein. Darüber informiert die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Häufig seien es einzelne Bürger, die den Stein ins Rollen bringen. Mit der vor wenigen Tagen in Krasnodar veranstalteten 14. Städtepartnerkonferenz wurde das deutsch-russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften ausgerufen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte eindringlich aufgerufen, eine gegenseitige Entfremdung von Russen und Deutschen nicht zuzulassen. Sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel machte den Vorschlag, in St. Petersburg deutsch-russisches Institut für Friedens- und Völkerverständigung zu eröffnen. In einem vom Ex-Oberbürgermeister von Köln, Jürgen Roters, zu der Konferenz verfassten Text, deklarierte er Städtepartnerschaften als Bürgerinitiativen des Friedens. Sie hätten die Möglichkeit und Chance, in der politischen Auseinandersetzung ihre Stimme zu erheben. Städtepartnerschaften solten sich auch legitimiert fühlen, gegen die militärische Aufrüstung an den Ostgrenzen der Europäischen Union Stellung zu beziehen. Städtepartner seien Friedensbotschafter.

In diesem Jahr begehen die Städte Hamburg und St. Petersburg das 60jährige Bestehen ihrer Parterschaft. Sie ist die älteste deutsch-russische Städtepartnerschaft. Mitten im Kalten Krieg des Jahres 1957 und der noch frischen Erinnerungen an die deutsche Blockade Leningradsseetzten die beiden Metropolen ein mutiges Zeichen. Die Initiative war vom Stadtsowjet des damaligen Leningrad ausgegangen, der eine Delegation der Hansestadt an die Newa einlud. „Hamburg und vor allem das Auswärtige Amt reagierten zunächst mit Skepsis. Gesellschaftliche Kontakte mit Russland sollten damals kurzgehalten werden, und Besuche in der Region waren fast komplett verboten. Hamburg setzte sich über das Verbot hinweg und schickte trotzdem eine Delegation,“ schreibt „Zeit-Fragen“. Die ersten Schüleraustausche nach Russland habe es erst ab 1977 gegeben. Eine erste russische Schülergruppe sei erstmals 1987 nach Leningrad gereist.  ++ (ru/mgn/21.07.17 – 203)

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Katholische Amtskirche bedingt dialogbereit

Leipzig, 29. Mai 2016 (ADN). Die katholische Amtskirche zeigte sich bei dem am Sonntag in Leipzig beendeten 100. Deurtschen Katholikentag in Leipzig nicht oder nur bedingt dialogbereit. Ein freier Journalist machte vor Ort den Lackmustest der Meinungs- und Pressefreiheit. Unter Nachweis seiner Mitgliedschaft in der Organisation investiver Journalisten „Netzwerk Recherche“ wollte er sich im Pressezentrum der Veranstaltung akkreditieren lassen, um über das bundesweit relevante Ereignis zu berichten. Das wurde ihm vom Leiter des Pressezentrums, Theodor Balzenius, rundweg mit der Antwort abgeschlagen, dass der Zugang nur Journalisten mit einem „anerkannten Presseausweis“ gewährt werde.

Von der schroffen Abweisung des Kirchenfunktionärs ließ sich der Betroffene nicht entmutigen und versuchte, dennoch an bestimmten politischen Diskussionsforen teilzunehmen. Das gelang nur in der Oper, wo über weltweite Nachhaltigkeit in der Zeit nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 debattiert wurde. Am Einlass standen offensichtlich katholische Laien, die das betreffende Presse-Dokument akzeptierten. Im Neuen Rathaus, wo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende und dem TTIP-Abkommen Stellung nehmen sollte, wurde der Berichterstatter sofort abgewiesen. Er kam nicht einmal bis zur Taschenkontrolle durch.

Auch Hartz-IV-Empfängern wurde der Besuch mit den geforderten Eintrittspreisen fast unmöglich gemacht. Sie sollten „ermäßigte“ Karten zahlen – jeweils 21 Euro pro Tag oder 62 Euro für den gesamten Katholikentag. Kein Wunder, dass sich prekär lebende Menschen auf der unter dem insofern widersinnig klingenden Motto „Sieh‘ da ist der Mensch“ stehenden Veranstaltung kaum einfanden und letztlich die Gesamtteilnehmerzahl mit 40.000 Besuchern weit unter den Erwartungen geblieben ist. ++ (me/mgn/29.05.16 – 143)

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CETA mit Sklaverei gleichgesetzt – Offener Bürgerbrief an SPD-Bundesparteitag übergeben

Leipzig, 7. Dezember 2015 (ADN). „Wenn CETA durchkommt, dann werden wir alle versklavt !“ Diese Befürchtung äußerte der Leipziger Andreas Herrmann am Montag in Leipzig bei der Übergabe eines offenen Briefes in den Büroräumen der sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. In dem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 2015 gerichtet ist, fordern in der Bürgerbewegung „Campact“ mitwirkende sächsische Bürger die SPD auf, zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf Abstand zu gehen. „Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorischer Kooperation beschädigen,“ heißt es in dem Brief. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss würden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. Besondere Sorge bereite derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Der fertig verhandelte CETA-Vertrag enthalte nicht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Es sei zu bedauern, dass sich Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender bislang nicht unmissverständlich dazu bekennt, CETA in seiner dezeitigen Form im Minsterrat abzulehnen. ++ (hl/mgn/07.12.15 – 332)

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