Sachsens Grundbücher garantieren seit 1843 Immobilieneigentum der Universität – Freistaat als Vollstrecker der DDR-Enteignungspolitik

Leipzig, 30. Mai 2016 (ADN). Als nach 1843 in Sachsen Grundbücher im heutigen Sinne angelegt wurden, bekamen viele Grundstücke in Leipzig als Rechtsgrund für die Eintragung den Vermerk „Seit rechtsverwährter Zeit Eigentum der Universität.“ Auf dieses eherne Rechtsprinzip wies Peter Gutjahr-Löser am Montag bei einer Feier zum Gedenken an die Sprengung der Leipziger Universitätskirche am 30. Mai 1968 hin. Den eigentlichen Hintergrund eines eventuellen Neubaus oder eines Wiederaufbaus der im Jahr 1545 von Martin Luther geweihten „Paulinerkirche“ habe von 1997 an die Auseinandersetzung um das Immobilieneigentum der Universität gebildet. Der Einigungsvertrag habe festgelegt, dass in Volkseigentum umgewandelte Immobilien den Alteigentümern zurückzugeben sind. Das aber wollte Sachsens Finanzministerium nicht akzeptieren und es kam zum Streit. „Der Einigungsvertrag hatte nach seiner Ratifizierung durch Volkskammer und Bundestag Gesetzeskraft, galt also auch für unser früheres Eigentum. Wir gingen davon aus, dass wir es zurückerhalten würden“, sagte der ehemalige, in den Jahren 1991 bis 2005 amtierende Kanzler der Leipziger Universität. Das Finanzministerium jedoch habe den Verzicht auf die Rückgabeansprüche gefordert. Dazu sei das Universitätsrektorat nicht bereit gewesen und habe sich auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen. Eine Enteignung hätte in diesem Fall gegen das von Juristen als „Übermaßverbot“ bezeichnete Kriterium verstoßen.

„Dieses Argument wischte das Finanzministerium vom Tisch. Als dessen Staatssekretär Karl-Heinz Carl mich eines Tages anherrschte, die ganze Welt habe sich geändert, das Körperschaftseigentum sei anachronistisch, das müsse endlich auch die Universität einsehen, habe ich ihm geantwortet, der Freistaat Sachsen mache sich damit zum Vollstrecker der Enteignungspolitik der DDR. Westliche Universitäten müssten solche Opfer nicht bringen. Andere neue Länder gingen einen anderen Weg. So habe die Universität Greifswald inzwischen ihre umfangreichen Ländereien zurückerhalten. Die Universität Leipzig erstrebe mit den Bemühungen um die Rückgabe ihres Eigentums nichts Gemeinschaftswidriges, sie bestehe aber auf ihrem Recht auf Selbstverwaltung. Sie sei nun einmal – aus guten Gründen – keine nachgeordnete Behörde der Regierung. Statt einer Antwort ließ mich der Staatssekretär einfach stehen“, schilderte Gutjahr-Löser eindrucksvoll seine Erlebnisse im leidenschaftlichen Streit um Leipzigs universitäres Immobilieneigentum. Erst sehr viel später akzeptierte die sächsische Landesregierung prinzipiell die Existenz des Körperschaftsvermögens der Universität. ++ (pa/mgn/30.05.16 – 144)

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Autonome Kurdenregion Rojava experimentiert mit Demokratie ohne Staat und politischer Selbstverwaltung

Den Haag, 27. Januar 2016 (ADN). „Wir arbeiten an einem Treffen ‚Stateless Democracy“ in den Niederlanden, bei dem es darum geht, den Status der Demokratie so zu definieren, dass er nicht mehr demografisch limitiert ist“. Das erklärte der niederländische Künstler Jonas Staal in einem am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichten Interview. Eingeladen seien Gruppen der linken, in Griechenland regierenden Partei Syriza bis zu autononomen Gruppen, die versuchen, die Stadt wie einen Staat zu regieren. Die Philosophie von Autonomie versus Staatlichkeit werde jetzt häufiger in der Praxis umgesetzt. „Schon weil sich Strukturen wie die Europäische Union nicht mehr weiter reformieren lassen, selbst wenn sie das wollten“, erklärt Staal.

Der Niederländer hat in der autonomen Kurdenregion Rojava, die im Jahr 2014 in kurdischen Gebieten im Norden Syriens eine eigene Verwaltung etablierte, ein Parlamentsgebäude errichtet und zugleich ein Gipfeltreffen organisiert. Auf diesem „New World Summit“ diskutierten internationale Delegierte das Konzept einer autonomen Region als Modell. Sechs Teams thematisierten an zwei Tagen die Arbeitsbereiche Konföderalismus, Frauenbewegung, Selbstverteidigung oder Säkularisierung. Für jeden der Bereiche waren jeweils ein Sprecher aus der Regierung der autonomen Regierung von Rojava und ein Vertreter aus einer anderen Region zusammengespannt. Dazu gehörten Repräsentanten des National Democratic Movement auf den Philippinen, Entsandte des Amazigh-Weltkongresses aus Lybien und Katalanen von der Candidatura  d’Unitat Popular oder der Scottish National Party. 

Bereits im Jahr 2012 hatte beim ersten dieser Gipfel während der Berlin Biennale die Kurdin Fadil Yildirim von der türkischen Frauenbewegung vom Ideal der politischen Selbstverwaltung berichtet. „Alles was später in Rojava umgesetzt wurde, war damals also als Idee schon entwickelt, wie beispielsweise die Ablehnung des Staates, die auch von Öcalan schon formuliert wurde“, erläuterte Staal. Es gehe dabei um ein permanent tagendes Parlament, das sich von der Idee des Staates ablöst. Vorher habe es solche Versammlungen immer im Theater und an Kunstorten gegeben. Aber der Summit sei so angelegt, dass er auch in der Welt der Politik funktioniert.  ++ (de/mgn/27.01.16 – 027)

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Irrweg der evangelischen Theologie – Deutsche Christen waren Gegner der Weimarer Republik

Leipzig, 14. November 2015 (ADN). Die Gegnerschaft zum neuen Parlamentarismus der Weimarer Republik und der Machtverlust der jeweiligen Landesfürsten, die bis 1919 gleichzeitig auch die Oberhäupter der evangelischen Landeskirchen in Deutschland waren, bereiteten den Boden für die Bewegung Deutscher Christen (DC). Wie der Kirchenhistoriker, Prof. Klaus Fitschen, am Freitagabend in Leipzig weiter ausführt, bekam die insbesondere in Thüringen sehr früh und massiv einsetzende neue Denkrichtung in der gesamten protestantischen Kirche Deutschlands vor genau 82 Jahren einen entscheidenden Impuls. Am 13. November 1933 wurde nämlich mit einer großen Propagandashow im Berliner Sportpalast die zweite deutsche Reformation angekündigt. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sollten der christlichen Lehre die jüdischen Wurzeln abgesprochen und entzogen werden. Um eine umfassende Germanisierung des christlichen Glaubens und der Theologie voranzutreiben und wissenschaftlich zu untermauern, wurde später Ende der 30er Jahre sogar ein „Entjudungsinstitut“ gegründet und in der thüringischen Stadt Eisenach installiert.

Zunächst aber bedienten sich die Deutschen Christen wesentlicher Inhalte aus dem Programm der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920 wie des schwammigen Begriffs des „positiven Christentums“, um die evangelische Kirche in die ideologische Spur der neuen Machthaber zu setzen und gleichzuschalten. Eine Schlüsselmaßnahme war dabei die Übernahme des sogenannten Arierparagraphen der Nationalsozialisten in die autonome Gesetzgebung der selbstverwalteten Kirchen. Damit wurde der Wechsel von einer Religion in eine andere entwertet und delegitimiert. „Juden blieben Juden, auch wenn sie sich taufen ließen“, so kennzeichnet Fitschen das hinterhältige Vorgehen. Da seinerzeit Kaiser und Könige als Führungsfiguren verschwunden waren, sollten außerdem neue Hierarchien eingerichtet werden, beispielsweise ein Reichsbischof. In der Person von Ludwig Müller trat ein solcher sogar auf die konfessionelle und politische Bühne, blieb letztlich jedoch weitgehend ohne größeren Einfluss. Allerdings stieß die DC-Anhängerschaft vor allem in Württemberg, Bayern und Hannover auf erheblichen Widerstand bei den Kirchenrepräsentanten, die dann den Pfarrernotbund bildeten und sich in der „Bekennenden Kirche“ zusammenfanden. Zudem wuchsen bei den Deutschen Christen die Reibungen und Auffassungsunterschiede untereinander, bevor mit dem Ende des Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 das konfessionelle DC-Hilfskommando mit den Nazis zusammen von der Bildfläche verschwand. Dennoch waberte das Gedankengut im Untergrund der Nachkriegszeit und der beiden deutschen Teilstaaten weiter. Einige derartige bis in die Gegenwart lebendig gebliebene Phänomene erwähnte Theologieprofessor Fitschen, der das Institut für Kirchengeschichte der Universität Leipzig leitet. So fänden damals sehr populäre und massenhaft verwendete Begriffsschemata wie Volkstum und Rechristianisierung bemerkenswerte Spiegelbilder in der Wortwahl heutiger Protestbewegungen wie Pegida und Legida.  ++ (re/mgn/14.11.15 – 309)

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