Autonome Kurdenregion Rojava experimentiert mit Demokratie ohne Staat und politischer Selbstverwaltung

Den Haag, 27. Januar 2016 (ADN). „Wir arbeiten an einem Treffen ‚Stateless Democracy“ in den Niederlanden, bei dem es darum geht, den Status der Demokratie so zu definieren, dass er nicht mehr demografisch limitiert ist“. Das erklärte der niederländische Künstler Jonas Staal in einem am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) veröffentlichten Interview. Eingeladen seien Gruppen der linken, in Griechenland regierenden Partei Syriza bis zu autononomen Gruppen, die versuchen, die Stadt wie einen Staat zu regieren. Die Philosophie von Autonomie versus Staatlichkeit werde jetzt häufiger in der Praxis umgesetzt. „Schon weil sich Strukturen wie die Europäische Union nicht mehr weiter reformieren lassen, selbst wenn sie das wollten“, erklärt Staal.

Der Niederländer hat in der autonomen Kurdenregion Rojava, die im Jahr 2014 in kurdischen Gebieten im Norden Syriens eine eigene Verwaltung etablierte, ein Parlamentsgebäude errichtet und zugleich ein Gipfeltreffen organisiert. Auf diesem „New World Summit“ diskutierten internationale Delegierte das Konzept einer autonomen Region als Modell. Sechs Teams thematisierten an zwei Tagen die Arbeitsbereiche Konföderalismus, Frauenbewegung, Selbstverteidigung oder Säkularisierung. Für jeden der Bereiche waren jeweils ein Sprecher aus der Regierung der autonomen Regierung von Rojava und ein Vertreter aus einer anderen Region zusammengespannt. Dazu gehörten Repräsentanten des National Democratic Movement auf den Philippinen, Entsandte des Amazigh-Weltkongresses aus Lybien und Katalanen von der Candidatura  d’Unitat Popular oder der Scottish National Party. 

Bereits im Jahr 2012 hatte beim ersten dieser Gipfel während der Berlin Biennale die Kurdin Fadil Yildirim von der türkischen Frauenbewegung vom Ideal der politischen Selbstverwaltung berichtet. „Alles was später in Rojava umgesetzt wurde, war damals also als Idee schon entwickelt, wie beispielsweise die Ablehnung des Staates, die auch von Öcalan schon formuliert wurde“, erläuterte Staal. Es gehe dabei um ein permanent tagendes Parlament, das sich von der Idee des Staates ablöst. Vorher habe es solche Versammlungen immer im Theater und an Kunstorten gegeben. Aber der Summit sei so angelegt, dass er auch in der Welt der Politik funktioniert.  ++ (de/mgn/27.01.16 – 027)

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Druckerschwärze im Übermaß – Zivilcourage wird unerlässlich

Leipzig/Berlin/Paris, 15. 11.15 (ADN). Dass Freitag der 13. November ein schwarzer Tag wird, war ihm in seiner Morgenröte keinesfalls anzusehen. Dass er es dennoch am Abend wurde und ein Übermaß an Druckerschwärze fließt, zeigen optisch in vollem Umfang die Printmedien des Wochenendes. Allem voran das Main-Stream-Blatt mit den vier großen Buchstaben im Titel. Paris, Zentrum und Handlungsort der vor mehr als zweihundert Jahren abgelaufenen Französischen Revolution, wurde schwer getroffen. Eine Welle mörderischer Attentate erschütterte die Hauptstadt Frankreichs, der Aufklärung und der modernen Zivilisation. Bislang 129 Todesopfer und weit über 300 Schwerverletzte sind das vorläufige Ergebnis des Massakers, das einer Massenhinrichtung gleichzusetzen ist. Mehr als seinerzeit am 14. Juli 1789 beim Sturm auf die Bastille von den Monarchisten mit den Festungsgeschützen umgebracht wurden. Was danach während der Schreckensherrschaft der Jakobiner folgte, war noch weitaus mehr. Im November 1793 landeten fast 500 Franzosen auf dem Schafott. Einen Monat später – im Dezember – waren es bereits 3.300. Wenn sich Geschichte tatsächlich wiederholt – auch nur in Facetten – , geht Europa einer dunklen Zukunft entgegen.

Die Folgen der jüngsten Ereignisse im Herzen des alten Kontinents werden schwerwiegend sein. Es hat wohl eine neue Epoche begonnen, deren Inhalt kaum mit realistischen Prognosen zu füllen ist. Jeder künftige Schritt wird angesichts der Ohnmacht und Unfähigkeit gegenwärtiger Machthaber einer in dichtem Nebelschleier sein. Die Regierungen der europäischen Staaten beweisen es längst. Sie tappen im Dunkeln. Ernst zu nehmende realistische Ratgeber, wie der Tod des Ex-Bundeskanzlers Helumut Schmidt beweist, werden rar. Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Zivilcourage der Bürger können im Moment gar nicht überschätzt werden. ++ (me/mgn/15.11.15 – 310)

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