Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen die Selbstbedienung, den die unabhängige Antikorruptionsbehörde glaubwürdig und mit der Rückendeckung des liberalen Präsidenten Klaus Johannis führt, mobilisierte die Menschen zu wenig. Sie wählten die postsozialistische Klientelpartei PSD, weil diese höhere Altersrenten und eine bescheidene Job-Sicherheit verspricht“, führt die NZZ aus. Gleichzeitig punkte diese Partei mit patriotisch-konservativen Parolen. Der ideologisch erstaunlich wendige Populismus komme bei den Wendeverlierern gut an, deren Einfluss auf Wahlen in ganz Osteuropa wächst. Auch in Bulgarien und Moldawien verspürten die rückwärtsgewandten Kräfte Auftrieb. Postsozialisten gewannen die Präsidentschaftswahlen mit prorussischen Positionen.

„Die Strahlkraft Europas hat stark nachgelassen. Entsprechend schwach sind jene progressiven Kräfte, die für die Reformpolitik einstehen. In der Moldau und Bulgarien haben korrupte Seilschaften die Erneuerer längst marginalisiert. In Rumänien sind zwar reformorientierte Technokraten an der Regierung, doch sie bleiben blass. Die Bewahrer des Status quo profitieren so von den enttäuschten Hoffnungen, welche die Menschen in die EU gesetzt hatten, schreibt Autor Ivo Mijnssen. Die Spaltung der Gesellschaften, über deren Bruchlinien sich zunehmend auch der Ost-West-Konflikt legt, sei gefährlich. ++ (oe/mgn/19.12.16 – 346)

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Frankreichs Staatskaste unter sich – Von 577 Abgeordneten nur ein Handwerker und drei Angestellte

Paris, 23. Dezember 2015 (ADN). „Unter den 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung finden sich ein Handwerker, drei einfache Angestellte  – und kein Arbeiter. Die Staatskaste bleibt unter sich, rechts wie links.“ Das konstatiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch ernüchtert. Diese Kaste überlebe, weil die meisten ihrer Mitglieder mehr als nur ein politisches Leben haben. Sie seien Abgeordnete und Bürgermeister, obendrein noch Regionalrat oder Parteifunktionär. Wer eine Wahl verliere, überwintere im anderen Amt und komme wieder.

„Dieses System hat eine fatale Neigung, sich selbst zu reproduzieren. In die Hallen der Macht dringt nur vor, wer früh auf die Kaderschmieden der Republik gelangt“, so Autor Christian Wernicke. Wer morgen regieren wolle, schufte heute im Kabinet irgendeines Ministers. Man gewinne Ziehväter und schließe sich Seilschaften an. ++ (pl/mgn/23.12.15 – 348)

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