Historischer Vertrag über das Kaspische Meer

Aktau, 14. August 2018 (ADN). In der kasachischen Hafenstadt Aktu wurde am Wochenende eine historische Einigung zwischen den fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres erzielt. Nach mehr als 20 Jahren unterschrieben die Staatsoberhäupter von Aserbaidshan, Russland, Kasachstan, Iran und Turkmenistan ein Vertragswerk über die staatliche Hohheitsaufteilung dieses weltgrößten Binnengewässers. Als Schlüsselproblem für die Vereinbarung war zu klären, ob dieses Riesengewässer als See oder als Meer einzustufen ist. Davon hängt entscheidend die Grenzziehung ab. Die Lösung wurde insofern gefunden, indem die Verhandlungsapartner eine Mischform zwischen Meer und See formuliert haben. Der Stautus war schwer zu ermitteln. Da das salzige Gewässer keine direkte Verbindung zu den Weltmeeren hat, ist es ein Binnengewässer und damit als See zu definieren. Andererseits ist das Kaspische Meer angesichts seiner Größe, Wasserzusammensetzung und Bodenbeschaffenheit nicht als See zu betrachten. Somit wurde mit der Mischform ein salomonisches Urteil getroffen. Von einer Einstufung als See hätte Teheran am meisten profitiert, Kasachstan von der Meereseigenschaft.     

Von der Grenzziehung hängt ganz erheblich ab, welches Land  und welche Sektoren nach den großen Natur- und Bodenschätzen des Kaspischen Meeres schürfen darf. An der Spitze stehen Öl, Gas und Fisch. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew spricht von einer „Verfassung“ für die Anrainerstaaten. Als bedeutender Aspekt der Einigung, die allerdings noch eine Reihe von Nachverhandlungen erfordert, sind die Vereinbarungen über die Militärpräsenz. Der Vertrag sieht vor, dass keine Streitkräfte von Drittstaaten das Kaspische Meer frequentieren dürfen. ++ (vk/mgn/14.08.18 – 206)

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Gesellschaftliche Eliten schotten sich an privatisierten Seen ab

Berlin, 9. September 2016 (ADN). Fünf Binnengewässer Mitteldeutschlands befinden sich im Eigentum des schwäbischen Pharma- und Maschinenbauunternehmers Ludwig Merckle. Über Hintergründe, Zweck und Zielrichtung der im Stillen vollzogenen und jetzt Aufsehen erregenden Privatisierung berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Unter dem Titel „Seenland in Schwabenhand“ schildert der Autor des Beitrags, wie energisch und radikal der Milliardär aus Ulm gigantische Ferien-, Hotel- und Wohnprojekte an den ehemaligen Braunkohle-Tagebauen entwickelt und in Betrieb setzt. Er habe dabei freie Hand und werde von behördlichen Auflagen weitgehend verschont. Merckle wird mit dem Satz zitiert: „Solch einen Besitz zu erwerben war eine einmalige Chance. So etwas wäre in den alten Ländern nicht mehr möglich.“ Über seine Blausee GmbH wurde er innerhalb weniger Jahre zum größten privaten Seenbesitzer Mitteldeutschlands. 

Hauptstreitpunkt in der öffentlichen Diskussion ist der freie Zugang der Bevölkerung zu den Gewässern. Bezogen auf den Hainer See im Süden von Leipzig schreibt die „Berliner Zeitung“: „Die Häuser am See sehen teilweise aus, als wären sie nach einem Vorbild aus dem Magazin Schöner Wohnen gebaut worden. Weniger schön ist, dass außer den Besitzern sich alle anderen die Bucht nur noch von einer oberhalb gelegenen Straße aus ansehen können.“ Auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung habe dort ein Wochenendhaus. Es finden sich weitere eindrucksvolle Beispiele, wie sich teilweise selbsternannte Eliten der Gesellschaft bereichern und allmählich von der Allgemeinheit abschotten. Das Volk darf zuschauen. ++ (nh/mgn/09.09.16 – 245)

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